Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. In den USA gibt es laut Medienberichten Planungen für ein ähnliches Hilfspaket.
Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. „Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend.
„Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat.“
In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach der Absage für seinen geplanten Besuch für Solidarität mit der Ukraine stark gemacht. „Es geht um Sanktionen, die schärfsten, die Europa jemals beschlossen hat, um Putin dazu zu bewegen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Ausstellungseröffnung im Jüdischen Museum Berlin nach dem vorab verbreiteten Redetext. „Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen.“
Steinmeier verwies auf Werte der Aufklärung, auf denen moderne liberale Demokratien gründeten. „Wir wissen, dass wir diese Werte, dass wir unsere Demokratie nie für selbstverständlich halten dürfen.“ Dies werde durch den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Neue schmerzlich bewusst. „Die Grausamkeit der Angreifer, das unendliche Leid und die Zerstörung, die sie über die Ukraine bringen, die furchtbaren Verbrechen an der Zivilbevölkerung erschüttern mich.
Dieser Krieg erschüttert uns alle.“
Angesichts grausamster Kriegsverbrechen und Massengräbern erinnerte Steinmeier an Babyn Jar in der Ukraine, „dem Ort eines furchtbaren deutschen Verbrechens, dem vor achtzig Jahren die Jüdinnen und Juden von Kiew zum Opfer fielen. Wir können uns diesen Erinnerungen nicht entziehen – und der Verantwortung aus der Geschichte auch nicht!“
Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. „Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen“, sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch.
Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. „Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen“, sagte Stefanischyna und meinte: „Das ist Russland.“
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus befreiten Gebieten Berichte von derartigen Gräueltaten durch die russischen Angreifer gegeben. Moskau streitet das ab und wirft der Ukraine vor, Falschinformationen zu verbreiten - jedoch ohne Beweise.
Stefanischyna sagte, dass nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin Verantwortung trage für die Menschenrechtsverletzungen. „Wir sehen das wahre Gesicht des russischen Militärs. Es ist nicht nur das wahre Gesicht Putins, sondern das Gesicht eines jeden einzelnen russischen Soldaten, der solche Verbrechen begeht.“ Zivilisten würden getötet und missbraucht, Kinder vielfach verschleppt.
„Die Politikerin forderte die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Härte gegen Moskau auf. Ich weiß, dass viele Länder sich bemühen, das Gute in den Russen zu sehen. Wir allen wollen das Gute hervorheben. Aber leider sehen wir nur das Schlimmste, was wir uns 48 Tage zuvor nicht hätten vorstellen können“, sagte Stefanischyna.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. „Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj. „Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren“.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. „Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren“, twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als „etwas irritierend“ kritisiert. „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren“, sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des rbb. „Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.“ Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.
Die Ukraine lud nach der Absage an Steinmeier den Kanzler nach Kiew ein. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. „Darauf freut sich mein Präsident.“
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von Washington finanzierten russischsprachigen Medium „Nastoijaschtsche Wremja“. Er hoffe, dass „russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen können“.
„Ich habe eine Bitte (...): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln“, fügte er an die Adresse der russischen Behörden hinzu.
Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml allerdings ein, dass sie „erheblich“ seien.
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel an.
Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands Energiesektor zuversichtlich gezeigt. „Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“ nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen - einer rund 700 Kilometer langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.
Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch deutlich länger dauern.
Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Finnlands in Umfragen verdoppelt.
Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem im Krankenhaus gestorben.
Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, sie einzunehmen.
Rund 200 Kinder sollen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine getötet, 349 weitere verletzt worden sein. Das berichtet CNN mit Berufung auf eine Mitteilung der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Laut der Generalstaatsanwaltschaft sind mehrere Kinder in den letzten Tagen durch Beschuss im Nordosten und Süden der Ukraine ums Leben gekommen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. „Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird“, sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.
In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten „freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben“, erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Montag hatte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereite sich auf die „letzte Schlacht“ vor. Mariupol wird seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar von der russischen Armee belagert. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal.
Nach dem Rückzug seiner Truppen aus der Region Kiew hatte Russland angekündigt, den militärischen Fokus verstärkt auf den Donbass zu richten. Ziel Moskaus ist laut Experten die Errichtung einer direkten Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol gilt dabei als strategisch entscheidend.
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten „Völkermord“ vorgeworfen. „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.
Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: „Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will“, schrieb er auf Twitter. Selenskyj hatte den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten schon früher Genozid vorgeworfen. Die US-Regierung hatte sich an dieser Stelle bislang zurückgehalten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, sagte am Wochenende zwar, die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha seien eindeutig Kriegsverbrechen. Der Frage, ob es sich auch um Genozid handele, wich Sullivan allerdings aus.
Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. „Darauf freut sich mein Präsident“, sagte Melnyk.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der Hauptstadt abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der Bild-Zeitung. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, betonte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen“, fügte er hinzu.
Wladimir Klitschko sagte außerdem, Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. „Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen“.
Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.
Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.
„Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“, kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.
Den Ticker vom Dienstag (12. April) zum Nachlesen gibt es hier.
nt/fgr/dpa/afp
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