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Altkanzler Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Erstellt: 24.05.2022Aktualisiert: 24.05.2022, 20:41 Uhr

Von: Benjamin Schneider, Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit drei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist noch immer nicht in Sicht. Mariupol ist gefallen. Vor allem im Donbass tobt noch ein erbitterter Kampf. Die News am Dienstag (24. Mai).

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Update, 20.38 Uhr - Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben“, sagte sie am Dienstag in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. „Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben“, betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Tichanowskaja war genau ein Jahr nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk von der Volksvertretung in Vilnius eingeladen worden, eine Ansprache zu halten. Belarus habe seitdem den „Weg der Stärkung der Diktatur von Lukaschenko“ fortgesetzt, sagte die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.

Update, 19.25 Uhr - Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal „Linkedin“ mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

Der russische Energieriese hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

Der Altkanzler hatte zuletzt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt. Das Unternehmen hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit nicht verlängern werde. Auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 war er tätig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach seiner Entscheidung zu Rosneft dazu aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

Schröder steht in Deutschland wegen der Posten massiv in der Kritik. Vier SPD-Verbände haben ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die „New York Times“ im April ein Interview mit Schröder veröffentlicht. Darin hatte dieser deutlich gemacht, dass er weiter bereit ist, diesen guten Draht zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef. Schröder war im März auch nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen.

Update, 15.45 Uhr - Kreml distanziert sich nach Kündigung von UN-Diplomat

Der Kreml hat sich nach der Kündigung eines russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in Genf von dem Mann distanziert. „Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört - vielmehr, dass er gegen uns ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Der Botschaftsrat Boris Bondarew hatte am Montag aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach 20 Jahren den Dienst quittiert.

Peskow sagte dazu: „Er hat die Handlungen der russischen Führung verurteilt - und die Handlungen der russischen Führung werden praktisch von der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt. Das bedeutet, dass sich dieser Herr gegen die allgemein vorherrschende Meinung unseres Landes ausgesprochen hat.“

Update, 14.16 Uhr - Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor

Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.

Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen „mit hoher Präzision“ wichtig, „hoch spezialisierte Fachkräfte“ zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.

Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf, dessen Ziel es ist, rund 134.500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.

Update, 13.16 Uhr - Söder legt gegen Hofreiter nach: „Vielleicht der Haarschnitt“

Mit Blick auf die Ausrichtung der Grünen seit dem Ukraine-Krieg zeigt sich Markus Söder im aktuellen Interview mit dem stern schwer enttäuscht. „Mir macht der moralische Rigorismus einiger Grüner Sorge“, sagt der bayerische Ministerpräsident. „Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet. Diese neue Form von Begeisterung für Waffen und Krieg lässt viele Deutsche verunsichert zurück.“

Besonders empört sich der CSU-Vorsitzende über den grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, der wie ein klassischer Grüner aussehe, nur gar nicht so rede, sondern seit Wochen durch die Lande zieht mit der Forderung nach schweren deutschen Waffen für die Ukraine. Weil Hofreiter derart aus der ihm von Söder zugedachten Rolle fällt, zeigt sich der CSU-Chef menschlich schwer enttäuscht: „Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt“, sagt Söder.

Update, 12.45 Uhr - Söder geht auf Kanzler Scholz los

Angesichts der Herausforderungen von Ukraine-Krieg und Inflation fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein vernichtendes Urteil über die Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Früher war Olaf Scholz wenigstens schlumpfig“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. „Aber heute? Man muss es so hart sagen: Olaf Scholz lässt die Deutschen in dieser schweren Zeit leider oft allein.“ Inzwischen sei für ihn klar, dass Scholz „nicht der Kanzler ist, der die Menschen in schwieriger Zeit führen und mitnehmen kann“, so der CSU-Chef weiter. „Er wirkt zuweilen seltsam teilnahmslos und zeigt wenig Empathie in dieser Krisenzeit. De facto übernehmen die Grünen seine Rolle.“

Natürlich müsse der Bundeskanzler schwere Entscheidungen treffen, so Söder. Es sei auch richtig gewesen, auf mögliche Gefahren eines Atomkrieges hinzuweisen. „Aber dann? Dann verschwand er wieder drei Wochen von der Bildfläche und ließ die Deutschen mit dieser Sorge alleine. Und als er sich dann endlich äußerte, verstand niemand, was er eigentlich sagen wollte.“ Söder kritisiert im stern auch ausdrücklich den Umgang des Kanzlers mit den Medien. „Es würde übrigens auch mal helfen, auf Fragen von Journalisten einzugehen. Viele Journalisten stellen genau die Fragen, die auch die Bevölkerung umtreiben.“

Update, 12.05 Uhr - Gericht bestätigt: Kreml-Kritiker Nawalny muss neun Jahre in Haft

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter am Dienstag in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Der bereits inhaftierte Nawalny nahm - hinter Gittern - per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. Er trug schwarze Gefangenenkleidung und eine Winterjacke, wirkte zunächst gefasst und scherzte über Probleme bei der Tonübertragung. Die Urteilsverkündung verfolgte er mit mürrischem Gesicht und nahm kein Blatt vor den Mund, als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte: „Ich verachte Euer Gericht, Euer System“, sagte er, der Prozess habe „keinen Sinn“. 

„Natürlich habe ich keine Lust, in einer Zelle zu stecken“, sagte er. „Ich würde lieber meine Kinder aufwachsen sehen.“ Er rief die Menschen auf, „keine Angst zu haben“. Angst zu haben sei ein „Verbrechen an unserer Zukunft“, fügte er hinzu.

Update, 11 Uhr - Attentat auf Putin soll im März angeblich gescheitert sein

Der Chef des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes, Kyrylo Budanov, gab gegenüber der ukrainischen Zeitung Prawda bekannt, dass der russische Machthaber Wladimir Putin im März einem Attentat entgangen sein soll: „Putin wurde angegriffen. Ein absolut erfolgloser Versuch, aber er hat wirklich stattgefunden. Es war vor etwa zwei Monaten.“ Weitere Umstände zu dem angeblichen Attentat, etwa wo und wie es stattgefunden haben soll, ließ Budanov offen.

Wie die britischen Zeitungen „The Telegraph“ und „The Sun“ übereinstimmend berichten, ist es bereits das fünfte Attentat, das Putin überlebte. Der ohnehin schon vorsichtige russische Präsident soll seine Sicherheitsverkehrungen nach der gescheiterten Attacke noch einmal deutlich verstärkt haben. Den Berichten zufolge hat er permanent Scharfschützen um sich positioniert, die mögliche Angreifer ausschalten sollen. Außerdem hießt es, abseits seiner wenigen öffentlichen Auftritte verbringe er die meiste Zeit in einem hochgradig gesicherten Bunker. Er soll auch Vorkoster für sein Essen haben und spezielle Handschuhe tragen, um sich vor Gift zu schützen.

Update, 10.42 Uhr - Wirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen: Das passiert, wenn das Gas knapp wird

Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war.

Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen Kohlekraftwerke länger in Reserve bleiben, Braunkohlekraftwerke in Bereitschaft sollen im Bedarf schneller einsatzbereit sein. So lange die Kraftwerke in der Reserve bleiben, entstehen keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen. Am Kohleausstieg bis 2030 hält das Ministerium fest.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen nun den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Beratung vorgelegt werden. Im vergangenen Jahr trug Gas nach Ministeriumsangaben etwa 15 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei, inzwischen dürfte der Anteil demnach aber schon geringer sein.

Der Einsatz von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung soll im Ernstfall für eine Dauer von sechs Monaten mit einem Malus belegt werden, was den Betrieb laut Ministerium unwirtschaftlich machen würde.

Update, 10.27 Uhr - Deutscher Astronaut konnte Krieg aus dem All sehen

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer (52) hat aus dem Weltall den Krieg in der Ukraine sehen können. „Am Anfang war es so, dass das Land nachts ganz dunkel wurde, also die ganze Beleuchtung der Städte wurde reduziert. Man hat eigentlich nur noch Kiew erkannt, und außenrum das ganze Land war ganz dunkelschwarz“, sagte Maurer am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dann habe er nachts Blitze gesehen - und er habe gewusst: „Da sind Raketen eingeschlagen.“ Tagsüber standen dann „riesige Rauchsäulen, tiefschwarze Rauchsäulen“ über Städten wie Mariupol.

„Also das war mit bloßem Auge aus dem Weltraum ganz, ganz deutlich zu erkennen. Und in den Momenten habe ich mich dann eigentlich viel näher an dem Land gefühlt als ich das wahrscheinlich von Deutschland aus gefühlt hätte“, sagte der Saarländer, der bei seiner Mission auf der Internationalen Raumstation ISS alle 90 Minuten die Erde umrundet hat. „Und so etwas wie Streit oder Krieg, von oben aus gesehen, das wirkt noch hundertmal irrationaler als jetzt sogar vom Boden aus gesehen“ sagte er.

Der Astronaut der Europäischen Raumfahrtagentur ESA war am 6. Mai nach fast einem halben Jahr auf die Erde zurückgekehrt.

Update, 9.25 Uhr - Ukraine zerstört größten Mörser der Welt nach Propaganda-Video

Ein von Soldaten verbreitetes Propaganda-Video über die außergewöhnlichen Fähigkeiten des russischen Mörsers „Tulpe“ machte in Russland die Runde. „Tulpe“ gilt als der größte Mörser der Welt und ist sogar atomwaffenfähig. Allerdings ging der Schuss im wahrsten Sinne nach hinten los. Denn das Video kam auch in der Ukraine an.

Der Mörser wurde von einer Drohne ausfindig gemacht und danach heftig beschossen und schließlich zerstört. Von dem prunkvollen 28-Tonnen-Geschütz blieb am Ende nur noch ein brennendes Wrack übrig, wie ein Video in den sozialen Medien zeigt. Schlussendlich explodierte der „Tulpe“ mit einer riesigen Stichflamme. Experten stufen die Aufnahmen als echt und aktuell ein.

Update, 9.10 Uhr - Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. „Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren“, sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. „Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht“, so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

Update, 8.30 Uhr - Russland versucht Schlüsselpositionen im Donbass einzunehmen

Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar „extrem schwierig“, da die Russen versuchten, „alles Lebende zu eliminieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Dienstag. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.

Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen“, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete hingegen von so schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglichen seien. „Eine solche Dichte des Beschusses wird es uns nicht erlauben, die Menschen in aller Ruhe zu sammeln und sie zu holen“, erklärte er auf Telegram.

Britischer Agent über Putins Gesundheitszustand: „Wird bis 2023 nicht mehr da sein“

Sir Richard Dearlove (77), der ehemaliges Chef des weltbekannten britischen Geheimdienstes (MI6) erklärte in seinem Podcast „One Decision“, dass der Gesundheitszustand des russischen Machthabers Wladimir Putin (69) drastisch schlechter geworden sei. Wörtlich meinte er: „Ich lehne mich da wirklich weit aus dem Fenster. Ich denke, dass er 2023 nicht mehr da sein wird.“

Nach Dearloves Ansicht wird es Putin bald in ein „Sanatorium“ verschlagen, aus dem er es nicht mehr herausschaffen wird. Für Russland allerdings könnte das der Ausweg aus dem Ukraine-Krieg sein, führt der Ex-MI6-Chef weiter aus. Die Einweisung Putins in eine medizinische Einrichtung sei die „elegantere“ Alternative zu einem Staatsstreich. Als möglichen Nachfolger bringt er Nikolai Patrushew (70), den Sekretär des russischen Sicherheitsrates, ins Spiel.

Das geschah in der Nacht

• Selenskyj auf berühmter „Time“-Liste der einflussreichsten Personen
• Mehr High-Tech-Waffen für die Ukraine
• Ukraine: 87 Tote bei Angriff auf Desna
• Selenskyj will Stahlwerk-Gefangene austauschen
• Russische Raketen zerstören Bahngleise

nt/dpa/afp