Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Unterbringungskrise statt Flüchtlingskrise

Wer setzt sich noch für Flüchtlinge ein? 

Unterbringungskrise statt Flüchtlingskrise
+
Georg Wimmer und Lina Cenic von der Plattform Menschenrechte kritisieren die Unterbringungskrise von Flüchtlingen

25 Euro pro Tag zahlt derzeit der Staat Österreich, damit Asylbewerber und Kriegsvertriebene untergebracht und verpflegt werden. „Zu wenig, das rechnet sich für potenzielle Quartiersgeber nicht“, kritisiert jetzt auch die Plattform Menschenrechte in ihrem aktuellen Bericht. 

Salzburg - Auch Ukraine-Flüchtlinge, die keine Asylbewerber sind, sondern sofort den Status als „Kriegsvertriebene“ genießen, würden zunehmend finanzielle Probleme bekommen. Wenn sie privat wohnen, erhalten sie, wie Asylbewerber auch, 150 Euro pro Person oder 300 Euro für die gesamte Familie für die Miete pro Monat, für den Lebensunterhalt gibt es 215 Euro pro Monat. 

Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen Ukrainerinnen zwar vom ersten Tag in Österreich an arbeiten, dürfen aber nur bis zu 110 Euro dazuverdienen, bekommen sie mehr verlieren sie die Leistungen der Grundversorgung. Das gilt auch für Asylbewerber, die nach drei Monaten in Österreich arbeiten dürfen, vorausgesetzt ein Arbeitgeber nimmt den bürokratischen Hürdenlauf mit dem Arbeitsmarktservice in Kauf und erhält nach einer Arbeitsmarktprüfung eine Beschäftigungsbewilligung. Ukrainerinnen dürfen einen Vollzeit-Job annehmen, oft fehlen aber die notwendigen Deutschkenntnisse oder Betreuungsangebote für die mit geflüchteten Kindern. 

Obdachlose Flüchtlinge

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung stellt auch Lina Cenic vom Flüchtlingsdienst der Diakonie fest, dass vor allem die Quartiere des Bundes überbelegt seien, „in Wien gibt es deshalb schon Schutzsuchende, die auf der Straße schlafen müssen. Ich sehe aber keine Flüchtlingskrise, sondern eine Unterbringungskrise“. Ihr Lösungsvorschlag: Flüchtlinge, die sehr wahrscheinlich Asyl erhalten sollten in einem Schnellverfahren ihren entsprechenden Bescheid erhalten, Quartiere des Bundes und der Länder seien dann schneller wieder frei für Menschen aus Nationen, in denen die Asylverfahren bekannterweise länger dauern würden. Neben mehr Geld für die Quartiersgeber fordert Cenic auch mehr Beratungsstellen für Flüchtlinge, derzeit gebe es nur in der Stadt Salzburg, Bischofshofen und Zell am See, sowie in Oberndorf solche Einrichtungen.

Sozialunterstützung nur für Asylberechtigte

Subsidiär, also vorübergehend Schutzberechtigte, erhalten derzeit keine Sozialunterstützung, im Gegensatz zu voll Asylberechtigten, die den Österreichern gleichgestellt sind. Cenic fordert, dass Menschen mit vorübergehendem Schutz über die rot-weiß-rot Karte ebenfalls ein Bleiberecht erhalten sollten, zumindest wenn sie Deutsch-Kenntnisse auf dem A2-Niveau nachweisen können und sozial gut verankert sind. 

Wer setzt sich für Flüchtlinge ein?

Parteien, die gegen Flüchtlinge wettern und mehr Grenzschutz fordern, was immer das konkret heißt, gibt es genug, aber gibt es noch Stimmen im politischen Spektrum, die sich für Schutzsuchende stark machen, die noch eine Art Willkommenskultur pflegen? Diese Frage beantworten die Mitglieder der Plattform Menschenrechte im Rahmen einer Pressekonferenz erst nach einer Nachdenkpause. „Wir bauen auf die Zivilgesellschaft“, antwortet schließlich Lena Cenic vom Flüchtlingsdienst der evangelischen Kirche.

Georg Wimmer von der Plattform Menschenrechte will der neuen Grünen-Landesrätin Martina Berthold einen Vertrauensvorschuss einräumen, „wir werden in unserer Arbeit vom Land großzügig unterstützt“. Und die ehemalige Grüne-Landtagsabgeordnete Barbara Siebert ergänzt, dass es in allen Parteien Menschen gebe, die bei der Integration von Flüchtlingen etwas weiterbringen.

Zahlreiche Asylgesetze und deren Verschärfungen hätten in Österreich eine lange zurückreichende Geschichte. Dass die Beratung von Flüchtlingen nach einem ersten, negativen Bescheid von Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Diakonie seit Jänner 2021 an eine Abteilung des Innenministeriums gewandert ist hat auch die Plattform damals scharf kritisiert, heute sehen die Mitglieder das positiver: „Es werden ordentliche Beschwerden geschrieben und das von Justizministerin Alma Zadic geforderte Qualitätsmanagement funktioniert“, so Cenic. 

hud

Kommentare