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Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe - Habeck sieht Öl-Embargo in „greifbarer Nähe“

Erstellt: 23.05.2022Aktualisiert: 23.05.2022, 22:33 Uhr

Von: Benjamin Schneider, Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit drei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist noch immer nicht in Sicht. Mariupol ist gefallen. Vor allem im Donbass tobt noch ein erbitterter Kampf. Die News am Montag (23. Mai).

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Update, 21.52 Uhr - Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate.

Die Kontaktgruppe besteht seit Ende April. An einem ersten Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein nahmen etwa 40 Staaten teil. Austin zufolge kamen mittlerweile weitere Länder hinzu - so etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland. An der Schalte am Montag nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 47 Staaten teil. Verteidigungsminister Austin kündigte zudem für den 15. Juni ein Treffen in Brüssel an. Es soll am Rande von Beratungen der Nato-Verteidigungsminister stattfinden.

Update, 20.51 Uhr - Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in „greifbarer Nähe“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag. Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn „was passieren“. Habeck fügte hinzu: „Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen.“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.

Update, 17.11 Uhr - Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. „Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt“, sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. „Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands“, sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: „Wir werden so lange kämpfen, wie wir leben.“

Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: „Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder - und die russischen Soldaten kämpfen für Geld.“ Russland habe das Land vor drei Monaten überfallen, weil es die Ukraine als Teil des russischen Imperiums sehe. „Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer“, sagte Vitali Klitschko.

Update, 15.16 Uhr - Russischer UN-Diplomat tritt zurück: „Noch nie habe ich mich so sehr für mein Land geschämt.“

Der russische Diplomat und Berater Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, ist zurückgetreten. In einem Statement warf er Präsident Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine „das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk“ vor.

Weiter schrieb Bondarew: „Noch nie habe ich mich so sehr für mein Land geschämt.“ Er fügte an: „Ich muss leider zugeben, dass in all diesen 20 Jahren das Niveau der Lügen und der Unprofessionalität in der Arbeit des Außenministeriums immer höher geworden ist.“

Update, 14.07 Uhr - Selenskyj: 87 Tote bei russischem Angriff am 17. Mai

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf mit einem ukrainischen Militärstützpunkt im Norden des Landes sind nach Angaben der Führung in Kiew in der vergangenen Woche 87 Menschen getötet worden. Unter den Trümmern in der Ortschaft Desna seien inzwischen so viele Todesopfer entdeckt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Videoansprache vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. 

Die russischen Streitkräfte hätten das Dorf in der Region von Tschernihiw am 17. Mai attackiert, sagte der Präsident. Die örtlichen Behörden hatten in der vergangenen Woche zunächst von acht Todesopfern und zwölf Verletzten gesprochen.

Update, 13.48 Uhr - Selenskyj fordert in Davos noch schärfere Sanktionen gegen Russland

In der Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „maximal wirksame Sanktionen“ gegen Russland gefordert. Nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger, sagte Selenskyj am Montag in seiner Rede, die als Videoansprache im schweizerischen Davos gezeigt wurde. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. „Die Welt glaubt an die Ukraine“, sagte er. Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten.

Selenskyj lud zudem ausländische Unternehmen ein, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu beteiligen. Zur Finanzierung solle auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor.

Mit Blick auf drohende Hungerkrisen in der Welt forderte Selenskyj zudem Verhandlungen über den Zugang zu blockierten ukrainischen Seehäfen, um von dort dringend benötigte Lebensmittel mit Schiffen ausfahren zu können.

Bei dem Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren in diesem Jahr fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vier Tage lang über Lösungen für internationale Probleme. Im Fokus stehen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine auch die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

Update, 13.28 Uhr - Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl legt Amt bei Rosneft nieder

Unter großem internationalen Druck ist die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl von ihrem Posten im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft zurückgetreten. Der Rücktritt sei rückwirkend zum 20. Mai gültig, teilte der Ölkonzern in einer Pressemitteilung mit. „Das Unternehmen bedankt sich bei Karin Kneissl für die gemeinsame Arbeit der letzten zehn Monate, die durch die schwierige pandemische und internationale Lage gekennzeichnet war“, heißt es weiter.

Kneissl war von 2017 bis 2019 Außenministerin in Österreich. 2018 lud sie Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein - und sorgte mit einem Knicks vor dem Kremlchef für internationales Aufsehen.

Vor Kneissl hatten bereits der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der deutsche Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft, Matthias Warnig, ihre Ämter im Aufsichtsrat von Rosneft niedergelegt. Im Zusammenhang mit Russlands seit drei Monaten andauerndem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU mit direkten Sanktionen gegen westliche Ex-Politiker gedroht, die für russische Staatskonzerne aktiv sind.

Update, 13.11 Uhr - Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

„Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.“

Update, 12.11 Uhr - Russe in Kriegsverbrecher-Prozess verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist der 21 Jahre alte russischer Soldat Wadim Schischimarin zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

Update, 11.25 Uhr - Deutscher Soldat hortet Sprengstoff und will damit in die Ukraine

Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe sind nach Angaben der Polizei Waffen gefunden worden. Bereits um 1.30 Uhr am Sonntag rückten Einsatzkräfte an, auch der Kampfmittelräumdienst wurde hinzugezogen, wie die Polizei Itzehoe mitteilte. Welche Waffen gefunden wurden, wurde nicht mitgeteilt. Laut Informationen der BILD handelt es sich um Rohrbomben, Minen, Handgranaten und Munition.

Der Grund für den Einsatz soll ein Soldat der Bundeswehr sein, der die verschiedenen Waffen und Sprengstoff gehortet haben soll, das berichten lokale Medien übereinstimmend. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es habe in Itzehoe einen „Vorfall“ gegeben. Es verwies aber für Details an die Polizeibehörden. Weder das Ministerium noch die Staatsanwaltschaft bestätigten, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Soldaten handelt.

Nach BILD-Informationen wollten der Mann und vier Komplizen damit gegen die russische Invasion in der Ukraine kämpfen. Der 22-jährige Soldat hatte angeblich schon konkrete Reisepläne.

Update, 10.15 Uhr - Russlands Verluste jetzt schon größer als die der gesamten Sowjets in Afghanistan

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. „Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.

Update, 9.41 Uhr - US-Präsident Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen

Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, „die Identität der Ukraine auszulöschen“. Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. „Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen“, sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine „Barbarei“ in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

Update, 9.15 Uhr - Lambrecht reagiert mit Trotz auf Kritik

Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus. „Ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen. Ich muss deutlich machen, wofür ich stehe und welche Entscheidungen ich auch treffe - das ist meine Aufgabe, und das mache ich auch“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Auch auf das Ringen mit der Union um das geplante Bundeswehr-Sondervermögen habe die Kritik an ihr keinen Einfluss. „Das spielt überhaupt keine Rolle in diesen Verhandlungen, das spielt auch überhaupt keine Rolle in dem Tagesgeschäft, in dem ich mich befinde“, sagte sie. Die Unterstützung der Ukraine zu organisieren und die Bundeswehr besser auszustatten - „das erfordert meine ganze Energie“.

Lambrecht wird vorgeworfen, bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Zudem war sie weiter in die Kritik geraten, weil sie unmittelbar vor einem Sylt-Urlaub eine sehr kleine Bundeswehreinheit in der Nähe besucht hatte und sich dafür samt ihres Sohns mit dem Hubschrauber hatte dorthin fliegen lassen. Ärger hat sie auch, weil sie SPD-interne Überlegungen ausgeplaudert hatte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser 2023 bei der hessischen Landtagswahl antreten soll.

Update, 8.35 Uhr - Weißrussland sammelt Streitkräfte an Grenze zur Ukraine

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine selbst gibt es nach Angaben des Generalstabs wenig Veränderungen: Im Norden von Charkiw versuchen die Russen ihre Positionen zu verteidigen, weiter südlich bereiten sie demnach eine neue Offensive gegen die Großstadt Slowjansk vor. Beim Versuch, die Ortschaft Dowgenke westlich der strategisch wichtigen Straße zwischen Isjum und Slowjansk einzunehmen, sei das russische Militär aber zurückgeschlagen worden.

Nach ukrainischen Angaben ebenfalls erfolglos verliefen in der Nacht die Angriffe Richtung Sjewjerodonezk und Bachmut. Im Raum Awdijiwka, Kurachowe, Nowopawliwka und Richtung Saporischschja seien die Kampfhandlungen abgeflaut, sagte der Sprecher des Generalstabs, Olexandr Stupun. Insgesamt elf Attacken des Feindes seien abgewehrt worden. Wegen der hohen Verluste müsse Russland inzwischen die ausgemusterten T-62-Panzer wieder aktivieren, um Reserveeinheiten auszurüsten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Update, 8.20 Uhr - Politiker mit schweren Vorwürfen: Russland will „ganze Städte ausradieren“

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, „ganze Ortschaften und Städte auszuradieren“. Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-Morgenmagazin laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. „Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk“, sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. „Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen“, sagte der Politiker. „Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland - also mit Gewaltanwendung.“ Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.

Update 7.37 Uhr - Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. „Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben“, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. „Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.“ Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

Update, 7.25 Uhr - Russischem Soldaten vor Gericht droht lebenslänglich

Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft. Der fast noch kindliche Wadim mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen.

Ende Februar war Alexander Schelipow mit dem Fahrrad unterwegs, als Wadim laut Beweisaufnahme mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf ihn schoss. Katerina Schelipowa fand ihren Mann leblos auf der Straße – mit einem Schuss im Kopf, wie sie vor Gericht sagte. „Er war für mich alles. Er war mein Beschützer.“ Das alles habe sich wenige Meter vom Haus ereignet. Sie selbst sah demnach das Auto des Verdächtigen.

Wadim zeigte in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche Reue: „Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden.“ Sein Verteidiger Viktor Owsjannikow forderte zwar Freispruch. „Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war“, sagte der Anwalt. Aber die Staatsanwaltschaft lässt das nicht gelten.

„Das ist nur einer von vielen Fällen, die sich nach dem 24. Februar zugetragen haben. Eine Frau hat ihren Mann verloren, Kinder ihren Vater, Enkel ihren Großvater“, sagte Staatsanwalt Andrij Sinjuk.

Russischer Besatzungsbürgermeister in erobertem Gebiet wird Opfer von Anschlag

Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden. „Der selbst ernannte Chef der „Volksadministration“ von Enerhodar, Andrij Schewtschik, ist durch eine Explosion am Eingang des Wohnhauses verletzt worden, in dem seine Mutter lebt“, teilte die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja am späten Sonntagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um einen gezielten Partisanenangriff gegen einen Kollaborateur, heißt es weiter.

Medienberichten zufolge liegt Schewtschik auf der Intensivstation. Auch seine Leibwächter seien bei dem Attentat verletzt worden. Laut der ukrainischen Militärverwaltung suchen die russischen Besatzungstruppen nun nach zwei jungen Männern in einem roten Audi. Zudem hätten sie die Checkpoints verstärkt. Das russische Ermittlungskomitee hat nach eigenen Angaben am Montag „wegen des Verbrechens ukrainischer Nationalisten“ ein Strafverfahren eingeleitet.

In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Die Kleinstadt im Süden des Gebiets Saporischschja wurde bereits in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt. Bei den Gefechten war kurzzeitig sogar ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen, das aber wieder gelöscht werden konnte. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst ist immer noch unter ukrainischer Kontrolle.

Das geschah in der Nacht

• Selenskyj: Polen-Beziehung historische Errungenschaft
• Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe
• Pro-russischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt
• Polens Präsident sagt Ukraine volle Unterstützung bei EU-Beitritt zu
• Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

nt/dpa/afp