Grenzenloser Verkehrsstreit geht weiter: Salzburg will nur mit bayerischer Regierung verhandeln
Auf einen offenen Brief von sieben BGL-Kommunen an Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll reagiert dieser nun verschnupft.
Bad Reichenhall/Freilassing/Laufen/Salzburg – Trotz vieler Schwierigkeiten im Verkehrsbereich habe Salzburg in den vergangenen Jahren vor allem an den Grenzen die Stausituationen entlasten können, „aber es entspricht nicht eines guten nachbarschaftlichen Umgangs, Forderungen medial auszurichten und mit Fristen zu versehen“, so Schnöll gegenüber BGLand24.de. Schnöll rät, die Verkehrsprobleme auf bayerischer Seite „doch auch einmal an die eigene Staatsregierung in München zu richten“. Von Salzburger Seite aus sei man zu Gesprächen mit der Staatsregierung jederzeit bereit.
Anfang April hatten die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land, sowie Laufen, Freilassing und fünf weitere BGL-Kommunen in einem offenen Brief an Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ultimativ die Rücknahme einiger Maßnahmen auf Salzburger Seite gefordert, zum Beispiel der Lkw-Transitsperre auf Bundesstraßen zwischen Braunau und Salzburg. Bei der Einführung der von Salzburger Seite geplanten Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg nach dem Vorbild Tirols drohte Bayern „mit drastischen Gegenmaßnahmen wie Straßensperren“.
Schnöll sagt nun gegenüber BGLand24.de, dass Salzburg in den vergangenen Jahren vor allem an den Grenzen auf gemeinsame Maßnahmen gesetzt habe, um die Stausituation ein Stück weit zu entlasten. In den letzten Jahren habe Salzburg in eine Verkehrswende im Grenzraum investiert, „wie zum Beispiel mit der Integration von Freilassing in den Geltungsbereich der Jahreskarte oder den Ausbau der Münchener Bundesstraße, der gerade umgesetzt wird“.
Salzburger Landesrat Schnöll: „Anliegen auch einmal an eigene Staatsregierung in München richten“
Nachdem nach Ansicht Schnölls sowohl die bayrischen, als auch die Salzburger Gemeinden unter der Verkehrssituation leiden würden, rät er den bayerischen Kommunen, „die Anliegen auch einmal an die eigene Staatsregierung in München zu richten, um in wesentlichen Bereichen im Verkehr vor allem im grenznahen Raum weiterzukommen“. Neben dem Fehlen eines Verkehrsverbundes auf bayrischer Seite hätte die Salzburger Seite von Bayern nicht einmal wichtige Daten zur Erhebung von grenzüberschreitenden Pendlerströmen bekommen. „Wir sind jederzeit für Gespräche mit der bayerischen Staatsregierung bereit“, so Schnöll abschließend. Bisher habe man von der Staatsregierung zum Thema Verkehr keinen Ton gehört.
Ob die von Salzburg gewünschte Blockabfertigung am Walserberg in den Sommermonaten kommt, ist noch unklar, derzeit würden technische und rechtliche Fragen geklärt, Österreichs Verkehrsministerin Eleonore Gewessler von den Grünen hatte sich im Sommer letzten Jahres eher skeptisch gegenüber den Salzburger Plänen gezeigt.
Das Schreiben der bayerischen Kommunen mit den Forderungen und der Drohung von „drastischen Gegenmaßnahmen“ vom 24. März enthält eine Frist zur Beantwortung, die am Karfreitag verstrichen ist. Eine offizielle Antwort haben die Absender noch nicht erhalten.
hud