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Finanzskandal um faule Zinsgeschäfte 2012:

„Am Ende hat die Vernunft gesiegt“: Ex-Bürgermeister von Salzburg zahlt 250.000 Euro Anwaltskosten zurück

Heinz Schaden (re.) auf der Anklagebank mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Finanzlandesrat Otmar Raus, in Bayern auch als Aufsichtsrat des Salzburger Flughafen bekannt.
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Heinz Schaden (re.) auf der Anklagebank mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Finanzlandesrat Otmar Raus, in Bayern auch als Aufsichtsrat des Salzburger Flughafen bekannt.

Zehn Jahre ist es nun her, dass ein Finanzskandal um faule Zinstauschgeschäfte dem Land einen Schaden von rund 350 Millionen Euro zufügte, die Landesregierung erschütterte, zur Abwahl von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) führte und die Verurteilung von Salzburgs Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zur Folge hatte, weil dieser Finanz-Derivate der Stadt dem Land andrehte.

Salzburg – Alleine für ihn hatte die Stadt für Anwälte und Gutachter 542.000 Euro bezahlt. 250.000 Euro sollte er zurückzahlen, doch neue Forderungen des Finanzamtes in sechsstelliger Höhe brachten die erzielte Einigung ins Wanken. Nun will es die Stadt aber doch bei den 250.000 Euro belassen, „am Ende hat doch die Vernunft gesiegt, auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte“, so Bernhard Auinger, SPÖ-Chef in der Stadt. 

Zur Erinnerung: Heinz Schaden war von 1999 bis zu seinem Rücktritt 2017 Bürgermeister der Stadt Salzburg, mit den Nachbarn in Freilassing ging er dabei auch wegen drohender, deutscher Überflug-Verbote nicht immer zimperlich um und kappte ein Jahr lang die direkte Busverbindung zwischen Freilassing und dem Salzburger Zentrum. Im Zuge des Finanzskandals des Landes wurde bekannt, dass er Zinstauschgeschäfte der Stadt an das Land abtrat als diese keine Gewinne mehr abwarten.

Wegen Beihilfe zur Untreue wurden er und weitere Spitzenbeamte von Stadt und Land verurteilt, Schaden erhielt drei Jahre Haft, ein Jahr davon musste er nach der Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof im Herbst 2019 mit einer Fußfessel ableisten. Das Urteil bedeutete aber auch, dass die Stadt geleistete Anwalts- und Gutachterkosten für Schaden zurückfordern wollte, laut neuem Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) sogar musste um nicht selbst wieder mit einem Bein im Kriminal zu stehen.  

Politikerpension gestrichen

Die Stadt verlangte, wie bei den beiden ebenfalls verurteilten Spitzenbeamten der Stadt, die Hälfte zurück, doch auch Schadens Politikerpension in Höhe von 3500 Euro wurde wegen des Urteils einkassiert, es blieb ihm die „normale“ Alterspension in Höhe von 1200 Euro, 14-mal im Jahr. Wie davon 260.000 Euro bezahlen? Darüber wurde ein Jahr lang verhandelt, Schaden bot 230.000 Euro an für den Fall, dass er seine Politikerpension doch noch erhalten sollte, aber auch hier war am Ende der, es bleibt bei der spärlicheren Alterspension. 

Doch Ende 2021 meldete sich plötzlich das Finanzamt zu Wort und meinte, diese Rückzahlung von 230.000 Euro müsste versteuert werden, da die ursprüngliche Übernahme der Anwaltskosten durch die Stadt ein sogenannter vermögenswerter Vorteil für Schaden war, die Finanz werde rund 160.000 Euro von der Stadt fordern, diese überlegte, diesen Betrag an Schaden weiterzureichen. 

„Am Ende hat die Vernunft gesiegt“, Bernhard Auinger, SPÖ

Der 12-köpfige Stadtsenat unter Vorsitz des Bürgermeisters hat nun entschieden, einen endgültigen Schlussstrich unter den Vergleich mit Schaden zu ziehen. Aufatmen bei der SPÖ und dem SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger, der im Dezember 2017 Schaden als Bürgermeister nachfolgen wollte. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen, auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte“.

Es bleibt somit bei den vereinbarten 250.000 Euro, die Schaden zurückzahlen muss. „Man muss einen Menschen nicht finanziell ruinieren, damit man alte politische Rechnungen begleichen kann“, so Auinger weiter, eine Lösung wurde auch für die beiden Spitzenbeamten der Stadt gefunden, die im Rahmen des Prozesses ebenfalls verurteilt wurden. Insgesamt hatte die Stadt für alle Angeklagten der Stadt 1,3 Millionen Euro ausgegeben.

hud