Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an
Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Wladimir Putin hat die beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken anerkannt. Alle Informationen findet Ihr im News-Ticker.
Update, 22.36 Uhr - Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
Update. 20.52 Uhr - Putin erkennt „Volksrepubliken“ in Ostukraine als unabhängig an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.
Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter befeuern. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer „schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.
Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.
Update, 19.22 Uhr - Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an
Der russische Präsident Wladimit Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Das teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.
Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.
Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.
Update, 16.50 Uhr - Lawrow trifft US-Außenminister Blinken am Donnerstag
Im Konflikt mit dem Westen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf. Das sagte Lawrow am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. Voraussetzung sei die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin.
Lawrow sagte, er habe nach einem Schreiben Moskaus an die USA einen Anruf von Blinken bekommen. Washington und Moskau hatten sich zuletzt mehrmals geschrieben und dabei unter anderem die russischen Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien diskutiert.
Update, 16.28 Uhr - Behauptung der russischen Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine getötet - Kiew dementiert umgehend
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für die Grenzsicherung zuständig ist, teilte in Moskau mit, dass eine Gruppe angeblicher ukrainischer „Saboteure“ auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen und „vernichtet“ worden sei. Fünf Menschen seien getötet worden. Auf russischer Seite habe es keine Verletzten gegeben. Die Angaben des Gemeindienstes waren nicht überprüfbar. Die Separatisten machen eine Gruppe ukrainischer Agenten seit Tagen für Anschläge in dem Konfliktgebiet verantwortlich.
Die ukrainische Regierung dementierte den Vorfall umgehend. Außenminister Dmytro Kuleba wies unter anderem auf der Social-Media-Plattform Twitter alle Vorwürfe zurück. Russland solle seine Lügenmaschinerie umgehend stoppen.
Wie der Focus mit Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP meldet, erklärte auch die ukrainische Armee die Angaben für nicht zutreffend. „Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer“, sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.
Update, 15.39 Uhr - US-Regierung warnt vor „blutigem“ Krieg in der Ukraine
Die US-Regierung warnt im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine vor einem «blutigen» Krieg. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin „im großen Stil vorgehe (...) mit konventionellen Bodentruppen, denen Luft- und Raketenangriffe vorausgehen, wird es blutig zugehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montagmorgen dem Sender CNN. „Ich meine, das ist kein Militär, das dafür bekannt ist, das Leben unschuldiger Zivilisten zu respektieren“, so Kirby. Man würde also in der Ukraine mit einer erheblichen Opferzahl rechnen.
Der Pentagon-Sprecher betonte außerdem, dass es eine beträchtliche Zahl von Opfern auf russischer Seite geben würde. Putin werde sich für tote russische Soldaten auch gegenüber seinen Landsleuten verantworten müssen. Kirby warnte vor einem Angriff, der „buchstäblich innerhalb von Stunden“ möglich sei. Das bedeute aber nicht, dass ein Befehl nicht zurückgenommen werden könne. „Es bedeutet nicht, dass Herr Putin nicht sagen kann: „Wissen Sie was? Ich habe meine Meinung geändert. Ich werde versuchen, hier einen friedlichen Ausweg zu finden.““, sagte Kirby weiter.
Update, 15.18 Uhr - USA fürchten russischen Angriff auf Ukraine in den kommenden Stunden oder Tagen
Die US-Regierung warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine - möglicherweise in den kommenden Stunden. „Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montagmorgen im US-Fernsehen. Man könne allerdings keinen genauen Tag vorhersagen - ein Angriff sei allerdings in den „kommenden Stunden oder Tagen“ möglich.
Mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte Sullivan, dass der US-Präsident prinzipiell dazu bereit wäre. Bedingung sei „selbstverständlich“, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere. Der Kreml hatte die Hoffnungen auf ein baldiges Treffen zuvor allerdings gedämpft. „Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Sullivan warnte auch vor Menschenrechtsverletzungen, sollte Russland die Ukraine angreifen. „Es wird ein von Russland geführter Krieg sein - gegen das ukrainische Volk, um es zu unterdrücken, zu zerschlagen, ihm zu schaden“, sagte er. Die US-Regierung hatte sich zuletzt in einem Schreiben an UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf gewandt. Darin ist von glaubwürdigen Informationen die Rede, die auf schwere Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.
Erstmeldung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und US-Präsident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte.
Separatisten in Ostukraine rufen zu den Waffen
In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.
Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. „Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland“, sagte Puschilin.
Tausende Verstöße gegen Waffenstillstand
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt Tausende Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand gemeldet. Die Ukraine betont, dass das Feuer allenfalls erwidert, aber nicht angegriffen werde. Überprüfbar ist das nicht. Offiziell weicht die Ukraine seit Herbst von einer Zusatzvereinbarung zur geltenden Waffenruhe ab. „Wir haben kein Verbot, das Feuer zu eröffnen. Jeder Kommandeur trifft vor Ort selbst die Entscheidung“, hatte der Befehlshaber der Regierungstruppen, Olexander Pawljuk, im Oktober gesagt.
Der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB teilte unterdessen mit, einer seiner Posten im Gebiet Rostow sei beschossen und zerstört worden. Dazu wurden Bilder gezeigt. Russische Behörden hatten auch zuvor von solchen Einschlägen von ukrainischer Seite berichtet. Das war nicht überprüfbar. Das Ermittlungskomitee in Moskau kündigte Untersuchungen an. Auch einen angeblichen Beschuss von ukrainischer Seite auf Russland könnte Moskau als einen Vorwand nutzen für einen Einmarsch ins Nachbarland.
fgr/dpa
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