„Ein für alle Mal beenden“ - Baerbock kündigt Ende von russischen Energieimporten an
Russlands Großoffensive im Osten der Ukraine läuft. Moskau hat dafür nach Angaben des ukrainischen Präsidenten „fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben“. Die News am Mittwoch (20. April).
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Update, 18.50 Uhr - Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein
Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.
„Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen“, sagte die Außenministerin. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.
„Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen“, sagte Baerbock und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. „Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden“, sagte Baerbock.
Update, 17.15 Uhr - Irrer Russland-Plan: Ukrainer sollen gegen ihr eigenes Land kämpfen
Wie der ukrainische Geheimdienst berichtet, plane Russland den Start einer Zwangsmobilisierung in den besetzten Regionen Saporischschja und Kherson. Ukrainer sollen demnach gezwungen werden, gegen ihr eigenes Land zu kämpfen.
Wie der ukrainische Geheimdienst erläutert, sollen die personenbezogenen Daten der Bewohner der besetzten Gebiete zwar unter Vorwand von Referenden und humanitärer Hilfen erhoben werden. Allerdings würden FSB-Beamte am Wahltag die Stimmzettel mit den erhaltenen Informationen ohne die Zustimmung oder Anwesenheit der Ukrainer selbst ausfüllen.
Update, 15.55 Uhr - Russland meldet massiven Einbruch von Gas- und Kohleexporten
Laut der russischen Medienanstalt „Kommersant“, die sich auf das russische Energieministerium bezieht, hat der Export von Gas- und Kohleexporten im April einen massiven Einbruch verkraften müssen. Dem Vernehmen nach ist die Ausfuhr um mehr als 20 Prozent eingebrochen. „Bloomberg“ berichtet zudem, dass die Lieferungen binnen einer Woche um 25 Prozent zurückgegangen seien.
Update, 14.21 Uhr - Russischer Geheimdienst nimmt angeblich eigenen General wegen „Versagen an der Front“ fest
Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes hat der russische Geheimdienst FSB Russlands Stellvertreter im besetzten Gebiet des Oblasts Luhansk in der Donbass-Region festgenommen. Wie der Geheimdienst weiter berichtet, werde Igor Kornet „Versagen an der Front“ vorgeworfen. Der selbsternannte Innenminister der Region Luhansk werde derzeit in Rostow am Don in Russland festgehalten.
Update, 13.29 Uhr - Kreml will konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben haben
Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.
Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.
Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen, vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Russland forderte in den Verhandlungen bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.
Update, 13.12 Uhr - EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen
Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. „Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen“, sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ukraine.
Der EU-Ratspräsident besuchte die Ortschaft Borodjanka in der Nähe der Hauptstadt Kiew, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübte. „Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben“, sagte Michel weiter.
Der EU-Ratspräsident war am Vormittag in Kiew eingetroffen und hatte auf Twitter geschrieben: „Im Herzen eines freien und demokratischen Europas.“ Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof der Hauptstadt zeigt.
Update, 11.40 Uhr - Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. „Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen“, drohte er am Mittwoch den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.
Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. „Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern“, warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Duma-Chef.
Russland sei bereit, seine Energielieferungen umzuleiten und habe sich schon an die neue Lage mit den Sanktionen angepasst. „Aber ob Eure Staaten, die es gewohnt sind, sorglos auf Kosten Russlands zu leben, bereit sind, wird die Zeit zeigen“, schrieb Wolodin. Der 58-Jährige zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin und gilt unter Kreml-Kritikern als einer der korruptesten Vertreter im russischen Machtapparat. Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen Krieg gegen die Ukraine hat sich Wolodin als Scharfmacher in der russischen Politik profiliert.
Update, 11.16 Uhr - Medienbericht: Keine Tennisprofis aus Russland und Belarus in Wimbledon
Beim Rasen-Klassiker in Wimbledon sollen in diesem Jahr nach übereinstimmenden Medienberichten keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugelassen werden. Die Veranstalter reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die „New York Times“ und die „Times“ am Mittwoch berichteten. Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen.
Das dritte Grand-Slam-Turnier des Jahres findet vom 27. Juni bis 10. Juli statt. Wimbledon wäre das erste Event, das Tennisprofis wegen der russischen Invasion in die Ukraine ausschließt. Von den Organisatoren gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten.
Update, 10.33 Uhr - Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort
Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. „Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet“, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.
Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch ließ er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden. Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst hatten die russischen Truppen das Nachbarland von drei Seiten aus angegriffen. Inzwischen wurden Truppenteile aus der Region um Kiew abgezogen, um die Anstrengungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Update, 9.01 Uhr - Hofreiter warnt vor „de facto Drittem Weltkrieg“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“, sagte Hofreiter am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.
Hofreiter wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Argument zurück, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. „Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen“, sagte Hofreiter. Die ukrainische Armee leiste „heldenhaften Widerstand“.
Als „gut“ bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt. Zeitgleich müsse aber eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an modernem Gerät erfolgen für die Zeit, „wenn das russische und sowjetische Material kaputtgeschossen ist“.
Update, 7.06 Uhr - Ukraine: Erstürmung von Städten im Osten erfolgreich abgewehrt
Der ukrainische Generalstab hat von erfolglosen russischen Versuchen berichtet, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. „Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert“, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Darüber hinaus berichtete die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über Kreminna erlangt zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht überprüfen.
Update, 6.48 Uhr - Die Hoffnung der letzten Kämpfer in Mariupol schwindet
In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.“
Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das „Verfahren der Extraktion“ anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt“, sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.“
Ukraines Präsident Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch - Die Nacht im Überblick
Die Ukraine sieht sich im Osten des Landes mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. „Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.
Moskau kündigte am Dienstagabend eine neue Frist für die in einem Stahlwerk verschanzten letzten Verteidiger in Mariupol an. Generaloberst Michail Misinzew kündigte eine einseitige Feuerpause samt „humanitärem Korridor“ aus dem Stahlwerk für Mittwoch, 14.00 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ) an. Im Zuge dieser Feuerpause könnten sich ukrainische Kämpfer ergeben und Zivilisten evakuiert werden, heißt es in der Mitteilung des russischen Generaloberst. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen. Frühere Ultimaten an die Verteidiger ließen diese verstreichen.
Währenddessen geht die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in Deutschland weiter. Auch nach der jüngsten Erklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich viele Politiker mit den Äußerungen von Scholz unzufrieden, so die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter (Grüne). Auch der ukrainische Botschafter Melnyk kritisierte die Ankündigungen des Kanzlers als unzureichend.
Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte er am Dienstag. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Die Nacht im Überblick
- London sieht Probleme für russische Angriffe
- Kanada kündigt Lieferung von schweren Waffen an
- USA sehen ukrainische Luftwaffe besser gerüstet
- Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine
- Explosionen auch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw
- Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt
fgr/nt/afp/dpa