Spritpreis-Entlastung im Überblick: Tankrabatt bis Preisdeckel - so reagieren andere Länder in Europa
Die Ampel hat lange am richtigen Konzept gebastelt. Andere Länder in Europa haben sich früher entschieden, wie sie auf die enormen Spritpreise reagieren. Wir liefern einen Überblick.
München - Die Ampel ist von Rot auf Grün gesprungen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung steht, es umfasst „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“. Zuvor hatte die sogenannte 9er-Runde der Koalitionsparteien lange um einen gemeinsamen Plan gerungen, um den horrenden Spritpreisen zu begegnen. Während die FDP für den von Parteichef Christian Lindner bereits vollmundig angekündigten Tankrabatt einstand, taten sich SPD und Grüne schwer mit diesem Vorschlag.
Als Alternative wurde ein Mobilitätsgeld ins Gespräch gebracht. Dieses würde die konkrete Einkommenssituation jedes Bürgers berücksichtigen. Kritiker befürchten einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Diesen mahnten jedoch auch Tankstellenverbände bei Lindners Vorschlag an. Beratschlagt wurde auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Spritpreis-Entlastung in Deutschland: Vergleichsweise hohe Steuern auf Benzin und Diesel
Klar ist: Die perfekte Lösung gibt es nicht. Da Deutschland* im internationalen Vergleich aber ohnehin recht spät dran ist, lohnt sich ein Blick über die Bundesgrenzen. Und die Frage: Wie reagieren andere Länder auf die nicht zuletzt infolge des Ukraine-Kriegs enorm schnell angestiegenen Energiekosten?
Bekanntermaßen werden in der Bundesrepublik für Benzin und Diesel vergleichsweise hohe Preise aufgerufen. Das hängt mit dem immensen Steueranteil zusammen - neben der Mehrwertsteuer werden auch eine Energiesteuer, eine Ökosteuer und ein jedoch minimaler Erdölbevorratungsbetrag eingerechnet. Laut „ADAC“ fließen bei Benzin 48 Prozent des Tankbetrags in die Staatskassen, bei Diesel sind es demnach 39 Prozent.
Preise auf Benzin und Diesel: Frankreich und Österreich setzen auf Wirkung eines Tankrabatts
Auch wegen diesen Zahlen ist Tanktourismus derzeit wieder angesagt. In Frankreich* etwa greift vom 1. April an für vier Monate ein Tankrabatt von 15 Cent pro Liter. Die Vergünstigung soll direkt an der Kasse zum Tragen kommen und ähnelt damit dem Lindner-Plan. Zudem gab die Regierung des gerade im Wahlkampf-Endspurt befindlichen Präsidenten Emmanuel Macron* Energieschecks aus, erhöhte das Kilometergeld, fror die Gaspreise ein und begrenzte den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent.
In Österreich* scheint ein Tankrabatt ebenfalls in der Mache zu sein. Bislang wurden weitere zwei Milliarden Euro für ein Hilfspaket eingeplant. Die Pendlerpauschale wird um 50 Prozent erhöht, die Abgaben auf Erdgas und Strom werden gesenkt. Mit 150 Millionen Euro soll das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestaltet werden - über Preissenkungen und die Ausweitung des Angebots.
Entlastung für Autofahrer: Italien senkt Spritpreis um 30,5 Cent pro Liter
Italien* brachte ein neues Maßnahmenpaket über 4,4 Milliarden Euro auf den Weg, diverse Steuerabgaben auf Gas und Strom wurden gestrichen oder gesenkt. An der Zapfsäule gilt bis Ende April ein Tankrabatt von 30,5 Cent pro Liter. Familien und auch Unternehmen sollen entlastet werden, indem Energiekonzerne auf zusätzlich eingefahrene Gewinne in den vergangenen sechs Monaten - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - zehn Prozent Steuern zahlen müssen.
Derweil hat sich Polen* früh für ein „Inflationsschutzschild“ entschieden. Bereits zum 1. Februar entfiel die Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf Gas, bei anderen Gütern wurde sie gesenkt, im Fall von Treibstoff von 23 auf acht Prozent. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind darüber hinaus Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Milchprodukte bis Ende Juli von der Mehrwertsteuer befreit.
Steuersenkung auf Sprit: Belgien und Niederlande nehmen beim Tanken vorerst weniger ein
Die Regierungen in Belgien* und den Niederlanden* senkten die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie, zudem bei Benzin und Diesel die Verbrauchssteuer. Laut Agence France-Presse (afp) vergünstigt dies in Belgien eine Tankfüllung für 60 Euro um zehn Euro. In den Niederlanden soll die Steuersenkung ab April Benzin um 17 Cent und Diesel um elf Cent vergünstigen, es heißt, ein durchschnittlicher privater Haushalt spare binnen sechs Monaten 140 Euro bei der Energierechnung.
Belgien verlängerte außerdem den „Sozialtarif“ für Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte bis September. Die Niederlande gewähren nach dpa-Recherchen Menschen mit geringem Einkommen Beihilfen als Ausgleich für die gestiegenen Strom- und Gaspreise.
Reaktion auf enorme Spritpreise: Schweden senkt Steuern und gewährt Zuschuss
Schweden* plant ebenfalls eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff. Allerdings erst ab 1. Juni und dann für fünf Monate sinkt der Preis damit um umgerechnet zwölf Cent pro Liter. Außerdem bekommt den Plänen zufolge jeder Fahrzeughalter einen Zuschuss von umgerechnet mindestens 96 Euro. Gefördert werden zudem Käufer von E-Autos und Haushalte mit hohem Stromverbrauch. Das Entlastungspaket umfasst laut Regierung 1,3 Milliarden Euro.
Wie die ARD berichtet, denkt auch Großbritannien* über eine Steuersenkung nach. Diese könnte sich auf umgerechnet sechs Cent pro Liter belaufen.
Preisdeckel beim Sprit: In Ungarn muss die Tankmenge rationiert werden
Bereits im vergangenen Herbst deckelte Ungarn* den Spritpreis - auf umgerechnet 1,10 Euro. Das klingt paradiesisch. Allerdings muss wegen des großen Ansturms der Treibstoff rationiert werden. Wie Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erläuterte, liegt die Höchstabgabemenge bei 25 Litern. LKWs mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht dürfen nur noch spezielle Tankstellen nutzen - eine Reaktion auf Engpässe an kleineren Tankstellen.
Auch Slowenien* legte einen Höchstpreis für Kraftstoff fest - dieser beträgt 1,50 Euro. In der Folge schauten auch viele Italiener im Nachbarland vorbei, um den Durst ihrer Fahrzeuge zu stillen.
Irland* greift den LKW-Fahrern unter die Arme, indem diese vorübergehend mit 100 Euro pro Woche bezuschusst werden. Allgemein ist bis 31. August eine Steuersenkung angedacht, von 20 Cent pro Liter Benzin und 15 Cent je Liter Diesel. So würden bei einer Tankfüllung für 60 Euro im Falle eines Benziners zwölf Euro und im Falle eines Diesels neun Euro gespart werden. (mg) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA