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Putin-Vize Medwedew droht in Erklärung mit atomarer Katastrophe

Erstellt: 23.03.2022Aktualisiert: 23.03.2022, 16:41 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Es ist Tag 28 des schrecklichen Kriegs in der Ukraine. Nach wie vor überschlagen sich die Ereignisse. Alle aktuellen Informationen gibt es am Mittwoch (23. März) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

• News-Ticker: Diplomatie/Politik --- Krieg und Militär --- Reaktionen
• Überblick: Regionale Spenden- und Hilfsangebote

Update, 16.40 Uhr - Medwedew droht in Erklärung mit atomarer Katastrophe

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, warnt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einer Erklärung die USA vor einer atomaren Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands fortfahren. Weiterhin deutete er an, dass es das Ziel der USA sei, „dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, geteilt und zerstört werden muss“.

Die russische Führung werde niemals die Zerstörung Russlands zulassen, erklärte Medwedew. Wenn die USA so weiter machen würden, dann könnte der Welt eine katastrophale Krise bevorstehen, die in einer „großen atomaren Explosion“ enden würde.

Medwedew zeichnete auch das Bild einer Welt nach Putin, die auf den Zusammenbruch Russlands folgen würde: Russlands Zusammenbruch würde zum Entstehen von fünf oder sechs Staaten auf der eurasischen Landmasse führen, die Atomwaffen besitzen und von „Freaks, Fanatikern und Radikalen“ regiert würden.

Update, 16 Uhr - Nato will Ukraine beim Schutz vor Angriffen mit Bio-Waffen helfen

Die Nato will die Ukraine beim Schutz gegen einen möglichen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen helfen. Er erwarte, dass der Nato-Sondergipfel sich am Donnerstag darauf einigen werde, zusätzliche Unterstützung zu leisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Darunter seien Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit. Details wollte Stoltenberg nicht nennen.

Der Nato-Generalsekretär warnte Russland, dass der Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde und weitreichende Konsequenzen hätte. Man sei besorgt - auch, weil Russland chemische Waffen schon eingesetzt habe. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“, versicherte Stoltenberg. Ein Nato-Beitritt des Landes stehe derzeit jedoch nicht auf der Agenda.

Update, 15.45 Uhr - Kanzler Scholz warnt Putin vor Einsatz von B- und C-Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Das sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch am Mittwoch wieder.

„Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen“ sagte Scholz in dem Interview. „Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“ Zugleich drohte er Russland mit weiteren Sanktionen.

Manche spekulierten darauf, Putin werde die Nato nicht angreifen, sagte Scholz. „Solche Spekulationen halte ich aus zwei Gründen für unverantwortlich: Zum einen, weil sie das Risiko eines solchen Vorgehens völlig außer Acht lassen - das Risiko eines direkten Krieges zwischen der Nato und Russland. Und zum Zweiten, weil jede dieser Äußerungen große Ängste auslöst.“ Viele fürchteten sich, „dass wir durch unbedachtes Handeln einen Krieg heraufbeschwören.“

Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich: „Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen. Artikel 5 des Nato-Vertrages, die gegenseitige Beistandspflicht, gilt uneingeschränkt.“ Als „bitter“ bewertete Scholz die Lage bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Bis heute weiß niemand, ob Russland überhaupt eine Verständigung will.“

Update, 15.25 Uhr - Russland setzt wohl bereits Phosphor-Bomben ein

Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, setzt Russland im Kampf gegen die Ukraine bereits Phosphorbomben ein. In den hart umkämpften Vororten vor Kiew, Irpin und Hostomel, sollen die umstrittenen Waffen in der Nacht auf den 22. März zum Einsatz gekommen sein. Das berichtet der Bürgermeister von Irpin Oleksandr Markushin. Die Nutzung von Phosphorbomben gegen Zivilbevölkerung verstößt gegen die Genfer Konvention.

In den beiden Vororten von Kiew toben die Gefechte besonders hart, da sie von russischen Truppen bereits eingenommen, allerdings danach von der ukrainischen Armee wieder umstellt, wurden. Aktuell sind die Putin-Soldaten in der Region nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt den Angaben nach eingekesselt.

Grafik: Die Kampfstärke von Russland und der Ukraine im Vergleich

Update, 14.25 Uhr - Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken

Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.

Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen.

Update, 14.20 Uhr - Neuer Putin-Befehl: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.

Update, 13.12 Uhr - Lage zwischen Russland und Polen spitzt sich zu

Polen hat 45 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Lukasz Jasina, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch in Warschau mit. Die russischen Diplomaten müssen nun bis auf eine Ausnahme das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Ein Beschäftigter der Botschaft muss sogar binnen 48 Stunden ausreisen. Polen wirft ihnen Spionage vor. Erwartet wird nun, dass Russland seinerseits polnische Diplomaten des Landes verweist.

Einer Mitteilung des polnischen Geheimdienstes ABW zufolge handelt es sich um Russen, die in der Botschaft für Geheimdienste arbeiteten, sowie andere Beschäftigte mit unterschiedlichem diplomatischen Status. Aufgrund der russischen Politik gegenüber Polen und seinen Verbündeten sowie unter Berücksichtigung der russischen Aggression gegen die Ukraine sei beim Außenministerium ihre dringende Ausweisung gefordert worden.

Der polnische Innenminister und Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski schrieb bei Twitter: „Polen weist 45 russische Spione aus, die sich als Diplomaten ausgeben“. Mit voller Konsequenz und Entschlossenheit werde die Vertretung der russischen Geheimdienste in Polen zerschlagen, hieß es weiter.

Das russische Außenministerium kündigte eine „angemessene Antwort“ an. Russlands Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, kritisierte der Agentur Tass zufolge, es gebe „keinerlei Grundlage“ für die Entscheidung aus Warschau. Er selbst sei nicht betroffen. Auf die Frage, ob es nun überhaupt noch diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern gebe, sagte Andrejew demnach: „Formal gibt es sie.“

Update, 12.10 Uhr - Kreml warnt Nato vor Eingriff

Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezial-Operation“, sagte Peskow - so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“

Polen will beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.

Kremlsprecher Peskow sagte darüber hinaus, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus, das der sogenannten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört, mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.

Update, 11.33 Uhr - Ukrainer geben neues Update über russische Todeszahlen

Nach jüngsten Angaben des ukrainischen Generalstabs am Mittwoch wurden im Ukraine-Krieg bislang etwa 15.600 russische Soldaten getötet. Damit überschreiten die Verluste Russlands in der Ukraine die Verluste der Sowjetunion in Afghanistan. Nach offiziellen Angaben hat die sowjetische Armee in der fast 10 Jahre langen Invasion Afghanistans etwa 15.000 Mann verloren.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde bislang außerdem folgendes militärisches Equipment der russischen Armee zerstört:

• 517 Panzer
• 1.578 gepanzerte Wagen
• 1.008 Autos
• 70 Treibstofflaster
• 267 Artilleriegeschütze
• 80 Mehrfachraketenwerfer
• 47 Luftverteidigungssysteme
• 101 Flugzeuge
• 124 Helikopter
• 42 Drohnen

Stand: Mittwoch (23. März), 11.30 Uhr

Update, 11.20 Uhr - Russland bombardiert mehrere militärische Ziele in der Ukraine

Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Video von einem Raketenstart des Küstensystems „Bastion“ und den Start einer von einem Schiff abgeschossenen Flügelrakete vom Typ „Kaliber“.

In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ „Totschka-U“ zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Update, 11 Uhr - Russen versuchen Ukrainer im Osten einzukesseln

Der britische Geheimdienst berichtet, dass russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Das passiert, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten. Das geht aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, hervor.

Zudem heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort „weitgehend statisch“.

London teilt schon seit Anfang des Konflikts Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit. Das ist sehr ungewöhnlich. Seit mehreren Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

Update, 10.30 Uhr - Rakete schlägt in Küche ein - ohne zu explodieren

Ein Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, soll eine Rakete zeigen, die in eine Küchenspüle gekracht, aber nicht explodiert ist. Bei dem Vorfall in Charkiw wurde den Angaben nach niemand verletzt.

Update, 10.17 Uhr - Klitschko spricht vor Münchner Stadtrat: „Das ist ein Genozid“

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. „Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: „Wir können die Leichen nicht zählen.“

Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, „dass es ein schlechter Traum war“. „Das ist alles ein Alptraum, was passiert.“ Doch: „Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität.“ Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. „Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee.“

Update, 10.10 Uhr - Scholz sichert Ukraine Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen. „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.

Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: „So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben.“ Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, betonte Scholz.

Update, 9.05 Uhr - Grünen-Chef will mehr Waffen-Lieferungen an die Ukraine

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird“, sagte Nouripour am Mittwoch im „Frühstart“ von n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. „Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann.“

Update, 8.45 Uhr - Kreml äußert sich zum Einsatz von Atomwaffen

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow „streng nach Plan“. Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen“, sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als „speziellen Militäreinsatz“, nicht als Krieg.

In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine „existenzielle Bedrohung“ des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz „gefährlicher“ Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.

Russische Truppen haben zweitgrößte ukrainische Stadt wohl erneut angegriffen

Charkiw im Osten der Ukraine ist weiter umkämpft. Nun haben ukrainische Einheiten nach eigener Darstellung einen Angriff russischer Truppen dort abgewehrt. Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Landes.

Dabei hätten Putins Truppen am Dienstagabend auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der Ukrajinska Prawda zitiert. „Unsere Truppen halten ihre Stellungen.“ Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Nacht in der Kurzzusammenfassung:

• Selenskyj droht russischen Piloten: „Ihr werdet Euch verantworten“
• Die US-Regierung bereitet Sanktionen gegen russische Abgeordnete vor
• Russen haben angeblich Flüchtlinge gefangen
• Pentagon berichtet von geschwächter russischer Kampfkraft

Den Ticker vom DIenstag (22. März) zum Nachlesen gibt es hier.

nt/dpa