Russische Armee versucht Moldauer zu rekrutieren -Grüne distanzieren sich nach Scholz-Kritik von Hofreiter
Seit 49 Tagen tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tagtäglich werden Beschüsse rund um die Großstädte des Landes gemeldet. Nun hat es Russland vor allem auf die Ostukraine abgesehen. Alles, was am Donnerstag (14. April) wichtig ist, gibt es in unserem Live-Ticker.
Weiteres zum Ukraine-Konflikt:
Update, 16.34 Uhr - Russische Armee versucht Moldauer zu rekrutieren
Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldau, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärte Außenminister Nicu Popescu.
„Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden“, sagte Popescu. Weitere Details nannte er nicht. Transnistrien reicht bis auf 40 Kilometer an die ukrainische Hafenstadt Odessa heran.
Update, 16.07 Uhr - Nach heftiger Scholz-Kritik: Grüne distanzieren sich von Hofreiter
Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei „nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin.
Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. „Wir sind sehr dankbar für eine extrem enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Angelegenheit“, sagte Nouripour. Die Lage sei zu ernst für parteipolitisches Denken, die Regierung stehe geschlossen.
Nouripour unterstützt allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine nun auch schwere Waffen zu liefern, wie er am Montag deutlich gemacht hatte.
Hofreiter hatte Bewegung von Scholz in der Ukraine-Krise gefordert. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung RTL Direkt.
Update, 15.41 Uhr - Litauen gibt Deutschland Mitschuld an Kriegsverbrechen
Litauens ehemaliger Präsident Vytautas Landsbergis hat Deutschland in einem offenem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, endlich ein Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen. Zudem sollte Deutschland mehr Miltärhilfe an die Ukraine leisten, zitierten litauische Medien am Mittwoch aus einem Schreiben des 89-Jährigen, der Litauen führte, nachdem es 1990 von der Sowjetunion unabhängig wurde.
„Jeden Tag, an dem Sie russisches Öl und Gas bezahlen, bezahlen Sie dafür, dass Putins Panzer durch das ukrainische Land fahren. Sie bezahlen dafür, dass er tötet, verstümmelt und zerstört“, schrieb Landsbergis an die deutschen Staatsoberhäupter. Die EU habe der Ukraine bislang eine Milliarde Euro zugesagt, zahle aber zugleich „eine Milliarde Euro pro Tag für Russlands Öl und Gas, finanziert auf diese Weise den Kriegsverbrecher.“
Landsbergis bekräftigte gleichzeitig die Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine. „Jeden Tag, an dem Ihre Regierung den Verkauf oder die Lieferung von deutschen Waffen, Panzern, Artillerie und Munition an die Ukraine zurückhält, unterstützen Sie die Aggression Moskaus“, hieß es dem Brief weiter.
„Machen Sie sich nicht durch Untätigkeit, Gleichgültigkeit, Egoismus oder Angst an den Verbrechen mitschuldig. Lassen Sie sich nicht von Eigeninteressen lähmen“, schrieb Landsbergis. Der Litauer beendete seinen eindringlichen Brief mit: „Unsere deutschen Freunde - wir vertrauen Ihnen, Ihrem Gewissen und Ihrem moralischen Gefühl.“
Update, 15.25 Uhr - „Die Ukraine ist jetzt ein Tatort“ - Strafgerichtshof startet Untersuchung auf Kriegsverbrechen
Der Strafgerichtshof hat die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Der zuständige Staatsanwalt Karim A. A. Khan sagte in Butscha: „Die Ukraine ist ein Tatort. Wir sind hier, weil wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Straftaten begangen werden, die der Gerichtsbarkeit unterliegen. Wir müssen den Nebel des Krieges durchdringen, um zur Wahrheit zu gelangen.“
Die ukrainischen Behörden berichten über kaltblütige Morde durch das russische Militär, Moskau weist die Vorwürfe zurück. Doch laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existieren bereits zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen seit ihrer Invasion der Ukraine.
Update, 14.24 Uhr - Russland droht bei Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit Atomwaffen
Russland droht, Atomwaffen in der Ostsee zu stationieren, wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, Moskau müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, und von einem atomwaffenfreien Baltikum könne „keine Rede mehr sein“.
Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine erwägen Schweden und Finnland, der Nato beizutreten. Der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates Medwedew stellte klar: Die beiden Länder seien nun „offiziell Gegner Russlands“. Das Verhältnis der Gleichgewichte müsste hergestellt werden. Bis heute hätte Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.
Update, 13.22 Uhr - Russland kontert Ukraine: „Moskwa weiter seetüchtig“
Das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte russische Flaggschiff Moskwa ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau trotz massiver Schäden weiter seetüchtig. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen Brand sowie Schäden auf dem bekannten Kreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung aber sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hieß es.
Das Kriegsschiff werde jetzt zur Reparatur in einen Hafen gebracht. Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die Moskwa durch einen Raketenangriff versenkt worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte lediglich einen Brand, dessen Ursache nun noch ermittelt werden müsse. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte mitgeteilt, dass die ukrainische Marine komplett vernichtet sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei über die Schäden an der Moskwa informiert worden. „Über die Militärberichte wird der Oberkommandierende regelmäßig über alle Ereignisse informiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das russische Militär hatte bereits in der Nacht mitgeteilt, dass auf dem Kreuzer ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge dessen sei Munition an Bord explodiert.
Update, 12.45 Uhr - Am Ende seiner Kräfte: Ukrainer befreit Welpen aus Trümmern
Ein Dorf im Donbas wurde laut Angaben des Beraters des ukrainischen Innenministers von Russland beschossen und ein Welpe lag unter den Trümmern. Retter konnten ihn befreien und dem Besitzer zurückgeben. Dieser war selbst den russischen Angriffen nur knapp entronnen. Rettungsdienste leisten den Angaben nach beispielsweise im Donbas rund um die Uhr Schwerstarbeit und retten Leben - von Mensch und Tier.
Update, 11.50 Uhr - Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstagvormittag. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.
Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen immer wieder zurück und gibt sich trotz der schwierigen Lage in der Metropole am Asowschen Meer siegessicher.
Update, 11.18 Uhr - Ukrainischer Präsidentenberater: Russischer Panzerkreuzer Moskwa nach Raketen-Angriff gesunken
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hat das im Schwarzen Meer stark beschädigte russische Kriegsschiff „Moskwa“ („Moskau“) für gesunken erklärt. „Wo ist die Moskwa? Sie ist gesunken“, schrieb Arestowytsch am Donnerstag auf Twitter und bei Telegram. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch zunächst nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowytschs Tweet dennoch auf. Russland sprach lediglich von schweren Schäden.
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll Kiewer Angaben zufolge am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte Schäden am Schiff bestätigt, sprach allerdings nur von einem Brand und nannte keine Ursache. Die gesamte Mannschaft sei evakuiert worden, hieß es in Moskau.
Widersprüchlichen Angaben zufolge soll der Raketenkreuzer entweder vor der von Russland eroberten Schlangeninsel oder in der Bucht von Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim getroffen worden sein.
Die über 180 Meter lange Moskwa war 1979 zu Wasser gelassen und 1983 in den Dienst genommen worden. Von dem Flaggschiff aus wurden Raketenangriffe auf ukrainisches Territorium ausgeführt. Ukrainischen Angaben nach war der Kreuzer auch Ende Februar an der Eroberung der Schlangeninsel knapp 35 Kilometer östlich der Donaumündung beteiligt.
Vom Kreuzer kam demnach damals die Aufforderung an ukrainische Soldaten, die Waffen zu strecken. Der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow soll einem bekannt gewordenen Funkspruch zufolge geantwortet haben: „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ Inzwischen ist dieser Spruch zu einem geflügelten Wort in der Ukraine geworden.
Es wäre das zweite größere russische Schiff, das nach dem vor sieben Wochen begonnenen Angriffskrieg durch ukrainische Raketen zumindest stark beschädigt wurde. Vor knapp drei Wochen war ein Landungsschiff der russischen Kriegsmarine im Hafen der besetzten südukrainischen Stadt Berdjansk infolge eines Raketenangriffs versenkt worden.
Update, 11 Uhr - Schwarzer nimmt Merkel in Schutz: „Weltkrieg verhindert“
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat die Russland-Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verteidigt. „Was soll die rückwirkende Schelte für Steinmeier und Merkel?“, fragte Schwarzer in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar auf der Website ihres Magazins Emma. „Während der Amtszeit des Ex-Außenministers und der Ex-Kanzlerin gab es keinen Krieg, sondern Frieden.“ Mit dem Aushandeln des Minsker Abkommens von 2014 habe Merkel „vielleicht einen Weltkrieg verhindert“, so Schwarzer.
Als „unerhört“ bezeichnete sie die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine. „Die dem wenige Stunden später folgende Einladung des deutschen Bundeskanzlers setzt dem Ganzen die Krone auf. Macht der ukrainische Präsident jetzt deutsche Politik, indem er unseren Bundespräsidenten und unseren Bundeskanzler gegeneinander ausspielt?“ Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren wollen. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen den Bundeskanzler ein.
Schwarzer rief zu sofortigen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Eine Dämonisierung des Anführers der zweitstärksten Atommacht sei wenig hilfreich. „Wir haben 2003 ja auch weiter mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen, obwohl die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein von Anbeginn an eine durchsichtige Lüge waren, der Irakkrieg genauso verbrecherisch wie der Ukrainekrieg und die zivilen Opfer nicht weniger“, schrieb Schwarzer. „Dafür ist Präsident George W. Bush nie belangt worden, niemand wollte ihn vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag bringen - was übrigens auch gar nicht möglich gewesen wäre, denn die USA sind dem Internationalen Gericht nie beigetreten, können dort darum auch nicht belangt werden.“
Update, 10.35 Uhr - Mariupols Bürgermeister siegessicher: „War, ist und bleibt eine ukrainische Stadt“
Der Bürgermeister der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat sich trotz weit vorgerückter russischer Truppen siegessicher gezeigt. „Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt“, sagte Wadym Bojtschenko am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Mit Blick auf russische Berichte über die Eroberung des Hafens sowie über die angebliche Kapitulation von mehr als 1000 ukrainischen Kämpfern sprach Bojtschenko von „Falschnachrichten“. Der Politiker ist selbst nicht in der Stadt, soll aber noch in der Ukraine sein.
Die Stadt am Asowschen Meer werde weiter vom Regiment Asow sowie von Marineinfanteristen verteidigt, betonte Bojtschenko. Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die humanitäre Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden Woche erobern werden.
Die Ukraine befürchtet unterdessen weiter eine bevorstehende große Offensive der Russen im Osten des Landes. In den Gebieten Charkiw, Donezk und Saporischschja habe es in der Nacht erneut Bomben- und Raketenangriffe gegeben, heißt es im Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Donnerstagmorgen.
Update, 10.15 Uhr - Polen wirft Russland den „totalen Krieg“ vor
Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.
Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Lettlands Staatschef Egils Levits und Estlands Präsidenten Alar Karis nach Kiew gereist. Ursprünglich hatte Duda angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei.
Update, 9.25 Uhr - Medwedew nach Festnahme von Putin-Freund außer sich
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. „Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als „ukrainische Regierung“ bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn „schnell und gerecht“ verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen“, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Ohne jegliche Beweise zu liefern, warf auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa der Ukraine Folter vor
Update, 9.10 Uhr - Hofreiter sieht Scholz als Problem im Ukraine-Krieg
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung RTL Direkt am Mittwochabend. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“ Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung.“ Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
Habeck kritisiert die Ukraine scharf: „Hat einen diplomatischen Fehler gemacht“
Die Kritik an dem Nein Kiews zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine reißt nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ Selenskyj erklärte am Mittwochabend hingegen, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. „Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten.“
Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: «Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.» Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Die Nacht in der Kurzzusammenfassung
- Wichtigstes Schiff der Russen-Flotte kampfunfähig
- Hafen in Mariupol laut Angaben aus Moskau komplett unter russischer Kontrolle
- Mehr als 100 Tote nach Russland-Abzug im Gebiet Sumy gefunden
- USA wollen Ukraine Hubschrauber, Artillerie und Minen schicken
- 400 000 ukrainische Schüler in Deutschland erwartet
- Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ︎gegen Lieferung schwerer Waffen
Den Ticker vom Mittwoch (13. April) zum Nachlesen gibt es hier.
nt/dpa/afp
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