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Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft

Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

aktualisiert:

Sebastian Kurz
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© Georg Hochmuth/APA/dpa
Sebastian Kurz (ÖVP) steht weiter unter Beschuss.
© Georg Hochmuth/APA/dpa

Staatsanwälte aus Österreich haben die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und Altkanzler Sebastian Kurz beantragt.

  • Die Justiz hat einen Antrag zur Aufhebung der Immunität von Altkanzler Sebastian Kurz gefordert.
  • Das Parlament muss über diesen Antrag entscheiden.
  • Gegen den ehemaligen Kanzler laufen zwei Ermittlungsverfahren.

Wien - Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, sei ein entsprechendes Auslieferungsersuchen beantragt worden. Das Parlament muss jetzt in seiner nächsten Sitzung über dieses Ersuchen entscheiden. Bis zu der Entscheidung sind die Ermittlungen gegen Kurz vorerst auf Eis gelegt, so ein Sprecher der Justizbehörde.

Sebastian Kurz: ÖVP-Fraktion begrüßt den Schritt

Die Parlaments-Fraktion der konservativen ÖVP, deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Kurz seit Donnerstag ist, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Kanzler laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

fgr/dpa

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