Ausbau der Salzburger Mönchsberggarage: Aufsichtsrat-Mitglieder wollen Kontrolle erzwingen
Zwei Aufsichtsräte der Parkgaragengesellschaft wollen innerhalb von drei Tagen eine außerordentliche Sitzung erzwingen weil ihnen die Einsicht in aktuelle Baukosten und Pläne für den Ausbau verwehrt wurde. Bei einer Sitzung im März wurde Ingeborg Haller von den Grünen und Tarik Mete von der SPÖ die Einsicht zugesichert, „kommt einfach nach der Sitzung“, danach seien sie aber vom Geschäftsführer wieder ausgeladen worden. Wenn Haller und Mete tatsächlich die Infos erhalten dürfen sie diese als Aufsichtsräte trotzdem nicht weitergeben, „die Eigentümervertreter Harry Preuner und Christian Stöckl sind dringend gefordert alle Infos offenzulegen“, so Haller.
Salzburg – Rund 40 Millionen sind derzeit die öffentlich verlautbarte Obergrenze für den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage um 650 Plätze, die Genehmigungen liegen schon vor, im Herbst soll Baubeginn sein. Gegner des Ausbaus haben mit Unterstützung der Grünen 5000 Unterschriften abgeliefert und damit eine Bürgerbefragung am 26. Juni erzwungen.
Haller und Mete als zwei von insgesamt acht Aufsichtsräten der Gesellschaft, die zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land gehört, sind sauer auf den Geschäftsführer, der sie erst eingeladen hat, die Unterlagen „im Büro bei einem Kaffee einzusehen“, dann aber kurzfristig wieder ausgeladen hat mit dem Hinweis, dass das GmbH-Gesetz das nicht zulassen würde.
Tarik Mete von der SPÖ, der im Gegensatz zu Haller für den Ausbau gestimmt hat, fordert trotzdem Transparenz. „Egal ob man dafür oder dagegen ist“, man müsse als Aufsichtsrat einfach alle Infos erhalten. Beim endgültigen Beschluss für den Bau im Januar 2022 seien die jetzt explodierenden Rohstoffpreise wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen.
Haller und Mete wollen nicht nur alle Unterlagen zum Bau wie Kosten und Termine sehen sondern auch Dienstbarkeits- und Kaufverträge, „also zum Beispiel wie sehen die Vereinbarungen mit St. Peter oder der Erzdiözese Salzburg aus, und, wer hat bisher welche Leistungen erbracht und wer hat wie viel Geld bekommen“.
Arlbergtunnel-Sanierung wegen Kosten abgesagt
Das wirtschaftliche Risiko ist für Haller der Hauptgrund für ihre Ablehnung. So habe der Autobahnbetreiber Asfinag die für heuer und nächstes Jahr geplante Generalsanierung des Arlbergtunnels erstmal abgesagt. „Sie hatten das Angebot wegen der herrschenden Knappheit auf dem Materialmarkt neuerlich geprüft und dabei festgestellt, dass die 63-Millonen-Euro-Sanierung derzeit wirtschaftlich nicht dazustellen sei“, so Haller. Tatsächlich hatte die Asfinag Angst, wegen der zahlreichen Lieferschwierigkeiten und wegen des Facharbeitermangels das Ende der Vollsperre im Herbst 2022 nicht einhalten zu können.
Aber selbst wenn es eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates gibt ist fraglich, ob es dort eine Mehrheit für die Akteneinsicht gibt. „Und wenn ja sind wir beide natürlich zur Verschwiegenheit verpflichtet“, so Haller, „aber dann sind die Eigentümervertreter, also der Bürgermeister und Landesrat Stöckl schon gefordert die Öffentlichkeit zu informieren“.
hud