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Salzburger Pflegeskandal beschäftigt weiterhin den Landtag

Scharfe Kritik an Noch-Landrat Schellhorn: „Es ist gut, dass du zurückgetreten bist“ 

Michael Wanner von der SPÖ beklagte, dass die Regierung neun Jahre lang zu wenig im Sozialbereich unternommen hätte, Kimbie Humer-Vogl von den Grünen versicherte, Missstände wie im SeneCura-Haus in Lehen dürfe es in Salzburg nicht mehr geben.
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Michael Wanner von der SPÖ beklagte, dass die Regierung neun Jahre lang zu wenig im Sozialbereich unternommen hätte, Kimbie Humer-Vogl von den Grünen versicherte, Missstände wie im SeneCura-Haus in Lehen dürfe es in Salzburg nicht mehr geben.

„Am Abend werden Faule fleißig“, so scharf kommentierte Michael Wanner von der SPÖ im Landtag die jetzt beschlossenen 220 Millionen Euro des Landes für die Pflege nach dem Bekanntwerden des Pflege- und Aufsichtsskandals im SeneCura-Haus in Lehen. Nach einem vernichtenden Bericht der Volksanwaltschaft habe die Landesregierung „noch schnell ein paar Punkte gemacht, die man schon in der ersten Pflege-Plattform hätte beschließen können“. Schellhorn konterte, er habe 2013 von der SPÖ-ÖVP-Regierung ein unterfinanziertes Sozialressort übernommen. 

Salzburg – Vor zehn Jahren – „da waren wir noch in der Regierung“ – hätte die SPÖ auf den Pflegemangel bereits hingewiesen, 32 entsprechende SPÖ-Anträge seien seither abgelehnt „oder belächelt worden“, so Wanner am Mittwoch (5. Oktober) im Landtag. Die beiden Landesräte Stöckl und Schellhorn hätten die Situation im Pflegebereich immer beschwichtigt, in Salzburg sei alles unter Kontrolle. Erst durch eine Pflege-Demo tausender Betroffener und einer Petition sei Bewegung in die Diskussion gekommen, der Ende April an die Landesregierung übermittelte Bericht der Volksanwaltschaft habe zwei Monate keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen.

Scharfe Kritik an Landrat Schellhorn: „Es ist gut, dass du zurückgetreten bist“ 

Es sei zynisch, wenn Noch-Landesrat Heinrich Schellhorn jetzt meine, das SeneCura-Haus sei „nahe dran“ am geforderten Abbau an Bewohnerinnen. Schellhorn habe zudem immer versichert, der Mindeststandard sei eingehalten worden, und Wanner an Schellhorn gerichtet: „Wenn der Mindeststandard Dehydrierung und Wundliegen ist, dann ist es gut, dass Du zurückgetreten bist“. Bei den Grünen gehe es um Tempo 80 auf der Autobahn und diverse Tierchen, „aber leider nicht mehr um die Menschen“. Das jetzt beschlossene 220 Millionen Euro Paket für die Pflege sei gut, auch wenn „wieder einmal“ auf die Kurzzeit-Pflege und die pflegenden Angehörigen vergessen worden sei.  

Schellhorn verteidigt sich gegen Wanner

Schellhorn selbst bezeichnete Wanners Rede als „inferior“ (minderwertig. Anm.), es falle ihm schwer, gelassen zu bleiben, und an Wanner: „Ich weiß nicht, ob die Rede unter deinem Niveau ist, aber sie ist unter dem Niveau der Diskussion, mit billigen Polemiken zu diskutieren“. Er habe 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung einen „völlig unterfinanzierten Sozialbereich übernommen“, 2013 seien 122 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, jetzt stünden 214 Millionen Euro im Budget, das Land habe von Anfang an einen Schwerpunkt auf die Pflege gesetzt. 2018 habe die Regierung Haslauer II ein erstes, 74 Millionen Euro teures Pflegepaket geschnürt. Er habe in der Corona-Pandemie befürchtet, dass ein Haus kippt, aber auch durch die finanziellen Zuwendungen hätten es die Seniorenwohnhäuser in Stadt und Land geschafft. Wegen der Vollbeschäftigung – „der Arbeitsmarkt ist leergeräumt“ – und des demografischen Wandels sei es schwer, neue Pflegekräfte zu finden und sie im Beruf zu halten. 

„Solche Missstände wollen wir nie wieder erleben“

Auch die Grüne Nr. 1 im Landtag, Kimbie Humer-Vogl, ging auf Michael Wanner ein, „ja, die Pflege steht derzeit auf unsicheren Beinen, aber kaputt ist sie zum Glück noch lange nicht“, wie von Wanner behauptet. Viele Seniorenwohnhäuser würden vorbildlich funktionieren, „aber die Vorfälle im SeneCura-Haus in Lehen haben gezeigt, was passieren kann, wenn die Pflege auf unsicheren Beinen steht. Solche Missstände wollen wir nie wieder erleben“. 

Erst am Dienstag (4. Oktober) hatte die Landesregierung mit einem 220 Millionen Euro Paket beschlossen. Damit soll unter anderem Hilfspersonal in den Häusern angestellt werden, damit Pflegekräfte von Dokumentationspflichten entlastet werden, Erstauszubildende erhalten einen Zuschuss von monatlich 600 Euro und ältere Personen, die sich umschulen lassen, erhalten ein Pflegestipendium von 1400 Euro. Außerdem müssen in der Zukunft zwei Pflegekräfte in der Nacht zur Verfügung stehen.

hud

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