Ausnahmezustand bei EU-Gipfel in Salzburg

Krawallmacher aus Passau attackiert Polizei mit Eisenstange

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Salzburg - Am Mittwoch und Donnerstag herrschte in Salzburg wegen des EU-Gipfels der absolute Ausnahmezustand. Dabei gab es bei Demonstrationen auch Ausschreitungen und Festnahmen.

UPDATE, 10.50 Uhr:

Wie die Landespolizeidirektion Salzburg nun mitteilte, wurde anlässlich der Versammlung im Volksgarten ein deutscher Staatsangehöriger festgenommen, der nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Salzburg gebracht wurde. 

Dieser Mann, bei dem es sich um einen 23-Jährigen aus Passau handelt, ist verdächtig, bei der zuvor stattgefundenen Protestkundgebung durch die Innenstadt in der Linzer Gasse im Bereich Platzl kurz nach 15 Uhr vermummt mit einer schwarzen Sturmmaske mit einer Stange auf Polizisten eingeschlagen zu haben. Dabei ging ein Einsatzschild zu Bruch. Die Polizisten blieben bei dieser Aktion unverletzt. 

Der Beschuldigte wird wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie wegen schwerer Sachbeschädigung angezeigt. Die Tat wurde mittels Bildmaterial gesichert. Zusätzlich existiert Filmmaterial über den Versuch der Teilnehmer der Versammlungsspitze, die genehmigte Route zu verlassen und die Polizeiabsperrung mit massiver Gewalt zu durchbrechen. Dabei erfolgten mehrere Angriffe auf die Polizisten.

Pressemeldung Landespolizeidirektion Salzburg

Update, 21. September, 6.45 Uhr - Pressemeldung der Polizei

Nach einer angemeldeten Versammlung mit Treffpunkt im Volksgarten wurden zwei Personen wegen versuchter schwerer Körperverletzung festgenommen. Die beiden Männer waren unabhängig voneinander zuvor mit Eisenstangen auf Polizeibeamte losgegangen.

Die zwei Männer - ein Deutscher und ein Österreicher - wurden zunächst ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Der Deutsche wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Salzburg gebracht. Der Österreicher wird auf freiem Fuß angezeigt.

Wegen mehrerer Sachbeschädigungen und wegen einer Solidaritätskundgebung mittels einer Sitzblockade mehrerer Versammlungsteilnehmer wurden von Polizeikräften acht weitere Personen vorläufig festgenommen. Von diesen sind mittlerweile alle wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen laufen jedoch weiter.

Die Versammlung im Volksgarten hat sich aufgelöst. Auch die Sitzblockade wurde von den Teilnehmern beendet. Bei einer anschließenden Spontankundgebung vor der Landespolizeidirektion wurde eine weitere Person festgenommen. Auch sie wurde mittlerweile wieder freigelassen.

Während dem Gesamteinsatz im Volksgarten wurde gegen Unbekannte Pfefferspray eingesetzt. Verletzt wurde dabei niemand.

Presseaussendung der Landepolizeidiretkion Salzburg

Update, 19.08 Uhr - Pressemitteilung der Polizei

Das zweitägige Gipfeltreffen in Salzburg ist vorbei. Für die Polizei verlief dieser Einsatz großteils positiv. Durch die zeitgerechte Information über geplante Straßensperren und Abschleppzonen konnten größere Verkehrsbeeinträchtigungen verhindert werden. Die Maßnahme machte sich vor allem bei der sicheren Begleitung der zu schützenden Konvois bezahlt. Zu umfangreichen Stauungen kam es ausschließlich am Nachmittag des 20. September aufgrund eines Versammlungszuges vom Südtiroler Platz zum Volksgarten. 

Die verordneten Platzverbote ermöglichten einen sicheren Ablauf bei allen offiziellen Terminen der Staatsgäste. Mit einem erweiterten Platzverbot wurde aus Sicherheitsgründen unmittelbar auf die Umstände einer Kundgebung am 20. September reagiert. Dabei mussten rund 900 Demonstranten überwacht werden. Rund 120 Angehörige des Schwarzen Blocks versuchten im Bereich Platzl die genehmigte und vereinbarte Route zu verlassen und in Richtung Staatsbrücke zu ändern. Die Polizei sperrte ab und konnte weitere Aktionen verhindern. Zu Vorfällen während dieser Versammlung erfolgt eine gesonderte Aussendung. 

Eine angemeldete Versammlung mit rund 300 bis 400 Teilnehmern am Vortag war hingegen ohne Vorkommnisse geblieben. In Freilassing waren am 20.September im Vorfeld bei Grenzkontrollen durch die deutsche Polizei rund 50 Deutsche überprüft worden. Gegen 18 Personen wurde ein Ausreiseverbot erlassen. Die übrigen galten als unbedenklich und durften weiterreisen. 

Zwei Einsätze gab es für die Spezialisten der sprengstfoffkundigen Organe der Polizei (SKO). Ein verdächtiger Rucksack auf dem Flachdach eines Kiosks am Mirabellplatz sowie der Behälter eines dortigen Verkaufsstandes mussten überprüft werden. Beide Vorfälle stellten sich als unbedenklich heraus. 

Im Zuge der Luftraumüberwachung wurden am 19. September am frühen Abend in den Bereichen Festung und Haus der Natur drei Drohnen geortet (detektiert). Zwei konnten von Sondereinsatzkräften der Polizei technisch abgewehrt werden, eine kehrte selbständig zurück. In allen drei Fällen blieben die Piloten unbekannt. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Staatsgäste oder die Bevölkerung.

Pressemitteilung Landespolizeidirektion Salzburg

Update, 15.55 Uhr - lautstarke, aber friedliche Demo

Am Nachmittag ist ein großer Demonstrationszug durch die Innenstadt gezogen. Verschiedene Linksbündnisse hatten zum Protest gegen den EU-Gipfel aufgerufen, wie die Presseagentur Aktivnews berichtet.

Demonstration gegen EU-Gipfel in Salzburg

Laut Informationen vor Ort zündeten die Demonstranten zwar einige Rauchfackeln, aber ansonsten soll der Zug weitgehend ruhig verlaufen sein.

Update, 20. September, 7 Uhr - Protestmarsch gegen Abschottungspolitik

Rund 400 Menschen haben am Rande des EU-Gipfels in Salzburg gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Grenz- und Abschottungspolitik Europas protestiert. Beim „Marsch der Verantwortung“ machten sie am Mittwochabend auf jene 30.000 Flüchtlinge aufmerksam, die in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa gestorben seien.

An der Spitze des Protestzugs wurden Schilder mit Namen der Opfer getragen. Auf Transparenten wurde zudem eine Kriminalisierung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angeprangert. Die Ankunft und das Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Felsenreitschule wurden durch den Protest nicht gestört, da die Demonstranten nicht in die Nähe der Politiker gelassen wurden.

Die vorherrschenden Themen waren am Mittwoch vor allem die Brexit-Pläne der britischen Regierung und die EU-weite Migrationspolitik.

Auch am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über den Brexit-Fahrplan sowie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen diskutieren. Dabei soll es unter anderem um Vorschläge der EU-Kommission gehen, die einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2020 sowie ein erweitertes Mandat vorsehen. Außerdem soll über den Zeitplan für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens beraten werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk will vorschlagen, die Verhandlungen um rund vier Wochen zu verlängern und im November abzuschließen.

dpa/AFP/amj

Update, 14 Uhr - Kontrollen in Burghausen

Auch auf den Landkreis Altötting hat der EU-Gipfel Auswirkungen. Wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet, kommt es derzeit in Burghausen zu Verzögerungen für Verkehrsteilnehmer. Grund sind Kontrollen der Polizei an der Alten als auch an der Neuen Brücke. Diese Kontrollen sollen sicherstellen, dass keine Krawallmacher aus Deutschland nach Salzburg reisen.

Zudem wurde am Gaisberg, dem Hausberg der Salzburger, eine mobile Radarüberwachungsstation des österreichischen Bundesheeres installiert, wie die Presseagentur Aktivnews berichtet. Damit sollen die geltenden Luftraumsperren über Salzburg überwacht werden. Am Morgen sind bereits die ersten Staatschefs mit ihren Flugzeugen am Salzburger Airport gelandet.

Erstmeldung

Insgesamt rund 1750 Polizisten und Spezialeinheiten aus ganz Österreich werden am Mittwoch und Donnerstag rund um den EU-Gipfel in Salzburg im Einsatz sein. Unterstützung kommt auch von der Bundeswehr: Zwei deutsche Eurofighter werden den bayerischen Teil des 60-Kilometer-Sperr-Radius rund um Salzburg kontrollieren, berichtet der Freilassinger Anzeiger. Sie sind stationiert in Neuburg an der Donau und werden ab Mittwochmittag den Flugraum zwischen Bad Endorf, Mühldorf und Freilassing permanent überwachen.

Grenzkontrollen, Abschleppzonen, Platzverbote und Straßensperren

Bereits seit Montag finden an den Grenzen auch Kontrollen durch die österreichische Polizei statt. Diese sollen laut Aussagen der Salzburger Polizei bis in die Nacht von Freitag auf Samstag fortgesetzt werden. Für das Salzburger Zentrum wurden insgesamt 13 Abschleppzonen errichtet, in denen das Parken absolut verboten ist, vor allem zwischen Hauptbahnhof und Kapuzinerberg.

Für drei Bereiche hat die Polizei außerdem Platzverbote ausgesprochen, heißt: Es dürfen nur Polizisten, Anwohner, Medienvertreter oder Gipfelteilnehmer mit Personal hinein. Betroffen sind die Hofstallgasse beim Festspielhaus ab Mittwoch, sowie ab Donnerstag Mirabellgarage, Mirabellgarten und Mirabellplatz. Dort, im Mozarteum/Mirabellgarten wird sich auch der Tagungsort der EU-Staats- und Regierungschefs befinden

Sieben Straßen rund um den Hauptbahnhof und die Altstadt wurden von der Polizei außerdem zu sogenannten Verkehrssperrkreisen ernannt - die jeweiligen Straßen können kurzfristig und auch für einen längeren Zeitraum gesperrt werden. Verboten ist jetzt außerdem das Paragleiten vom Gaisberg und das Aufsteigenlassen von Drohnen.

Demonstrationen in Salzburg

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Begleitet wird der EU-Gipfel im Rahmen von Österreichs Vorsitz im Rat der EU auch von einer Reihe von Protestveranstaltungen: Schon seit einer Woche läuft ein "Alternativgipfel" des Netzwerks "Solidarisches Salzburg". Am Mittwoch und Donnerstag finden Demonstrationen statt. Für die Kundgebung am Donnerstag um 14 Uhr vom Bahnhof zum Volksgarten werden rund 1000 Teilnehmer erwartet. Eine Gewerkschafts-Demo mit 80 Schwimmern in der Salzach wird wegen der langwierigen Genehmigung nun doch nicht abgehalten

Politisch wird das Treffen der EU-Regierungschefs von drei Themen bestimmt sein: Schutz der Außengrenzen, Aufnahme von Flüchtlingen und dem Brexit. Konkret haben die Politiker zwei offizielle Termine. Am Mittwochabend um 19 Uhr geht's zum Staatsbankett in die Felsenreitschule, am Donnerstagmorgen beginnt das "Arbeitstreffen" in der Universität Mozarteum

xe

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