Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft

Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz
+
Sebastian Kurz (ÖVP) steht weiter unter Beschuss.

Staatsanwälte aus Österreich haben die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und Altkanzler Sebastian Kurz beantragt.

  • Die Justiz hat einen Antrag zur Aufhebung der Immunität von Altkanzler Sebastian Kurz gefordert.
  • Das Parlament muss über diesen Antrag entscheiden.
  • Gegen den ehemaligen Kanzler laufen zwei Ermittlungsverfahren.

Wien - Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, sei ein entsprechendes Auslieferungsersuchen beantragt worden. Das Parlament muss jetzt in seiner nächsten Sitzung über dieses Ersuchen entscheiden. Bis zu der Entscheidung sind die Ermittlungen gegen Kurz vorerst auf Eis gelegt, so ein Sprecher der Justizbehörde.

Sebastian Kurz: ÖVP-Fraktion begrüßt den Schritt

Die Parlaments-Fraktion der konservativen ÖVP, deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Kurz seit Donnerstag ist, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Kanzler laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermitteltKurz bestreitet die Vorwürfe.

fgr/dpa