Grenzregime geht in die x-te Verlängerung

Salzburger verärgert über weitere Grenzkontrollen - „Das ist nur noch eine Frotzelei“

+
Die täglich mehrstündigen Grenzkontrollen auf der Saalbrücke behindern den Verkehr zwischen Salzburg und Freilassing zum Teil massiv, im März dieses Jahres wurden bei einer Kontrolle sogar ein Österreicher, sowie ein Beamter verletzt.
  • schließen

Salzburg, Freilassing - Wegen den Kontrollen der Bundespolizei entsteht auf der Strecke zwischen Salzburg und Freilassing fast täglich ein kilometerlangen Stau. Doch das Grenzregime soll so bald kein Ende nehmen.

Während die 3. Spur am Walserberg eine Entlastung vor dem Autobahngrenzübergang Walserberg brachte, nehmen die täglichen Staus vor der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing kein Ende, bevorzugt zu den Verkehrs- Rushhours kontrolliert die Bundespolizei hier in der Regel jeweils mehrere Stunden und erzeugt damit einen Stau, der oft bis Salzburg-Mitte zurückreicht. Und das Grenzregime soll weitergehen, zumindest wenn es nach dem Bayerischen Innenminister geht, der zwar für die Bundespolizei nicht zuständig ist, aber zumindest die 24-Stunden-Kontrollen am Walserberg mit der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. 

Bilder: Salzburger verärgert über weitere Grenzkontrollen - „Das ist nur noch eine Frotzelei“

Inspektion Freilassing will Bilanz veröffentlichen

Seine Begründung ist mittlerweile bekannt: „Die Schengen-Außengrenzen sind nicht sicher“. Tatsächlich werden bei den Kontrollen aber weniger Migranten entdeckt oder Schlepper gefasst als vielmehr gesuchte Justizschuldner, Fahrer mit in anderen Ländern erlaubten Klappmessern oder Personen, die aus diversen Gründen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Neben der Bundespolizei gibt es in Bayern seit einem Jahr wieder eine eigene, 600 Mann starke Grenzpolizei. Auch bei ihr spielt Migration fast keine Rolle. Von 23.000 festgestellten Straftaten ging es meist um gesuchte Personen, verbotene Gegenstände oder Verkehrsdelikte. Im ersten Jahr ihres Bestehens hatten es die Bayern-Grenzer mit 66 mutmaßlichen Schleusern und 1.400 Flüchtlingen zu tun, davon allerdings nur 34 Personen direkt an der Grenze, alle anderen bei der auch vor 2015 üblichen Schleierfahndung im Hinterland. 

Zurück zur Bundespolizei, wie viele Männer, Frauen und Kinder sie am Hauptbahnhof Salzburg bei den vorgelagerten Kontrollen nicht einreisen lässt, sowie am Walserberg und an der Saalbrücke tatsächlich aus dem Verkehr holt und wie viele von ihnen wieder nach Österreich zurückschickt werden ist unklar. Eine Bilanz für das erste Halbjahr 2019 will die Inspektion Freilassing demnächst vorlegen.

Walserberg-Kontrollen als Puffer?

Verärgert über eine neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen über den November hinaus ist man auf Salzburger Seite. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll will die heuer eingeführten Abfahrtssperren von der Tauernautobahn und Fahrverbote auf Schleichwegen weiter ausbauen. Wals-Siezenheims Bürgermeister Joachim Maislinger wettert in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten gegen den Bayerischen Innenminister, „das ist nur noch eine Frotzelei“. Er vermutet, dass für die Bayern die Grenzkontrollen mittlerweile eine Art Blockabfertigung für die bundesdeutsche A8 sind, „weil sie mit dem Verkehr dort nicht mehr zurecht kommen“.

Seit 1. April 1998 gilt das Schengen-Abkommen, also der Wegfall der Pass- und Zollkontrollen, auch zwischen Deutschland, Österreich und Italien, ob die EU- Außengrenzen damals sicherer waren als heute bezweifeln viele. Seit der Flüchtlingsbewegung im Herbst 2015 haben viele Schengen-Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, das Schengen-Abkommen immer wieder ausgesetzt. Die EU-Kommission zeigt sich zwar bei jedem Verlängerungsantrag verärgert darüber, genehmigt sie aber trotzdem.

Michael Hudelist

Zurück zur Übersicht: Welt-News

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT