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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Russland heizt Spannungen mit Israel nach Nazi-Vergleich weiter an: Israelis sollen an Seite des Asow-Regiments kämpfen

Protest gegen russische Banken in Kiew
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Freiwillige des Regiment Asow, einem paramilitärischen Freiwilligenbataillon.

Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Mittwoch (4. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

Update, 16.46 Uhr - Russland heizt Spannungen mit Israel nach Nazi-Vergleich weiter an: Israelis sollen an Seite des Asow-Regiments kämpfen

Israelische „Söldner“ kämpfen laut russischer Darstellung angeblich in der Ukraine an der Seite des Asow-Regiments. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch im Staatssender Sputnik: „Israelische Söldner befinden sich quasi Schulter an Schulter mit Asow-Kämpfern.“ Das Asow-Regiment wird von Moskau als neonazistisch bezeichnetMit ihren Äußerungen heizte Sacharowa die Spannungen mit Israel weiter an. Für Empörung in Israel hatten in den vergangenen Tagen Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow gesorgt, der behauptet hatte, Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. 

Lawrow hatte in dem Interview mit dem italienischen Medienkonzern die Anschuldigung wiederholt, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude. Lawrow kommentierte dies mit den Worten: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.“ Israels Außenminister Jair Lapid nannte diese Äußerungen „skandalös“ und „unverzeihlich“.

Das Asow-Regiment war 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet worden und kämpfte gegen pro-russische Kämpfer in der Ostukraine. Seine Kämpfer sorgten in der Vergangenheit mit Neonazi-Symbolen für Aufsehen. Inzwischen übernahm das ukrainische Militär die Kontrolle über das Regiment. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine kämpft das Asow-Regiment an der Seite der ukrainischen Armee. Asow-Kämpfer sind auch in dem von der russischen Armee eingekesselten Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verschanzt. 

Traditionell pflegt Israel sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen. Nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte sich der israelische Premierminister Naftali Bennett um eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemüht.

Update, 16.09 Uhr - Nach Ausladung - Scholz fordert: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, „dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten“, sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Was genau er von der Ukraine erwarte, wolle er öffentlich nicht sagen, weil das nicht zu einer Lösung beitragen würde, sagte er. Scholz bekräftigte in Meseberg seine Kritik am Vorgehen der Ukraine und betonte, dass er sich bei seiner Kritik mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig sehe: „Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen.“

Der Kanzler hob hervor, dass er auch nach Steinmeiers Ausladung „sehr oft mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert“ habe und dies auch weiterhin tun wolle. „Insofern sind wir in engstem Austausch miteinander, und das ist die Haltung, die wir als Regierung haben.“

Update, 15.17 Uhr - Bürgermeister von Mariupol berichtet von heftigen Kämpfen am Asow-Stahlwerk

Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei „verloren gegangen“, sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen. 

Russland hatte kurz zuvor einen Großangriff auf das Stahlwerk dementiert. „Es gibt keine Erstürmung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen“, sagte Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. Putin hatte vor knapp drei Wochen angeordnet, das Werk weiter zu belagern - so engmaschig, dass „keine Fliege mehr heraus kann“

Das ukrainische Militär hatte am Dienstag erklärt, die russischen Streitkräfte hätten eine groß angelegte Offensive mit Panzern auf das Stahlwerk gestartet, nachdem rund hundert Zivilisten aus den Tunneln unter dem Stahlwerk evakuiert worden waren. 

Nach ukrainischen Angaben sitzen noch zahlreiche Zivilisten in den Tunneln auf dem Werksgelände fest. Der Industriekomplex ist der letzte Rückzugsort ukrainischer Soldaten in Mariupol. Russland kontrolliert einen großen Teil der strategisch wichtigen Hafenstadt. Nach wochenlanger Belagerung ist Mariupol weitgehend zerstört.

Update, 14.33 Uhr - Russland plant offenbar Militärparade am 9. Mai in Mariupol

Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch mit. 

Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der „Feierlichkeiten“ am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit „von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert“.

Die strategisch wichtige Hafenstadt in der Südukraine ist durch die russischen Angriffe größtenteils zerstört worden. Mariupol steht weitgehend unter Kontrolle der russischen Truppen, nur auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks harren noch ukrainische Kämpfer aus, die sich gemeinsam mit zahlreichen Zivilisten in dem Tunnelsystem auf dem Werksgelände verschanzen. 

„Eine groß angelegte Propagandakampagne ist im Gange“, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst weiter. „Den Russen sollen Geschichten über die ‚Freude‘ der Einheimischen über das Zusammentreffen mit den Besatzern gezeigt werden.“

Update, 13.30 Uhr - Russland will dem Westen bei pompöser Militärparade mit neuen Raketenwerfern und Co. Angst machen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. „Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen“, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an.

Insgesamt sind zum „Tag des Sieges“ - dem Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945 - in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11 000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

Die Tornado-G ist ein modernes Waffensystem, das seit 2012 in die Streitkräfte eingeführt wird. Es soll die noch aus sowjetischer Zeit stammenden Raketenwerfer Grad und Smertsch ablösen, die derzeit auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Update, 13.10 Uhr - Scholz will noch immer nicht in die Ukraine: Steinmeier-Ausladung steht weiter im Raum

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch bekräftigt. „Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum“, sagte der SPD-Politiker nach einer Kabinettsklausur am Mittwoch in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz.

Der CDU-Chef war am Dienstag nach Kiew gereist und hatte unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er kündigte an, über Details zunächst Scholz informieren zu wollen. Grundsätzlich könne er dem Kanzler nur empfehlen, vor Ort Gespräche zu führen, machte Merz deutlich.

Scholz hatte eine eigene Reise nach Kiew bereits zuvor mit Verweis darauf abgelehnt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden war.

Update, 12.35 Uhr - Scholz attackiert Putin scharf: „Hat sich mit brutalem Angriffskrieg vollkommen verrechnet“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, „dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei „eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union“.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, „die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird, mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden“, sagte Scholz. „Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.“

Nach Scholz‘ Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, das für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen „gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes“ sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Update, 11.52 Uhr - EU will zusätzliche militärische Unterstützung in die Republik Moldau schicken

Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärt.

Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung. Michel nennt keine Details, betont aber, es sei äußerst wichtig, eine Eskalation zu vermeiden.

Update, 10.50 Uhr - Schrecklicher Unfall in der Westukraine reißt 26 Menschen auf dem Weg in Richtung Polen in den Tod

Bei einem Busunglück im Westen der Ukraine sind 26 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf weitere Menschen seien bei dem Zusammenprall eines Busses mit einem Tanklaster verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwoch über den Messengerdienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handelte es sich demnach um zwei Fahrer und 24 Passagiere. Der Fahrer des Tanklasters erlitt Verletzungen. 

Das Unglück hatte sich am Dienstag in der westukrainischen Region Riwne ereignet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „furchtbaren Verkehrsunfall“. 

Der Bus war der Polizei zufolge auf dem Weg in Richtung Polen, als sich der Unfall ereignete. Ob die Insassen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen ukrainischer und russischer Armee im Osten des Landes waren, blieb zunächst unklar. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass der Unfall mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zusammenhing. Auch Präsident Selenskyj nannte in seiner Stellungnahme keine Verbindung.

Update, 10.25 Uhr - Russisches Militär beschießt Eisenbahnstationen in der Ukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen. „Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit.

Darüber hinaus berichtete er über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden.

Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte es schon in der Nacht von ukrainischer Seite eine Bestätigung der Raketenangriffe auf mehrere Bahnstationen gegeben.

Update, 10.10 Uhr - Von der Leyen droht russischen Kriegsverbrechern

Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag für die EU-Staaten präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte die Deutsche.

Somit erhielten alle „Kriegsknechte des Kremls“ ein weiteres eindeutiges Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

Update, 9.38 Uhr - Russischer Friedensnobelpreisträger warnt vor Putins Atomwaffen

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden“, sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf. 

Ziel der derzeitigen Propaganda des Kreml sei es, den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen, warnte der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ weiter. „Schon seit zwei Wochen hören wir von unseren Fernsehsendern, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten“, sagte er. „Und wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden“.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen „nicht das Ende des Krieges bedeuten“, sagte Muratow: „Es wäre das Ende der Menschheit“.

Als die beängstigendste Entwicklung in Russland bezeichnete Muratow die „absolute, uneingeschränkte“ Macht von Präsident Wladimir Putin. Sollte Putin den Einsatz von Atomwaffen beschließen, „kann ihn niemand aufhalten ... weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit“.

Update, 8.55 Uhr - Weißrussland schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe. Während der Inspektion müssen „die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würde schrittweise vergrößert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung „birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen“, betonte die belarussische Führung.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar, der teilweise auch von belarussischem Gebiet aus erfolgte, sind die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew gespannt. Die USA und die EU haben wegen des Kriegs auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Machthaber Alexander Lukaschenko hat bislang aber stets dementiert, sich an der russischen Invasion mit eigenen Truppen beteiligen zu wollen.

Update, 8.33 Uhr - Mann klettert ungesichert 142 Meter hohen Wolkenkratzer hoch 

Ein 33-jähriger Mann ist ungesichert an der Fassade des Frankfurter Hochhauses FBC hinaufgeklettert. Am Dienstagabend erreichte er das Dach des vierzigstöckigen Gebäudes und wurde von einer Streife vorübergehend festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Den Beamten zufolge handelt es sich offenbar um eine Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine. Der Kletterer war demnach in blau und gelb, also in den Farben der ukrainischen Nationalflagge, gekleidet und trug einen Schriftzug mit „Stop the War“.

Aus Protest gegen Russland: Mann klettert ungesichert 142 Meter hohen Wolkenkratzer hoch

Weil das Erklimmen des 142 Meter hohen Büroturms ordnungswidrig sei, drohe dem Mann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. 

Update, 8.08 Uhr - So soll das Öl-Embargo laut EU-Kommission aussehen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.

Die beiden hochgradig von russischem Öl abhängigen Länder sollten dem Entwurf zufolge ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.

Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen.

Update, 7.10 Uhr - Putins geheime Familie in der Schweiz: Insiderin enthüllt Details zu Kindern mit Geliebter

Putins Privatleben wird gut gehütet. Nur ausgewählte Details erreichen in der Regel die Öffentlichkeit. Nun verrät eine Insiderin allerdings aufschlussreiche Informationen. Seit Jahren ranken sich die Gerüchte um eine Beziehung Putins zu der ehemaligen Olympionikin Alina Kabajewa. Jetzt will eine Schweizer Zeitung herausgefunden haben, dass diese schon vor Jahren zwei Kinder von Wladimir Putin zur Welt gebracht habe.

Nach dem Bericht der Schweizer Sonntagszeitung soll Kabajewa im Jahr 2015 einen Jungen in der Sant‘ Anna-Klinik in Lugano zur Welt gebracht haben. Ein zweiter Junge soll dann im Jahr 2019 in Moskau zur Welt gekommen sein.

Alina Kabajewa und Putin im Jahr 2004

Das Blatt beruft sich bei seinem Bericht auf Angaben einer Vertrauten einer Schweizer Gynäkologin mit russischen Wurzeln. Die Ärztin soll Kabajewa geholfen haben, beide Kinder zur Welt zu bringen. Auch, dass Wladimir Putin der Vater der beiden Kinder sei, bestätigte die Quelle dem Bericht nach. „Alinas Beziehung zu Putin existierte. Ihre Kinder – zwei Söhne – sind Putins Kinder“, zitiert das Blatt die Vertraute der Ärztin.

Die Gynäkologin soll Putin demnach aus seiner Jugendzeit in Sankt Petersburg kennen. Die Sant‘ Anna-Klinik gilt als Luxus-Einrichtung und als sehr renommierte Entbindungsstation im Tessin. Putins Geliebte hat dem Bericht nach explizit diese Klinik gewählt, weil dort die Gynäkologin arbeitete, die Putin noch aus Kindheitstagen kennt.

Update, 6.44 Uhr - CDU-Außenexperte warnt vor Putins Generalmobilmachung

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt. „Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekannt gibt“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete.

Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Mit Spannung wird dabei die Rede des russischen Präsidenten Putin erwartet.

„Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, betonte Kiesewetter. „Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat“, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig.

Kiesewetter rief die Bundesregierung auf, den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine freizumachen. „Putin muss sehen, dass es aussichtslos ist, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, weil die Ukraine weiter massiv vom Westen unterstützt wird“, betonte der Außenpolitiker.

Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

Am meisten habe ihn der Besuch von Irpin im Großraum Kiew mit massiven Zerstörungen von Kindergärten, Krankenhäusern, Kulturzentren und privaten Wohnungen beeindruckt, sagte Merz. Er sprach von einer „völlig sinnlosen Zerstörung“. „Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist“, betonte der Unionsfraktionschef.

Über Details seiner Gespräche am Dienstag wollte Merz nichts sagen. Das wolle er mit dem Kanzler persönlich klären. Allgemein nannte der Oppositionsführer jenseits von Waffenlieferungen den Wiederaufbau der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft oder die Frage der Garantiemächte für das Land.

CDU-Chef Friedrich Merz mit Kiews Bürgermeister Vitali und dessen Bruder Wladimr Klitschko in Kiew.

Merz zeigte sich überrascht vom Medienaufgebot bei seinem Besuch vor Ort. Das habe er nicht erwartet. Das zeige aber, wie groß das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen sei. Deshalb könne er diese nur empfehlen. Die Aufmerksamkeit bei seinen Gesprächspartnern sei sehr groß gewesen, bis hin zu Details der Abstimmung über den Antrag der Ampelfraktionen und der CDU/CSU im Bundestag. Merz wollte nach Angaben aus seinem Umfeld noch am Dienstag die Rückreise antreten.

Das geschah in der Nacht:

  •  EU-Kommission leitet Mitgliedstaaten Entwurf für Ölembargo zu
  • Kiew: Russland hat 400 000 Tonnen Getreide abtransportiert
  • Vorbereitung auf weitere Rettungsaktion aus Mariupol
  • Selenskyj: russisches Militär nervös
  • Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise
  • Gouverneur: 21 Tote bei russischem Angriff in Donezk
  • Russischer Nobelpreisträger warnt vor Putins Atomwaffen
  • CDU: Außenexperte befürchtet russische Generalmobilmachung

Der Ticker von Dienstag (3. Mai) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa