Scholz lehnt Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik ab
Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Kiew zufolge ist Moskau auf Forderungen einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage nicht eingegangen. Russische Einheiten konnten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass erzielen. Die News am Freitag (22. April).
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Update, 12.08 Uhr - Scholz lehnt Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagt Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“. „Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist.“
„Die sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss“, sagte Scholz. Er verwies insbesondere auf die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese habe es „erst möglich gemacht hat, dass der Eiserne Vorhang verschwindet, dass viele Länder Osteuropas die Demokratie gewinnen konnten und dass wir heute in der Europäischen Union vereint sind“.
„Es war immer eine Politik, die auf eine starke Bundeswehr und die Eingebundenheit in den Westen gesetzt hat“, betonte Scholz. „Das ist die Tradition, für die ich stehe.“
Er selbst habe sich ohnehin in seiner Sicht auf Russland „schon länger von kritischen Stimmen beeindrucken lassen“ und viele Bücher dazu gelesen, sagte der Kanzler. „Das hat meine Überzeugung geprägt, dass Russland den Weg zur Autokratie schon lange beschritten hat.“
Update, 11.34 Uhr - Im ukrainischen Butscha wurden laut UNO 50 Zivilisten „unrechtmäßig getötet“
Die UNO (Vereinte Nationen) haben in der ukrainischen Kleinstadt Butscha die „unrechtmäßige Tötung“ von 50 Zivilisten festgestellt und dokumentiert. „Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert“, sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag. Die Taten der russischen Armee könnten „sich als Kriegsverbrechen erweisen“.
Update, 10.42 Uhr - General: Russland strebt vollständige Kontrolle über Donbass und Südukraine an
Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew laut am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen.
Auf diese Weise könne eine „Landverbindung“ zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden. Er ist Vize-Kommandeur der Truppen des zentralrussischen Militärbezirks.
Update, 10.04 Uhr - Kremlnahe Nachrichtenseite veröffentlicht Todeszahlen russischer Soldaten - und löscht sie kurz darauf wieder
Die kremlfreundliche Nachrichtenwebsite „Readovka“ hat in einem Beitrag im sozialen Netzwerk VK für einiges an Aufregung gesorgt. Mit Berufung auf Zahlen aus dem Verteidigungsministerium wurden Todeszahlen der russischen Armee veröffentlicht. Laut Informationen aus einem „gerade zu Ende gegangenen Meeting“ seien bisher 13.414 russische Soldaten gestorben. 7000 seien vermisst gemeldet. An dem Bord des untergegangen Flaggschiffs der Schwarzmeer-Flotte „Moskva“ seien 116 Menschen ums Leben gekommen. 100 weitere würden vermisst.
Der Beitrag war nur kurz einzusehen. Die Nachricht wurde kurze Zeit später wieder gelöscht. Seit dem Beginn des Krieges hat Russland nur äußerst selten Opferzahlen veröffentlicht. Bestätigt sind von russischer Seite bisher nur wenige Hundert Tote.
Die Ukraine geht dagegen von über 20.000 getöteten Soldaten aus. Wie das Verteidigungsministerium am 20. April bekannt gab, seien seit Beginn des Krieges 20.900 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Nato ging von bis zu 15.000 getöteten russischen Kämpfern aus.
Update, 9.30 Uhr - Britischer Geheimdienst: Bei Sturm auf Stahlwerk in Mariupol drohen Russen schwere Verluste
Bei einem versuchten Sturm auf das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben russische Truppen nach britischen Geheimdienstexperten hohe Verluste zu erwarten. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Auf dem Gelände des Stahlwerks sollen noch immer hunderte ukrainische Truppen sowie etwa 1000 Zivilisten ausharren. Der russische Präsident Putin hatte am Donnerstag verfügt, dass eine Blockade um das Werk errichtet werden soll. In dieser Entscheidung sieht der Geheimdienst den Wunsch, den ukrainischen Widerstand in Schach zu halten und russische Truppen für den Einsatz in den anderen Teilen der umkämpften Ost-Ukraine verfügbar machen zu können.
Unterdessen gehen den Briten zufolge schwerer Beschuss und Kämpfe in der ostukrainischen Donbass-Region weiter. Russland versuche weiterhin, in Richtung auf Siedlungen einschließlich der Städte Lyman und Popasna vorzurücken, so die Mitteilung.
Update, 8.48 Uhr - Macron warnt vor russischem Einsatz von Chemie- oder Nuklearwaffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu massiven Anstrengungen aufgerufen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Es bestehe die Gefahr, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere und sogar Chemie- oder Nuklearwaffen einsetze, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und weiteren europäischen Medien (Freitagsausgaben). Ein weiteres Eskalationspotenzial sei „die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten“, in den Krieg einzugreifen. „Unsere Verantwortung liegt darin, alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern“, betonte Macron.
„Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation“, sagte der französische Präsident. Den Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch bezeichnete er als „sehr besorgniserregend“.
Update, 7.30 Uhr - Kämpfe entlang der Frontlinie im Osten werden intensiver
Nach ukrainischen Angaben haben sich die Gefechte im Osten der Ukraine intensiviert. Das russische Militär habe die Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk verschärft. Das gab der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Morgenbericht bekannt. Außerdem führe Russland offensive Operationen in der Nähe der Siedlung Saritschne durch. Es werde weiter versucht, rund um die Stadt Rubischne in der Region Luhansk vorzustoßen. Auch Kämpfe um die Stadt Popasna dauerten an. Diese wird ukrainischen Angaben zufolge teilweise bereits von russischen Truppen kontrolliert.
Schwere Auseinandersetzungen habe es wie schon in den vergangenen Tagen rund um Marjinka gegeben. Hier würden russische Einheiten mit Unterstützung von Artillerie versuchen, tiefer in das ukrainisch kontrollierte Gebiet vorzustoßen. Angaben aus dem Kriegsgebiet können nicht unabhängig überprüft werden.
Satellitenbilder sollen Massengrab für bis zu 9000 tote Zivilisten zeigen
In Aufnahmen des Satellitenunternehmens Maxar Technologies sind lange Reihen von frisch ausgehobenen Gräbern zu sehen, die neben einem Friedhof in der Ortschaft Manhusch, circa 20 Kilometer von Mariupol, liegen sollen. Laut des Unternehmens sollen die Gräber bereits Ende März ausgehoben und in den letzten Wochen erweitert worden sein.
Zu den Bildern schrieb der Stadtrat von Mariupol auf Telegram, dass in dem Gräberfeld die Leichen von 3000 bis 9000 Zivilisten liegen könnten. Russland hätte in der Stadt „das größte Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts“ verübt, so Bürgermeister Vadym Boychenko. „Der Völkermord muss gestoppt werden.“ Auch die SZ und der Focus hatten über den Verdacht berichtet.
Nach ersten Schätzungen seien in Mariupol 22.000 Menschen von russischen Soldaten umgebracht worden. Überprüfen lassen sich die Angaben aber nicht.
Selenskyj zufolge dauert der Widerstand in der Hafenstadt Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagte er in der Nacht zum Freitag. „Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stadt am Donnerstag für erobert erklärt. Allerdings haben sich in dem dortigen Stahlwerk Azovstal nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt. Sie gingen bisher nicht auf Putins Forderungen ein, die Waffen niederzulegen. Putin ordnete keine Erstürmung, sondern eine hermetische Abriegelung des Geländes an.
Das geschah in der Nacht:
- Ukraine: Russische Truppen haben 42 Orte in Donezk eingenommen
- Tote und Verletzte nach Beschuss in mehreren ukrainischen Regionen
- Selenskyj: Ukraine wird für Wiederaufbau Hunderte Milliarden brauchen
- US-Regierung liefert neu entwickelte Drohne in die Ukraine
- Bundesregierung kündigt 37 Millionen für Wiederaufbau in Ukraine an
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