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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Polens Regierungschef will mit Scholz über Waffenlieferungen sprechen

Vor seinem Treffen mit Olaf Scholz (l.) fordert Polens Ministerpräsident Morawiecki (r.) mehr Härte Deutschlands im Ukraine-Konflikt.
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Olaf Scholz (l.) mit Polens Ministerpräsident Morawiecki (r.)

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter. Russlands Truppen setzen ihr Bombardement von Städten in der Ukraine weiter fort. Ob es sich tatsächlich um die erwartete Großoffensive im Donbass handelt, ist unklar. Die News am Donnerstag (21. April).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

Update, 13.42 Uhr - Morawiecki will mit Scholz über Waffenlieferungen an Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei, sagte Morawiecki am Donnerstag in der Nähe von Warschau. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. „Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich.“ Er wolle mit Scholz reden, um diese Haltung zu ändern.

Morawiecki betonte, Polen liefere der Ukraine eine große Menge an Ausrüstung und Verteidigungsgerät, damit das Nachbarland sich gegen den brutalen und kriminellen russischen Angriff wehren könne. Deutschland und Polen müssten gemeinsam handeln, um die Chancen für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit zu erhöhen. Dazu sei auch eine entschlossene Abkehr von russischem Erdöl, russischem Gas und russischer Kohle nötig.

Update, 13.06 Uhr - Ukraine: Mehr als tausend zivile Todesopfer in der Region Kiew

In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. „1020 Leichen - ausschließlich Zivilisten - befinden sich in den Gebieten der Region Kiew“, sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna, am Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew.

Dies seien alle bisher in der Region gefundenen zivilen Todesopfer. Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, sagte die Vize-Regierungschefin. 

Die russischen Streitkräfte hatten sich Ende März aus der Region der Hauptstadt zurückgezogen. Die Führung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten in Orten wie Borodjanka und Butscha vor. Die russische Seite bestreitet die Vorwürfe.

Update, 12.13 Uhr - Britischer Geheimdienst: Putin will bis 9. Mai „erhebliche militärische Erfolge“ präsentieren

Nach Ansicht des britischen Geheimdienstes soll Russland zum Ziel haben, noch vor der jährlich stattfindenden „Siegestag-Parade“ am 9. Mai „erhebliche militärische Erfolge“ zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Operationen im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, so das britische Verteidigungsministerium auf Twitter.

Am 9. Mai wird in Russland traditionell mit großen Militärparaden der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland gefeiert. Auch für den Krieg in der Ukraine spielt dieser Tag eine wichtige Rolle. Schon seit Wochen glauben Militärstrategen, dass der 9. Mai auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg von hoher symbolischer Bedeutung für Putin ist.

Update, 11.33 Uhr - Söder fordert vom Bund klare Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine

Die Ukraine muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. „Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Die Ukraine müsse ihren Freiheitskampf führen können.

Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein «seltsames Gefühl der Instabilität», betonte Söder. „Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen.“ Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

Ob Söder auch explizit für die Lieferung von sogenannten schweren Waffen sei, ließ er offen. Hier müsse die Bundesregierung entscheiden, zudem sei nicht mal klar definiert, was schwere Waffen seien. Klar sei, dass niemand einen Kriegseintritt der Nato oder Deutschlands wolle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bislang ab, einige in seiner eigenen Partei sowie bei Grünen und FDP sind jedoch dafür.

Update, 11.12 Uhr - Ukraine fordert humanitären Korridor für Mariupol

Die ukrainische Regierung hat von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol einen humanitären Korridor gefordert. „Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Azovstal herausgeholt werden!“, schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Sie rief „die Welt“ dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. „Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen“, betonte Wereschtschuk.

Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Anordnung gegeben, das Gelände des Stahlwerks nicht zu stürmen. „Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt“, ordnete der Kremlchef an. Die ukrainischen Kämpfer sollten die Waffen niederlegen, dann werde ihnen das Leben garantiert.

Update, 10.36 Uhr - Putin ordnet Belagerung statt Erstürmung von Stahlwerk in Mariupol an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, das Stahlwerk von Mariupol, in dem sich die letzten Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt verschanzt haben, nicht zu stürmen. Die Erstürmung des Komplexes sei nicht sinnvoll, sagte Putin am Donnerstag seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, nachdem dieser ihm die Einnahme von Mariupol mit Ausnahme des Stahlwerks gemeldet hatte. 

„Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken“, sagte Putin weiter. Vielmehr sollte das Gebiet so engmaschig belagert werden, dass „keine Fliege mehr heraus kann“. Er forderte die Menschen in dem Stahlwerk auf, die Waffen niederzulegen. 

Update, 10.16 Uhr - Britische Geheimdienste: Russische Truppen rücken weiter vor

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste rücken russische Truppen in der Ukraine derzeit von Stützpunkten im Donbass in Richtung Kramatorsk vor. Die ostukrainische Stadt leide unter anhaltenden Raketenangriffen, hieß es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Russland versuche, mit zahlreichen Luftangriffen die ukrainischen Verteidigungssysteme zu zerstören.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

Update, 9.41 Uhr - Verteidigungsminister Schoigu: Mariupol unter russischer Kontrolle

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu am Donnerstag bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. „Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt“, sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Allen Gefangenen werde das Leben garantiert, sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der „Befreiung Mariupols“ und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. „Sie sind alle Helden“, sagte Putin.

Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister versicherte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister. Zuvor hatte die ukrainische Seite Verhandlungen vorgeschlagen über das Schicksal der Kämpfer und die Rettung von Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten.

Update, 9.20 Uhr - Ukrainische Polizei findet Leichen mit Folterspuren in Borodjanka

In der schwer vom Krieg gezeichneten ukrainischen Stadt Borodjanka in der Nähe von Kiew sind nach ukrainischen Angaben neun Leichen von Zivilisten gefunden worden, von denen einige Folterspuren aufweisen. „Diese Menschen wurden von den Besatzern getötet und einige der Opfer weisen Anzeichen von Folter auf“, erklärte der örtliche Polizeichef Andrij Nebitow in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook.

„In einer Grube lagen zwei 35-jährige Männer und neben ihnen ein 15-jähriges Mädchen“, erklärte Nebitow. In einer anderen Grube entdeckten die Sicherheitskräfte demnach die Leichen von sechs Menschen, die „als Einwohner der Stadt identifiziert werden konnten“. Das russische Militär habe wissentlich Zivilisten erschossen, „die keinen Widerstand geleistet haben“, erklärte der Polizeichef weiter. Gerichtsmediziner und Ermittler hätten die beiden Gruben ebenfalls inspiziert

Während der russischen Besetzung im März war Borodjanka nach Angaben Kiews Schauplatz von „Massakern an Zivilisten“. Seit dem Abzug der Moskauer Streitkräfte aus der Hauptstadtregion vor drei Wochen fanden die ukrainischen Behörden dort hunderte Leichen von Zivilisten. Die Ukraine und der Westen bezichtigen Russland der „Kriegsverbrechen“, Moskau weist die Anschuldigungen von sich.

Update, 9.17 Uhr - Exporte nach Russland um mehr als die Hälfte eingebrochen

Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges um mehr als die Hälfte eingebrochen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag verringerten sich die Ausfuhren unter anderem wegen der Sanktionen gegen Moskau im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro.

Damit lag die Russische Föderation nur noch auf Rang 12 der wichtigsten Länder für deutsche Exporte außerhalb der Europäischen Union (EU). Im Februar hatte Russland noch Rang 5 belegt. Die mit Abstand größte Absatzregion für Waren „Made in Germany“ ist die EU, die in den vorläufigen Daten nicht enthalten ist.

Update, 9 Uhr - Inmitten heftiger Kämpfe: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen

Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen über den Tag hinweg fortgesetzt werden.

Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz vor ihrer endgültigen Einnahme durch russische Truppen. Die letzten ukrainischen Soldaten haben sich in einem Stahlwerk verschanzt und leisten von dort aus erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer. 

Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol beschrieb die Lage dort als „grauenvoll“. Bis zu 2000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, seien dort ohne „normale“ Versorgung mit Trinkwasser, Essen und frischer Luft.  

Update, 8.06 Uhr - Djokovic nennt Startverbot für Russen und Belarussen in Wimbledon „verrückt“

Superstar Novak Djokovic hat das Startverbot für russische und belarussische Tennisprofis beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon kritisiert. „Ich werde immer gegen Krieg sein, ich selbst bin ein Kind des Krieges“, sagte der Serbe beim ATP-Turnier in Belgrad: „Aber ich bin gegen die Entscheidung der Organisatoren von Wimbledon. Ich halte das für verrückt.“

Die Spielerinnen und Spieler hätten „nichts mit dem Krieg zu tun“, sagte der 34-Jährige: „Wenn sich Politik mit Sport vermischt, gibt es kein gutes Ergebnis.“

Am Mittwoch hatten die Wimbledon-Bosse verkündet, dass russische und belarussische Sportler nicht am wichtigsten Grand-Slam-Turniers des Jahres teilnehmen dürfen - als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Spielervereinigungen ATP und WTA werteten die Entscheidung ähnlich wie Djokovic. Der Krieg sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen, Tennisprofis aus den betroffenen Ländern aber nicht pauschal auszuschließen.

Update, 7.45 Uhr - Russland will Uno-Sicherheitsrat zu Garantiestaaten für Ukraine machen

Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

Der UN-Sicherheitsrat. (Archivbild)

Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.

Großteil der Region Luhansk unter russischer Kontrolle - weitere Massengräber vor Kiew entdeckt

Russische Truppen stoßen in der Ukraine weiter vor, die befürchtete Großoffensive könnte jedoch erst noch bevorstehen. In der Nacht zum Donnerstag gab es aus mehreren ukrainischen Städten Meldungen über russischen Beschuss. Entlang der gesamten Front in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw griffen die Russen zwar seit Dienstag an, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem Radio-Interview. Es handele sich aber wahrscheinlich erst um „Probeangriffe“.

Der Großteil von Luhansk ist allerdings nach ukrainischen Angaben bereits unter russischer Kontrolle. Auch das Stahlwerk Asowstal in der umkämpften Hafenstadt Mariupol wird nach Einschätzung des Anführers der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow noch am Donnerstag an die Russen fallen.

Nach langem Bitten um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident nun mehr Verständnis bei Partnerländern. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und zwar möglichst jetzt, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag. Auch Deutschland war lange Zögerlichkeit vorgeworfen worden.

Unterdessen sind im Kiewer Vorort Borodjanka nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden, teilte Andrij Nebitow von der Polizei der Hauptstadtregion in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook mit. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen. Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Aus der Stadt wurden Gräueltaten der mittlerweile abgezogenen russischen Einheiten gemeldet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die Nacht im Überblick:

  • Luhansk weitgehend unter russischer Kontrolle
  • Unklarheit über Beginn der russischen Großoffensive
  • Weitere Massengräber vor Kiew entdeckt
  • Selenskyj: Partner verstehen Notwendigkeit an Waffen

fgr/afp/dpa