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Habeck fordert mehr Sanktionen - Steinmeier will Verantwortliche für Krieg zur Rechenschaft ziehen

Erstellt: 05.04.2022Aktualisiert: 05.04.2022, 20:52 Uhr

Von: Tim Niemeyer, Felix Graf

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Seit über einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Die Empörung über Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha im russischen Krieg gegen die Ukraine lässt nicht nach. Ukrainische Behörden rechnen mit mehr Opfern in anderen Orten. Alle aktuellen Informationen gibt es am Dienstag (5. April) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

• News-Ticker: Verhandlungen --- Krieg und Militär
• Überblick: Regionale Spenden- und Hilfsangebote

Update, 18.17 Uhr - Habeck fordert noch mehr Sanktionen für Russland

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland für „dringend erforderlich“. Der Wirtschafs- und Klimaschutzminister verwies am Dienstag in Berlin auf laufende Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Staaten dazu. „Die Gräueltaten von Butscha dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Daher erwarte und wolle er „ein scharfes Sanktionspaket“, sagte Habeck. Es sei richtig, dass auch darüber geredet werde, Kohle in dieses Paket mit hineinzunehmen.

Die EU-Kommission hatte zuvor ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Schrittweise sei die Abhängigkeit Deutschlands von Kohleimporten aus Russland bereits vermindert worden, sagte Habeck. „Insofern war immer die Maßgabe, dass wir im Herbst frei von russischer Kohle sein können.“

Update, 17.15 Uhr - Steinmeier: Verantwortliche für Krieg zur Rechenschaft ziehen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. „Die Kriegsverbrechen Russlands sind sichtbar vor den Augen der Welt, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Steinmeier am Dienstag im niedersächsischen Wolfenbüttel. Er sprach von einem „menschenverachtenden, grausamen Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt“.

„Wir alle sind entsetzt und voller Wut und Trauer“, sagte der Bundespräsident angesichts der Bilder und Nachrichten von den Gräueltaten in Butscha. „Deutschland und die EU unterstützen die Beweissicherung und Zeugenvernehmung, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript.
Steinmeier sprach in Wolfenbüttel beim Festakt zum 450-jährigen Bestehen der Herzog August Bibliothek. Er hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt.

Update, 15.45 Uhr - Putin droht Europäern wegen Gazprom mit Vergeltung

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“.

Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.

Update, 15.37 Uhr - Rund 150 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus Europa ausgewiesen

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien und Spanien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.

„Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.

Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. 

Am Dienstag ergriffen dann weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen. Italien wies 30 russische Diplomaten aus. Der Schritt sei in Übereinstimmung „mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio dem Sender RaiNews24.

Update, 13.54 Uhr - „Beispiellose Lage“: Eon kündigt Preiserhöhungen für Strom und Gas an

Der Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, Filip Thon, bereitet die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern“, sagte Thon den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). 

Die Preise im Großhandel für Erdgas würden im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das 20-fache höher liegen. Bei Strom gebe es Aufschläge um das Achtfache. Wie stark die Erhöhungen konkret ausfallen werden, könne aktuell noch nicht seriös prognostiziert werden. Der Manager betonte aber: „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als tausend Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent.“

Eon ist einer der größten Energieversorger bundesweit. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über 14 Millionen Privat-, Geschäfts- und Industriekunden. 

Update, 12.07 Uhr - EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten

Die EU-Kommission will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Wie die Zeitung mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, soll ein Kohle-Embargo Teil eines neuen Sanktionspakets werden, das auf die Stärkung bestehender Maßnahmen und das Schließen von Schlupflöchern abzielen soll. Die Details des Embargos und der Zeitpunkt des Kohleausstiegs stünden noch zur Diskussion, hieß es weiter.

Update, 11.43 Uhr - Bürgermeister von Butscha über Massaker an Zivilisten: „Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen“

Der Bürgermeister der ukrainischen Kleinstadt Butscha hat nach dem Massaker an Zivilisten in seiner Heimatstadt um Hilfe gebeten. Er bitte vor allen Dingen Ärzte und Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk am Dienstag in einer Videobotschaft. Im Moment gebe es in dem Vorort von Kiew weder Strom noch Gas. Diese kritische Infrastruktur soll aber schnellstmöglich wieder hergestellt werden. „Wenn Sie können, kommen Sie zurück!“

Die Bilder der zahlreichen Leichen auf den Straßen von Butscha, die nach dem Abzug der russischen Truppen gefunden wurden, hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine ist überzeugt, dass russische Soldaten in der kleinen Stadt schwere Kriegsverbrechen begangen haben.

„Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen“, sagte Fedoruk der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift „Kinder“. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand.“ Weil Russland militärisch nicht weitergekommen sei, „wurde eine Safari auf Zivilisten organisiert“, meinte er. Teile der Stadt seien „in ein Konzentrationslager umgewandelt worden“ ohne Essen und Wasser. „Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen.“

Update, 11.08 Uhr - Von der Leyen reist für Treffen mit Selenskyj nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.

Bereits in der vergangenen Woche war EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Sie traf Selenskyj sowie Vertreter der ukrainischen Regierung. Die Malteserin sicherte der Ukraine bei ihrem Besuch weitreichende Unterstützung der EU zu. „Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen“, sagte sie.

Update, 10.50 Uhr - Bericht: Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu

Israel und die USA haben laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt. Dies berichtete das Blatt mit Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz.

Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.

Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, „und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert“. Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. „Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen.“

Update, 10.06 Uhr - Videos und Bilder belegen: Leichen lagen Wochen auf den Straßen von Butscha

Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der „New York Times“ Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien.

Die Todesursache der Menschen sei daraus nicht klar ersichtlich, hieß es weiter. Auf Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgten international für Entsetzen.

Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das. So behauptete das russische Verteidigungsministerium am Sonntag, es handele sich um eine Inszenierung. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März verlassen, aber die Körper wirkten, als seien die Menschen erst danach gestorben, schrieb das Ministerium beim Chatdienst Telegram und verwies etwa auf das Fehlen einer Leichenstarre. Ein Experte, der an der Aufklärung von Kriegsverbrechen unter anderem im Kosovo und in Ruanda gearbeitet hatte, sagte dem britischen Sender BBC aber, die Leichenstarre lasse nach vier Tagen meist bereits nach.

Achtung: Die folgenden Videoaufnahmen zeigen tote Menschen und könnten verstörend wirken.

Update, 9.38 Uhr - Steinmeier: Putin ist ein „eingebunkerter Kriegstreiber“

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. „Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.

Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. „Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“

Steinmeier erneuerte auch seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).

Selenskyj will russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

„Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat“, sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. „Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!“

Am Wochenende waren nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha schwere Massaker bekannt geworden. Die Bilder von zahlreichen Leichen von Bewohnern auf den Straßen sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. „Die Städte sind einfach zerstört.“ Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, „die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen“ - anders als in Butscha.

Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt von allen führenden Politikern der Welt Äußerungen höre, „die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war.“ Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. „Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?“

Das geschah in der Nacht

• CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine
• Baerbock verteidigt Kurs bei russischen Energielieferungen
• Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw
• Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
• Ukraine-Krieg verschlimmert Nahrungsmittelkrise in Westafrika

Den Ticker vom Dienstag (4. April) zum Nachlesen gibt es hier.

fgr/dpa/afp