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Regierungskrise in Österreich

Im Sumpf der Korruptions-Vorwürfe: Wie Sebastian Kurz um sein politisches Überleben kämpft

Coronavirus - Österreich lockert weiter
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Österreich befindet sich erneut in einer Regierungs-Krise. Kanzler Kurz steht unter Beschuss

Es ist eine skurrile Situation am Mittwochabend (6. Oktober), die die Zuschauer der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ zu sehen bekommen. Sebastian Kurz steht mit dem Rücken zur Wand. Der österreichische Kanzler kämpft in diesem Interview um sein Amt. Und möglicherweise auch um sein politisches Überleben.

  • Am Mittwoch ist es in Wien zu Razzien im Kanzleramt und das Finanzministerium gekommen.
  • Es geht um den Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit.
  • Auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ermittelt.

Wien - Die Anschuldigungen wiegen schwer. Am Mittwoch hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) das österreichische Kanzleramt und das Finanzministerium durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Im Zentrum der Razzia standen engste Mitarbeiter von Sebastian Kurz. Auch gegen den 35-jährigen Regierungschef wird wegen Beihilfe ermittelt. Kurz selbst war zum Zeitpunkt der Durchsuchungen nicht in Wien, er nahm an einem EU-Gipfel in Slowenien teil.

Auch interessant: Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Es geht um manipulierte Umfragen in den Blättern der „Mediengruppe Österreich“, die so veröffentlicht worden sein sollen, wie es die Gruppe um Sebastian Kurz für richtig hielt. Diese Umfragen sollen mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Der Verdacht wird von den Staatsanwälten mit Hinweisen auf Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue in sichergestellten Chats begründet.

Auch gegen Sebastian Kurz wird ermittelt

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler selbst ist klar formuliert: „Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen“, heißt es in der Durchsuchungsanordnung. Alle beteiligten Personen „mussten sich dem übergeordneten Ziel - ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diese danach abzusichern - unterordnen“, so die Ermittler.

Kein Befreiungsschlag in Interview

Am Abend steht Kurz also bei „ZiB2“, ihm gegenüber Martin Thür, einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren des Landes. Und für den Kanzler wird es ungemütlich. Sehr ungemütlich.

Das Gesicht von Kurz wechselt zwischen weiß und rot, er wirkt angefasst. Selbstkritik lässt der Kanzler kaum erahnen. Der Tenor über das ganze Interview bleibt: Ich bin das Opfer, Schuld sind die anderen.

Das sticht auch durch wenn er sagt: „Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum an jedem Unrecht immer ich Schuld sein soll.“ Das klingt aus dem Mund eines bis vor kurzem europaweit in konservativen Kreisen gefeierten Polit-Stars sehr empfindlich.

Kurz will trotz der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn im Amt bleiben. Das bekräftigte der Regierungschef am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz. „All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.“

„Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab“

Das Interview insgesamt läuft nicht gut für den Kanzler. Ablenkungsversuche mit Hinweisen auf Vergehen früherer Regierungen unter der Führung der österreichischen Sozialdemokraten lässt der Moderator nicht gelten. Auch den Versuch, beim Thema Inserate auf die hohen Ausgaben der Stadt Wien hinzuweisen, werden nicht zum Thema gemacht.

Ein Ausschnitt bleibt aber hängen. Auf die Frage von Wolff, ob er denn von Gegenleistungen für die Inserate wisse, antwortet Kurz wörtlich: „Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat, das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.“ Diese Aussage ist insofern als zweifelhaft anzusehen, als das der Regierungschef eines Landes impliziert, dass man Berichterstattung kaufen könne.

Anfang vom Ende?

Ist es der Anfang vom Ende für Kurz als Kanzler? Der österreichischen Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht davon aus, dass Kurz zunächst politisch weiter überstehen kann. Dass er an seinem Amt festhalte, werde aber die Polarisierung im Land weiter anheizen, sagte Filzmaier in der „ZiB2“. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Politik und die Öffentlichkeit nun monate- oder gar jahrelang - bis zum Abschluss des Verfahrens - mit der Frage beschäftigen werde, ob der Kanzler schuldig oder unschuldig sei. Die größten Risiken für Kurz bestünden im Verhalten des grünen Koalitionspartners und in dem der weiteren Beschuldigten. Sollte aus dieser Gruppe jemand Belastendes aussagen, würde eine neue Lage entstehen.

Der Druck auf Kurz ist immens. Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, will sich nun mit den anderen Parteien im österreichischen Parlament beraten, wie es weitergeht. Einig wie selten tönt es aus der Opposition. „So kann das nicht weitergehen in unserem Land“, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Die Affäre müsse der Startschuss für eine andere Kultur sein. „Ein Tag Null eines neuen Österreich“, forderte die Liberale.

Wie es weitergehen könnte

Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Ein Misstrauensantrag im Parlament steht im Raum. Dann wäre Bundespräsident van der Bellen gefordert. Das Staatsoberhaupt könne einen neuen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ernennen, verweist der Politologe Peter Filzmaier auf die Verfassung. „Es muss nicht automatisch Neuwahlen geben“, sagte er.

In dieser Krise hat sich mittlerweile auch der Bundespräsident eingeschaltet. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen der grüne Vizekanzler Kogler und der unter Korruptionsverdacht stehende Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Später sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Van der Bellen gebeten. Am Freitag folgen die Chefin der liberalen Neos und der Chef der rechten FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. Der Bundespräsident werde keine Statements abgeben.

Auch die Politilogin Kathrin Stainer-Hämmerleumschlüssig: „Ich bin nicht sicher, wie das ausgeht“ Kurz könnte von seinen Anhängern als Märtyrer gesehen werden. Und die Grünen könnten sich nicht darauf verlassen, mit den zuletzt angeschlagenen Sozialdemokraten und den liberalen Neos eine stabile Koalition zustande zu bringen.

Große Belastungsprobe für Österreich

Egal welche Folgen die Affäre hat. Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz stehen die Alpenrepublik nach der Ibizia-Affäre erneut vor eine große Belastungsprobe. „Das Verfahren steht ja erst am Anfang, die zehn Beschuldigten wurden noch nicht einmal einvernommen“, sagt Filzmaier.

Wenn es um Geld geht drückt Kurz gerne mal beide Augen zu. Das wurde schon beim Wahlkampf im Jahr 2017 deutlich. Auf dem Weg ins Kanzleramt verstieß die ÖVP deutlich gegen die Wahlkampfkostengrenze. Die Partei gab rund 13 Millionen Euro aus, erlaubt war den Parteien ein Betrag von jeweils sieben Millionen Euro. Das war allerdings keine Premiere, schon 2013 hatte die ÖVP mehr ausgegeben als vorgesehen.

Dass Kurz im Augenblick nicht zurücktreten wolle, erscheint Filzmaier logisch. „Er weiß, dass es in absehbarer Zeit kein Rückfahrticket gibt.“

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fgr/dpa

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