Schüsse auf Anti-Taliban-Demonstranten: Mehrere Tote
Kabul/Afghanistan - Die Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist chaotisch. Die Bundeswehr hofft, Bundesbürger und Ortskräfte ausfliegen zu können. Eine andere Herausforderung: die wohl große Zahl der Flüchtlinge. Alle wichtigen Neuigkeiten zum Geschehen in Afghanistan im News-Ticker:
Update, 19.28 Uhr - Schüsse auf Anti-Taliban-Demonstranten: Mehrere Tote
Wie der „Standard“ unter Berufung auf „Reuters“ berichtet, sind bei einer Demonstration in der afghanischen Stadt Jalalabad drei Menschen getötet worden. Die Menschen hätten gegen das Vorhaben der Taliban demonstriert, die schwarz-rot-grüne Nationalflagge durch die Fahne der Taliban - eine weiße Fahne mit aufgedrucktem islamischen Glaubensbekenntnis - zu ersetzen. Zudem hätten die Demonstrierenden versucht, die bereits aufgehängte Taliban-Fahne wieder durch jene des Staates Afghanistan zu ersetzen. Die Taliban hätten darauf mit Gewalt reagiert.
Update, 16 Uhr - 300 afghanische Ortskräfte seit Juli in Bayern aufgenommen
In Bayern sind nach Angaben des Innenministeriums seit Juli bereits 300 afghanische Ortskräfte angekommen, die schon vor und während der Zuspitzung der Lage in ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen sind. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Ortskräfte erhielten aufgrund einer Aufnahmeerklärung der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung. Ihnen stünden damit auch Sozialleistungen zu. Die Aufnahmegenehmigung kann zunächst für drei Jahre erteilt und dann verlängert werden. Nach fünf Jahren ist bei entsprechenden Voraussetzung einer Niederlassungserlaubnis möglich.
Das Ortskräfteprogramm laufe bereits seit 2013, teilte das Ministerium weiter mit. Bisher hätten die Afghanen ihre Ausreise selbst organisiert. Seit Juli 2021 gebe es wegen des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan einen starken Anstieg der Aufnahmezahlen. Unter den Bundesländern werde die Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt. Bayern muss danach rund 15 Prozent der Menschen aufnehmen.
Wie viele das im Rahmen der Evakuierungsflüge sein werden, sei derzeit nicht abzuschätzen, hieß es vom Ministerium weiter. „Der Freistaat Bayern steht im Fall weiterer Einreisen selbstverständlich zu seiner Verantwortung einer anteiligen Unterbringung nach Königsteiner Schlüssel“.
Die Bayern zugewiesenen Ortskräfte würden zunächst dezentral in Übergangswohnheimen untergebracht, bis sie eine eigene Wohnung gefunden haben. Für die mit Evakuierungsflügen ausgeflogenen Ortskräfte und ihre Kernfamilien komme zunächst auch eine Erstaufnahme in den Anker-Zentren in Betracht. „In den vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen ist dafür ausreichend Kapazität“, teilte das Innenministerium weiter mit.
Update, 14.47 Uhr - Österreich ist für Abschiebezentren in der Region
Österreich ist dafür, einem möglichen Zustrom an Flüchtlingen aus Afghanistan durch Hilfe vor Ort und Abschiebezentren in der Nachbarregion Afghanistans zu begegnen. „Ziel muss es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch vor einem Treffen der EU-Innenminister. Außerdem müsse sich die EU durch weitere Anstrengungen beim Außengrenzschutz gegen eine aus Nehammers Sicht mögliche illegale Zuwanderung wappnen. Der Minister erklärte, Österreich beheimate mit aktuell 44 000 Afghanen die - bezogen auf die eigene Bevölkerung - bereits zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Weitere Belastungen lehne er ab, so Nehammer.
Die organisierte Kriminalität mache aktuell mit fluchtwilligen Afghanen großes Geld. Dabei würde mit falschen Versprechungen gearbeitet, wie der, dass kein Afghane mehr aus Österreich abgeschoben werde. Das stimme nicht, betonte der Minister. Es gelte weiterhin, das aktuelle Recht durch Abschiebung gewalttätiger Asylbewerber durchzusetzen. Österreichs Regierung legt nach den Erfahrungen der ersten Migrationskrise 2015 großen Wert darauf, eher politische Signale zu senden, die Menschen vor einem Asylgesuch abschrecken sollen.
Update, 13.23 Uhr - Hunderte Afghanen harren rund um Flughafen in Kabul aus
Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban harren in Afghanistans Hauptstadt Kabul weiterhin Hunderte Menschen rund um den Flughafen aus. Das berichteten Augenzeugen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Kinder, Frauen und Männer hielten sich in den Straßen um das Flughafengelände auf. Viele hätten dort auch übernachtet.
Viele Afghanen versuchen aktuell, das Land zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen nur eingeschränkt in Betrieb. Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, die Angst vor Racheaktionen der Taliban haben, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Am Mittwoch startete von dort auch eine weitere Maschine der Bundeswehr mit etwa 180 Menschen an Bord.
In der Stadt kursieren fälschlicherweise Gerüchte, wonach alle, die es auf den Flughafen schaffen, auch evakuiert werden. Deshalb fahren viele Menschen dorthin. Sie versuchen über Sprengschutzmauern oder anderen Wegen, auf das Gelände zu kommen. Am Mittwoch hieß es, das US-Militär entscheide abhängig von der jeweiligen Lage über Öffnung und Schließung bestimmter Zugänge zum Flughafen.
Update, 12.42 Uhr - Zwei Tage vor Eroberung: BND sah keine unmittelbare Gefahr für Kabul
Zwei Tage vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul sah der Bundesnachrichtendienst noch keine unmittelbare Gefahr für die afghanische Hauptstadt. Das geht aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung hervor, die aus dem Protokoll der Sitzung vom 13. August zitiert. Darin heißt es: Eine Übernahme Kabuls durch die Taliban vor dem 11. September sei „eher unwahrscheinlich.“ Die Terrororganisation habe „derzeit kein Interesse“ an einer Eroberung der Hauptstadt, heißt es weiter. Eine, wie sich nun zeigte, komplette Fehleinschätzung der Lage.
Update, 11.47 Uhr - Erster Evakuierungsflug des Tages aus Kabul gestartet
Der erste Bundeswehr-Evakuierungsflug des Tages ist aus Kabul gestartet. Das teilte Außenminister Heiko Maas am Vormittag mit. Demnach seien 176 Menschen an Bord.
Update, 10.20 Uhr - Kabinett billigt Evakuierungsaktion der Bundeswehr
Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen.
Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.
„Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub“, heißt es in einem Begleitschreiben von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Mandatsentwurf, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung auf 40 Millionen Euro. Es handelt sich um ein so genanntes robustes Mandat, das auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, „insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe“.
Update, 9.15 Uhr - Österreich will keine Flüchtlinge aufnehmen
Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Vielmehr gelte es nun, „mit den Nachbarländern von Afghanistan zu sprechen, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist“, wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von der Zeitung „Welt“ zitiert.
Der Minister wurde sogar noch deutlicher: „Aber illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden. (...) Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“
Update, 7.52 Uhr - Dritte Bundeswehr-Maschine mit Evakuierten in Taschkent gelandet
In der usbekischen Hauptstadt Taschkent ist in der Nacht zu Mittwoch die dritte Bundeswehr-Maschine mit aus Kabul evakuierten Deutschen und Ortskräften gelandet. Das teilte die Bundeswehr am frühen Mittwochmorgen via Twitter mit. „Von dort aus wird die Weiterreise der über 135 evakuierten Personen vorbereitet“, hieß es weiter. An diesem Mittwoch seien vier weitere Flüge nach Kabul vorgesehen, um einen am Vortag nicht durchgeführten Flug zu kompensieren. Momentan sei die Flughafenfeuerwehr in Kabul nicht verfügbar.
Laut Auswärtigem Amt werden die Menschen von Taschkent am Mittwoch mit der Lufthansa weiter nach Deutschland gebracht. Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden. „Und wir evakuieren solange es geht weiter“, betonte das Ministerium.
Update, 7.15 Uhr - Lufthansa baut Luftbrücke nach Taschkent auf
Die Lufthansa wird nach eigenen Angaben „im Rahmen der Luftbrücke und in Abstimmung mit der Bundesregierung“ in den kommenden Tagen weitere Flüge aus Taschkent, aber auch aus der katarischen Hauptstadt Doha und anderen Anrainerstaaten anbieten. Die Planungen dafür wurden nach Lufthansa-Angaben innerhalb weniger Stunden umgesetzt. „Kurzfristig wurden Verkehrsrechte beantragt, die Crew-Einsatzplanung vorgenommen und das Flugzeug für den Einsatz freigestellt“, erklärte die Airline. Insgesamt hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben bislang mehr als 260 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen.
Update, 6.18 Uhr - Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Kabul in Frankfurt gelandet
In Frankfurt ist am frühen Mittwochmorgen um 3.42 Uhr eine Lufthansa-Maschine mit rund 130 Evakuierten aus Kabul gelandet. Die Passagiere werden nach ihrer Landung einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, wie die Bundespolizei mitteilte. Der Airbus 340 kam aus Taschkent. Zuvor waren bereits die ersten Geretteten aus Kabul am Berliner Hauptstadtflughafen (BER) gelandet. Damit wurden bis jetzt 267 Menschen aus Afghanistan gerettet. Im ersten Flieger saßen nur sieben Passagiere (fünf Deutsche, zwei Niederländer), im zweiten hingegen 125 Menschen.
Am Dienstag hatte ein Transportflugzeug der Bundeswehr ihre Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen und die Menschen in die usbekische Hauptstadt geflogen. Am Mittwoch seien vier weitere Flüge nach Kabul vorgesehen, um einen am Vortag nicht durchgeführten Flug zu kompensieren. Momentan sei die Flughafenfeuerwehr in Kabul nicht verfügbar.
Kabinett will Evakuierungseinsatz der Bundeswehr beschließen
Die Evakuierung von Deutschen und afghanischen Ortskräften aus Kabul kommt auf Touren. In Frankfurt am Main landete am frühen Mittwochmorgen eine Lufthansa-Maschine mit rund 130 Evakuierten, berichtet die dpa. In Kabul startete zudem am Dienstagabend ein dritter Evakuierungsflug mit 139 Menschen an Bord, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) mitteilte. Die Maschine landete in der Nacht zum Mittwoch in Taschkent. Bereits am Dienstag waren in Berlin erste evakuierte Mitarbeiter der Botschaft in Kabul angekommen.
Die Bundeswehr hatte am Dienstag mit einer Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen. Mit einem Transportflugzeug wurden 129 Menschen von Kabul in die usbekische Hauptstadt Taschkent geflogen. Von dort ging es mit einem gecharterten Lufthansa-Airbus nach Frankfurt.
In Kabul startete am Dienstagabend ein dritter Evakuierungsflug der Bundeswehr mit 139 Menschen an Bord. Von Taschkent aus sollen sie am Mittwoch per Lufthansa nach Deutschland gebracht werden. An diesem Mittwoch seien vier weitere Flüge nach Kabul vorgesehen, um einen am Vortag nicht durchgeführten Flug zu kompensieren, teilte die Bundeswehr via Twitter mit. Momentan sei die Flughafenfeuerwehr in Kabul nicht verfügbar.
Am Dienstagabend hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) im „heute journal“ des ZDF gesagt, eine weitere Maschine stehe bereit. Derzeit seien die Tore am Flughafen aber geschlossen, sobald sie geöffnet seien, werde der Betrieb fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium schrieb auf Twitter: „Und wir evakuieren solange es geht weiter.“
Den Entwurf für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr will das Bundeskabinett am Mittwoch (9.30 Uhr) beschließen. In der kommenden Woche soll der Bundestag entscheiden. Da die Aktion bereits läuft und auf breite Zustimmung stößt, gelten beide Entscheidungen als Formsache - dennoch muss das Parlament einen solchen offiziell neuen Auslandseinsatz nach Ende des Nato-Mandats in dem Land billigen. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht den Einsatz von bis zu 600 Soldaten bis spätestens 30. September vor. Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr werden mit 40 Millionen Euro veranschlagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief in der „Westdeutschen Zeitung“ (Mittwoch) die anderen Fraktionen auf, „sich hier nicht zu verweigern“.
Mit der Lage in Afghanistan wollen sich am Mittwoch auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages (13.00 Uhr) und der Auswärtige Ausschuss (11.30 Uhr) befassen. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen die Bundesregierung heftig kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumten ein, die internationale Gemeinschaft habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und ihre Ziele bei dem Einsatz nicht erreicht.
jv/mh/mw/dpa
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