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Neue Entwicklung nach Ibiza-Affäre

Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor Untersuchungsausschuss

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht sich mit mehreren Anzeigen bezüglich möglicher Falschaussagen konfrontiert.
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht sich mit mehreren Anzeigen bezüglich möglicher Falschaussagen konfrontiert.

Der Tumult um die sogenannte Ibiza-Affäre scheint noch immer nicht vollends ausgestanden. So ermittelt aktuell die österreichische Justiz gegen den amtierenden Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Österreich/Wien - Wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments ermittelt die österreichische Justiz derzeit gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Regierungschef von der konservativen ÖVP gab dies am Mittwoch (12. Mai) bekannt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Ermittlungen.

Mehrere Anzeigen seien bezüglich des Vorwurfs eingegangen. Unter anderem auch von der liberalen Partei Neos, wie der Sprecher mitteilte. Der besagte Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Vergabe von Stellen ohne öffentliche Ausschreibung und dem etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ vom Dezember 2017 bis Mai 2019.

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, welche das Gegenteil beweisen.

Sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef laufen Ermittlungen. Der Kanzler erklärte, dass er sich stets bemüht habe, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“.

mda mit Material der dpa

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