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Ziele bei 9. EUREGIO-Gipfel in Salzburg gesetzt

Von „Königsseebahn“, ABS38 über Verkehrsverbund bis hin zur Mautfreistellung und Lkw-Nachtfahrverbot

Teilnehmer/innen des 9. EUREGIO-Gipfels in Salzburg mit Gastgeber Landeshauptmann  Wilfried Haslauer (6.v.re.) und EUREGIO-Präsident Norbert Meindl (7.v.re.) (v.li.): Landesrat  Stefan Schnöll, GF Steffen Rubach (EUREGIO), Bgm. Hans Feil, Bgm. Andreas Bratzdrum, Re gierungspräsident Konrad Schober, Gemeinderätin Delfa Kosic (Salzburg), Landtagspräsiden tin Brigitta Pallauf, Landrat Bernhard Kern, Bgm. Harald Preuner, stv. Landrat Josef Konhäuser  und Daniel Bechtel (Landratsamt Berchtesgadener Land).
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Teilnehmer/innen des 9. EUREGIO-Gipfels in Salzburg mit Gastgeber Landeshauptmann Wilfried Haslauer (6.v.re.) und EUREGIO-Präsident Norbert Meindl (7.v.re.) (v.li.): Landesrat Stefan Schnöll, GF Steffen Rubach (EUREGIO), Bgm. Hans Feil, Bgm. Andreas Bratzdrum, Re gierungspräsident Konrad Schober, Gemeinderätin Delfa Kosic (Salzburg), Landtagspräsiden tin Brigitta Pallauf, Landrat Bernhard Kern, Bgm. Harald Preuner, stv. Landrat Josef Konhäuser und Daniel Bechtel (Landratsamt Berchtesgadener Land).

Zum mittlerweile schon neunten EUREGIO-Gipfel hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach Salzburg in den Chiemseehof eingeladen. Neben wichtigen Verkehrs- und Mobilitätsfragen ging es in dem Austausch auch um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, in der Energieerzeugung und im aktuell laufenden Programm INTERREG Bayern/Österreich.  

Die Meldung im Wortlaut:

Salzburg – Ein Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Österreich soll die Arbeit der Einsatzkräfte im grenzüberschreitenden Rettungs- und Notarztdienst auf eine solide und moderne Grundlage stellen. „Für ein Abkommen dieser Art, das dann auch den gesamten deutsch-österreichischen Grenzraum betreffen würde, wollen wir uns gemeinsam bei den zuständigen Bundesgesundheitsministerien einsetzen“, waren sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und EUREGIO-Vizepräsident Bernhard Kern, Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land, mit dem Regierungspräsidenten Oberbayerns, Konrad Schober, und den Gipfel-Teilnehmern einig.  

Wichtige Zielsetzung: „Königsseebahn“

Dass für die Regionalstadtbahn Salzburg neben dem Zielbahnhof Hallein auch eine Verlängerung nach Süden bis zum bayerischen Königssee entstehen soll, wurde als wichtige Zielsetzung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im EUREGIO-Raum bestätigt. Für die sogenannte  „Königsseebahn“ wollen das Land Salzburg und der Landkreis Berchtesgadener Land gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden eine konkrete Untersuchung auf den Weg bringen. Diese soll nach Möglichkeit aus dem INTERREG-Programm gefördert werden und auch die für die Stadt Salzburg, aber auch für den bayerischen Grenzraum wichtigen Entlastungen aufzeigen, so Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, Landrat Bernhard Kern und Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner.  

Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – Freilassing – Salzburg – Straßwalchen

Auch der durchgehend zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – Freilassing – Salzburg – Straßwalchen als wichtiges Element der Hochleistungsbahnstrecke  „Magistrale für Europa“ ist eine wichtige Infrastruktur in der EUREGIO. Insbesondere die absehbaren Verzögerungen auf bayerischer Seite bei der ABS38 und die erwartbaren Belastungen der Gemeinden stießen auf Unverständnis bei den Bürgermeistern Hans Feil, Laufen, und Andreas Bratzdrum, Tittmoning. Daher soll es weitere Initiativen aus der EUREGIO und dem Land Salzburg in Richtung des deutschen und auch des österreichischen Verkehrsministeriums geben. Nur ein abgestimmter Baufortschritt und eine ehest mögliche Fertigstellung auf beiden Seiten, die auch die Belange der Kommunen berücksichtigt, führt zu dem gewünschten Mehrwert im EUREGIO-Raum, so EUREGIO-Präsident Nobert Meindl, Traunsteins stv. Landrat Josef Konhäuser und Landesrat Stefan Schnöll. 

Grenzüberschreitender EUREGIO-Verkehrsverbund?

Der EUREGIO-Gipfel bekräftigte einstimmig auch die Zielsetzung für einen grenzüberschreitenden EUREGIO-Verkehrsverbund. Kern und Konhäuser erläuterten den Stand einer auf bayerischer Seite notwendigen Grundlagenstudie zur Schaffung von Verbundstrukturen zwischen den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein. Die Studie soll Ende nächsten Jahres fertiggestellt sein und wird neben tariflichen auch organisationsrechtliche Fragestellungen beantworten. Mit dem Aufbau eines Verbundes auf bayerischer Seite wird gleichzeitig die Voraussetzung für die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Verbundstruktur geschaffen.  

Mautfreistellung auf Tauernautobahn bis Salzburg Süd

Als kleiner, aber in der Wahrnehmung der Gemeinsamkeit wichtiger Mosaikstein in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde die Mautfreistellung auf der Tauernautobahn bis Salzburg Süd fixiert. Für die Entlastung der Stadt Salzburg, aber auch für die schnellere Erreichbarkeit des südlichen Teils des Landkreises Berchtesgadener Land, wäre dies ein großer Schritt. Diesen gemeinsamen Beschluss des Gipfels wird Landesrat Schnöll nun in die weiteren Verhandlungen mit der ASFINAG und dem österreichischen Verkehrsministerium einbringen.  

EUREGIO-Gipfel einig: Lkw-Transitverkehrs gehört auf die Autobahn

Der EUREGIO-Gipfel befasste sich auch mit verschiedenen Aspekten rund um die aktuell intensiv diskutierte Frage des LKW-Transitverkehrs. Einig war man sich in der Zielsetzung, dass dieser Verkehr auf die Autobahnen gehöre bzw. dort bleiben müsse. Vereinbart wurde, dass auf Salzburger Seite baldmöglichst eine Kontrollstelle im Bereich Unken realisiert, das Nachtfahrverbot im Kleinen Deutschen Eck auch auf Salzburger Seite auf 22 bis 6 Uhr gesetzt und weiterhin eine Beschränkung auf der B20 für LKWs über 7,5 Tonnen gefordert wird. Das wären, auch in Ergänzung zu den bereits verstärkten Kontrollaktivitäten bzgl. des Nachtfahrverbots und des Ausweichverkehrs im Zuge der Tiroler Blockabfertigung, wichtige Schritte zur Eindämmung des LKW-Verkehrs, so Schnöll, Kern und Konhäuser.  

Neben Windkraft- auch schon bald Wasserkraftnutzung?

Der EUREGIO-Gipfel befasste sich auch mit der Frage nach Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung. Neben der Windkraftnutzung in der Region wurde auch vereinbart, die Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung an der Salzach, im Freilassinger und im Tittmoninger Becken weiterzuverfolgen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen gelte es nun, die möglichen Projekte gemeinsam zu evaluieren, zeigten sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die Landräte Bernhard Kern und Josef Konhäuser auch mit den Bürgermeistern Hans Feil und Andreas Bratzdrum auf einer Linie.

Gleich elf Projekte durch EU-Mittel genehmigt

EUREGIO-Geschäftsführer Steffen Rubach informierte das Gremium abschließend über die erfolgreiche Sitzung des EUREGIO-Entscheidungsgremiums, das zur Umsetzung der EUREGIO Grenzraumstrategie in Verbindung mit dem INTERREG-Programm eingerichtet wurde. In seiner ersten Sitzung konnte dieses neue Gremium elf Projekte zur Förderung mit EU-Mitteln genehmigen. Insgesamt etwa 350.000 Euro können dafür nun aus Brüssel in die gemeinsame Grenzregion fließen.  

„Wichtige nächste Schritte vereinbart“

„Wir haben die aktuell in unserer EUREGIO wichtigen Mobilitäts-, Sicherheits- und Energiethemen gut abgestimmt und wichtige nächste Schritte vereinbart. Das Gespräch in einer gemeinsamen Runde ist dabei von entscheidender Bedeutung“, waren sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und EUREGIO-Präsident Norbert Meindl abschließend einig. Der nächste EUREGIO-Gipfel soll im Herbst 2023, dann wieder auf bayerischer Seite, stattfinden. Geplant ist auch, im Frühjahr 2023 wieder, wie zuletzt im Juni 2022, zu einem EUREGIO Verkehrsgespräch zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen einzuladen.  

Der EUREGIO-Gipfel ist die Plattform in unserer bayerisch-Salzburger Grenzregion, die die regionale Politik von Stadt und Land Salzburg sowie von den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein dazu nützt, um sich zu aktuell wichtigen Themen auszutauschen.  

Die EUREGIO ist in vielen Lebensbereichen wie etwa Tourismus, Verkehr, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Naturschutz oder Sport eine wichtige Plattform und Motor für die Zusammenarbeit zwischen bayerischen und Salzburger Gemeinden, Behörden und Einrichtungen. 73 Gemeinden aus Salzburg und 42 aus Oberbayern sowie das oberösterreichische St. Pantaleon und das Tiroler Waidring, die zwei Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein sowie die Salzburger Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer arbeiten in dieser 1995 geschaffenen Organisation zusammen.

Pressemitteilung EUREGIO Salzburg

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