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Überraschender Besuch: CDU-Chef Merz trifft Präsident Selenskyj in Kiew

Erstellt: 03.05.2022Aktualisiert: 03.05.2022, 21:24 Uhr

Von: Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Dienstag (3. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?---Können wir uns ein Öl-Embargo leisten? (Plus-Artikel)

Update, 17.50 Uhr - Überraschender Besuch: CDU-Chef Merz trifft Präsident Selenskyj

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei „atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut“ gewesen, teilte Merz‘ Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Merz war nach eigenen Angaben mit dem Zug in die Ukraine gereist. Zunächst war unklar, ob Präsident Selenskyj ihn empfängt; dass ein Staatschef einen Oppositionspolitiker aus dem Ausland empfängt, ist protokollarisch keineswegs selbstverständlich.

Der Besuch des CDU-Chefs hatte in Deutschland die Debatte befeuert, ob nicht auch Kanzler Scholz in die Ukraine reisen sollte. Scholz hatte allerdings am Vorabend im ZDF klar gemacht, dass er die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als Hindernis für eine eigene Reise dorthin sieht.

Update, 17 Uhr - Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt

Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.

Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).

Die Mehrheit der befragten Bundesbürger - nämlich 70 Prozent - meinen, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden könne. 24 Prozent glauben an einen militärischen Sieg.

Update, 16.05 Uhr - Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin Kreml-Angaben zufolge am Dienstag den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und sagte, „der Westen könnte dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden“, indem er Druck auf Kiew ausübe „sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt“. 

Der Regierung in Kiew warf der Kremlchef vor, nicht „ernsthaft“ an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.

Nach mehrwöchiger Funkstille hatte Macron am Dienstagmittag wieder mit dem russischen Staatschef gesprochen. 

Update, 15.05 Uhr - Sturm auf Asow-Stahlwerk: Russland bestätigt Offensive „Mit Artillerie und Flugzeugen“

Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben offenbar eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, „Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk“ hätten „mit Artillerie und Flugzeugen“ begonnen, „Gefechtsstellungen“ ukrainischer Truppen zu zerstören. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.

In den vergangenen Tagen waren Zivilisten, die in einem Tunnelsystem unter dem Werksgelände Zuflucht gesucht hatten, dank eines Waffenstillstands evakuiert worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der ukrainischen Seite nun vor, die Feuerpause genutzt zu haben, um ihre Gefechtsstellungen wieder einzunehmen.

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist fast vollständig unter russischer Kontrolle. Mittlerweile ist das Stahlwerk die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in der Stadt. 

Update, 14.55 Uhr - Merz in Ukraine angekommen - Zunächst Besuch in Irpin

Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion „jeden Respekt“ und „große Anerkennung“, wie er im Sender Welt sagte. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.“

Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

Update, 13.50 Uhr - Sturm auf Stahlwerk Mariupol hat wohl begonnen

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. „Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt“, zitierte etwa die Zeitung Ukrajinska Prawda am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

Update, 13.44 Uhr - Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu

Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt.

Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“ Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis „immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz.

Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.

Update, 13.00 Uhr - Putin gibt grünes Licht für russische Sanktionen

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass diene als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“, gab das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat.

Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat angeblich nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.

Update, 12.30 Uhr - Russland wirft Israel „Unterstützung des Kiewer Neonazi-Regimes“ vor

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze „das Neonazi-Regime in Kiew“, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Am Sonntag wiederholte Lawrow diese russische Kriegsbegründung im italienischen Fernsehen und sagte: „Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ Israels Außenminister Jair Lapid verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Lawrow propagiere „eine Umkehrung des Holocaust - indem die Opfer in die Verbrecher verwandelt werden, durch die Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung“, sagte Lapid.

Update, 11.13 Uhr - Deutsche Kampfjets müssen ausrücken, nachdem Russen Luftraum bei Rügen verletzen

Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.

Dänemark hatte bereits den russischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.

Update, 10.22 Uhr - Putin könnte bald offiziell Kriegszustand ausrufen

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer „Spezial-Operation“ in der Ukraine.

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.

Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche „Entnazifizierung“ er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.

Update, 9.43 Uhr - Putin will offenbar 500 Kriegsgefangene als „Trophäen“ vorzeigen

Am 9. Mai wird in Russland traditionell der Tag des Sieges über die Nazis gefeiert. Putin hat laut dem regierungskritischen russischen Medium Gulagu.net den Plan, bei der diesjährigen Parade mehr als 500 Kriegsgefangene auf dem Roten Platz in Moskau zu präsentieren.

Demnach soll diese öffentliche Zurschaustellung „vor einer schockierten Öffentlichkeit und unter Videoaufzeichnung abgehalten werden, um die Stärke und Überlegenheit der russischen Armee zu demonstrieren und den Willen der Ukrainer zu unterdrücken“.

Um die perfide Putin-Präsentation von Kriegsgefangenen zu ermöglichen, seien Mitarbeiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und Einheiten des Inlandsgeheimdienstes FSB, damit betraut worden, mit den ukrainischen Gefangenen sogenannte „operative Arbeiten“ durchzuführen.

Die endgültige Entscheidung, ob das abscheuliche Vorhaben, Kriegsgefangene über den Roten Platz zu treiben, wirklich umgesetzt werde, soll bis zum 6. Mai, also drei Tage vor dem Feiertag, fallen.

Update, 9.20 Uhr - Papst bittet um Audienz bei Putin

Papst Franziskus plant eine Reise zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. Er habe um ein Treffen mit dem Kremlchef in Moskau gebeten, um zu versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es gebe aber noch keine Antwort, sagte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Der Papst äußert sich auch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne „nicht Putins Messdiener werden“. Der Patriarch hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst. Der Papst kritisiert Russlands Angriff auf die Ukraine und hat unlängst ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt.

Update, 8.35 Uhr - So will sich Putin die komplette Ostukraine unter den Nagel reißen

Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme „direkt dem Taktikhandbuch des Kremls“, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die USA und ihre Verbündeten würden solche Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.

Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau „Scheinreferenden“ in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter.

Update, 7.45 Uhr - Ukraine-Botschafter Melnyk: Scholz spielt „beleidigte Leberwurst“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“ Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.

Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“

CDU-Chef Friedrich Merz und der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hatten zuletzt Reisen in die Ukraine angekündigt. Als erstes Regierungsmitglied kündigte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Pläne für eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew an - jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt.

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.

Wie steht es um Putins Gesundheit? - Krebs-Operation nach „Tag des Sieges“

Laut einem Bericht der britischen Daily Mail soll der russische Machthaber Wladimir Putin sich in Kürze einer Krebs-Operation unterziehen. Die New York Post, sowie die Sun berichten Ähnliches. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf einen Insider aus Kreml-Kreisen. Nach dem „Tag des Sieges“ am 9. Mai, bei dem in Russland der Sieg über die Nazis gefeiert wird, soll Putin unters Messer. Ursprünglich war Russlands Plan, an ebendiesem Tag auch den Sieg über die Ukraine zu verkünden. Allerdings dürften die Russen dabei nicht mit der enormen Widerstandsfähigkeit des Nachbarstaates gerechnet haben, sodass dieses Vorhaben sehr unrealistisch scheint.

Weiter heißt es, dass die OP bereits für April angedacht gewesen wäre, allerdings dann auf den Mai verschoben wurde. Einen Interimspräsidenten habe Putin bereits gefunden, schreibt die Daily Mail weiter. Den fast gleichaltrigen Kreml-Hardliner Nikolai Patrushew (70). Dieser gilt als langjähriger Vertrauter und arbeitete mit Putin zusammen schon beim KGB bevor er schließlich Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und Sekretär des Sicherheitsrates wurde.

Der Bild-Zeitung wurde offiziell bestätigt, dass Patrushew Putin in einem solchen Fall vertreten soll. Dies wird im Übrigen auch als Eingeständnis gewertet, dass Russland sich im Krieg befindet, denn nur im Kriegszustand ist es möglich, dass ein Militär-Mann übernimmt. In einem Normalfall würde der Premier Mishustin übernehmen. Die Russen sprechen nach wie vor nur von einer militärischen Spezialoperation.

Wie es Putin allerdings genau geht, ist nicht bekannt. In letzter Zeit waren mehrere Videos aufgetaucht, auf denen er sehr wacklig auf den Beinen wirkt. Außenminister Lawrow wurde im italienischen Fernsehen mit der Frage nach Putins Gesundheitszustand konfrontiert, zeigte sich allerdings auffällig schweigsam und dementierte auch nicht, dass Putin nicht bei voller Gesundheit ist.

Das geschah in der Nacht:

• Zivile Opfer in der Ukraine nach Raketenangriffen
• 20 Zivilisten aus Stahlwerk evakuiert
• Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine
• Russland – Fast 1,3 Millionen Ukrainer evakuiert
• Habeck geht „sicher“ von Öl-Embargo aus
• Selenskyj empört über Lawrows antisemitische Äußerungen

Der Ticker von Montag (2. Mai) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa