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Russland fordert Überdenken von Sanktionen - Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst über Zukunft bestimmen

Erstellt: 19.05.2022Aktualisiert: 19.05.2022, 17:22 Uhr

Von: Tim Niemeyer, Felix Graf

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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbass tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Donnerstag (19. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?---Können wir uns ein Öl-Embargo leisten? (Plus-Artikel)

Update, 17.20 Uhr - Russland fordert Überdenken von Sanktionen

Russland fordert für ein Ende der Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen auch ein Überdenken der westlichen Sanktionen. Man dürfe nicht nur an Russland appellieren, sondern müsse sich den ganzen Komplex der Gründe ansehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht habe, sagt Vize-Außenminister Andrei Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax:

„Und das sind in erster Linie die Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden und die den normalen freien Handel mit Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen, behindern.“

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Mittwoch an Russland appelliert, „die sichere Ausfuhr von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide“ zu ermöglichen und russischen Lebensmitteln und Düngemitteln „vollen und uneingeschränkten Zugang zu den Weltmärkten“ zu gewähren. Wegen der Hafen-Blockade sind mehrere afrikanische Staaten von einer Hungersnot bedroht.

Update, 15.13 Uhr - Kreml-Vorstoß: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen

Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. „Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden.“ Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Die ukrainische Regierung rechnet seit längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Die selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin als unabhängige Staaten anerkannt. Putin sagte in seiner Rede zu Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar, dass Russland die ukrainischen Gebiete nicht okkupieren wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.

Dagegen sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag, die Region um die Hafenstadt werde einen „würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen. Russland hatte 2014 ein umstrittenes Referendum der Schwarzmeer-Halbinsel Krim genutzt, um sich das ukrainische Gebiet einzuverleiben.

In der Region Cherson führte Russland zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte unlängst ein formelles Beitrittsgesuch an Putin ins Gespräch.

Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde. Sie fordert den Rückzug der russischen Truppen aus allen Gebieten des Landes, einschließlich der Krim.

Update, 14.22 Uhr - E-Bikes für den Krieg gegen Russland 

Delfast, ein ukrainisches Unternehmen, das Elektrofahrräder herstellt, hat der ukrainischen Armee eine Reihe von Elektrofahrrädern übergeben. Die Besonderheit an diesen: Sie können NLAW-Panzerabwehrwerfer tragen. Sie sind wendig, schnell und vor allem eines: besonders leise. So können die Ukrainer sich an den Gegner anpirschen und überraschend zuschlagen. Laut Hersteller erreicht das Modell „Delfast Top 3.0“ eine Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h und hat eine Reichweite von über 300 Kilometern. Mit speziellen Reifen ist es zudem äußerst geländetauglich.

Update, 13.26 Uhr - Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um „Vergebung“

Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um „Vergebung“ gebeten. „Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung“, sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

Schischimarin wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit „Ja“. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Der junge Mann wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung.

Update, 13.19 Uhr - EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Update, 12.30 Uhr - Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. „Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

Update, 11.55 Uhr - Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. «Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, „dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den neuen Krieg in Europa ist real.“ Das gelte für Spionageaktivitäten und Cyberangriffe ebenso wie für „Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen.“

Update, 11.15 Uhr - Kiew beklagt „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.

Update, 11.05 Uhr - Rotes Kreuz registriert hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus Asow-Stahlwerk

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol registriert. Das gab das IKRK am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Auf russische und ukrainische Bitte hin habe ein IKRK-Team am Dienstag vor Ort begonnen, bei ukrainischen Kämpfern, die das Stahlwerk verließen, persönliche Daten abzufragen. Darunter seien auch Verwundete.

Die Prozedur dient laut IKRK dazu, nachverfolgen zu können, wo sich die Kriegsgefangenen befinden - und sie dabei zu unterstützen, im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben. Das IKRK erklärte, es beteilige sich nicht am Transport der Kriegsgefangenen und verwies auf die Verpflichtung aller Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren.

Russland hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag inzwischen 1730 ukrainische Soldaten der Asow-Brigade aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen.

Update, 10.27 Uhr - Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben

Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete.“

Update, 9.56 Uhr - Separatisten: Mehr als Hälfte der Azovstal-Kämpfer gefangen

In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben prorussischer Separatisten ein Großteil der verbliebenen ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Inzwischen habe mehr als die Hälfte der Kämpfer, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten, das Werk verlassen, sagte der Chef der Separatisten in der Region Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Dass Verteidigungministerium in Moskau hatte zuvor schon berichtet, dass sich seit Wochenbeginn 959 Azovstal-Kämpfer ergeben hätten. Von ukrainischer Seite gab es für diese Zahl weiter keine Bestätigung.

Auf russischer Seite war zuletzt von etwa 2500 Menschen die Rede, die sich vor Beginn der Evakuierungsmission noch in den weitläufigen Bunkeranlagen des Stahlwerks aufgehalten haben sollen. Die Ukrainer sprachen von etwa 1000. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt.

Russlands Truppen hatten Mariupol kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die Kämpfer im Stahlwerk wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

Update, 9.40 Uhr - Scholz dämpft Erwartungen auf schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.

Update, 9.45 Uhr - Ukrainischer Botschafter nennt Kanzleramt „Bremser“ bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber „seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Donnerstag. 

Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, „dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen.“ Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: „Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien - auch des Verteidigungsministeriums - sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen.“

Update, 9.14 Uhr - Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine

Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.

Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es.

Update, 8.24 Uhr - Großbritannien: Mehrere hochrangige russische Offiziere wegen Versagen entlassen

Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem letzten Update mitteilt, soll der Kreml in den letzten Wochen mehrere hochrangige Kommandeure entlassen haben, die in der Anfangsphase der Invasion schlechte Leistungen erbracht hätten.

Zu diesen gehört beispielsweise Generalleutnant Serhiy Kisel. Der Befehlshaber der Elite-Panzerarmee der 1. Garde wurde suspendiert, weil er es nicht geschafft hatte, Charkiw einzunehmen.

Auch Vizeadmiral Igor Osipov, der die russische Schwarzmeerflotte befehligt, soll ebenfalls seines Amtes enthoben worden sein. Grund für seine Entlassung sei der Untergang des Kriegsschiffes „Moskva“ im April gewesen sein, so das Verteidigungsministerium in seiner Mitteilung weiter. Der russische Generalstabschef Valeriy Gerasimov wird wahrscheinlich im Amt bleiben. Allerdings sei unklar, ob er das Vertrauen von Putin weiter genießt.

Wie die Briten weiter mitteilen, sei im russischen Militär- und Sicherheitssystem eine Kultur der Vertuschung und der Suche nach Sündenböcken weit verbreitet. Viele Beamte, die an der Invasion der Ukraine beteiligt seien, würden deshalb zusehends darauf bedacht sein, die Schuld für Russlands operative Rückschläge nicht auf sich nehmen zu müssen.

Für Russlands zentralisiertes Kommando- und Kontrollmodell bedeute das eine weitere Belastung. Da Offiziere vermehrt versuchen würden, wichtige Entscheidungen auf ihre Vorgesetzten zu schieben. Unter diesen Bedingungen sei es für Russland schwierig, die Initiative wiederzuerlangen.

Update, 7.50 Uhr - Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. In der Ukraine bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bevölkerung unterdessen auf länger andauernde Kämpfe vor. Selenskyj will sowohl das Kriegsrecht als auch die Generalmobilmachung um 90 Tage bis Ende August verlängern lassen.

Update, 7.08 Uhr - Ukrainische Beamte verprügelt und mit Stromschlägen gefoltert? USA werfen Russland schwere Misshandlungen in Mariupol vor

Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort „verprügelt“ und mit „Stromschlägen“ malträtiert. Außerdem würden sie „Häuser plündern“. Russische Beamte seien „besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten“, sagte er.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den „Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren“. Es handle sich um „Diebstahl“.

Freigabe von Getreide aus Ukraine gefordert - Die Nacht im Überblick

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. „Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, „die Jahre andauern könnte“.

In der Ukraine gingen unterdessen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August. „Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Mittwochabend.

Unterdessen laufen am Donnerstag die Vorbereitungen auf den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden weiter. Als Zeichen der Unterstützung empfängt US-Präsident Joe Biden Spitzenvertreter aus den beiden nordischen Ländern, die bislang neutral waren. Die US-Botschaft in Kiew nahm am Mittwoch nach fast drei Monaten Unterbrechung wieder die Arbeit auf, der US-Senat bestätigte eine neue Botschafterin.

Das geschah in der Nacht:

• Kämpfe mit zivilen Opfern im Donbass
• Moskau dehnt Gebietsansprüche auf Saporischschja aus
• Welt wartet auf das Getreide aus der Ukraine
• Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine
• Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

fgr/afp/dpa