EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen - 19 Zivilisten in Donezk und Luhansk getötet
Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbass tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Montag (16. Mai).
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Update, 22.16 Uhr - Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.
Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er.
Update, 21.52 Uhr - Ukraine: 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet
In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «“nfolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote“, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit.
Es sei aufgrund der Angriffe jedoch schwierig, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.
Update, 20.29 Uhr - EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine
Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.
Update, 19.48 Uhr - Kiew meldet Vernichtung russischer Depots, schweigt zu Evakuierung
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. „Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte große Munitionsbestände vernichtet“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.
Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstöße Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.
Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.
Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen. „Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Azovstal ab“, heißt es in dem Bericht.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor vom Beginn der Evakuierung des Stahlwerks berichtet. Demnach seien schwer verletzte ukrainische Kämpfer aus der Fabrik gebracht worden. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert. Unabhängig konnten die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.
Update, 16.16 Uhr - Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. „Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.
Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.
Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.
Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.
Update, 15.54 Uhr - Verletzte Kämpfer dürfen Stahlwerk wohl verlassen
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.
Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weißen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.
Nach ukrainischen Angaben sollen sich in der Industriezone des Unternehmens Azovstal rund 1000 Verteidiger Mariupols verschanzt haben. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hatte, forderte die Kämpfer wiederholt auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Das lehnten sie ab, weil sie sich nicht in russische Gefangenschaft begeben wollten.
Update, 15.15 Uhr - Schweden will Nato-Mitglied werden
Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. Am Vortag hatte die schwedische Regierungspartei der Sozialdemokraten grünes Licht für den Nato-Beitritt gegeben, am Montag debattierte darüber das schwedische Parlament.
Update, 15 Uhr - Putin: Werden auf Nato-Erweiterung reagieren
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagte er in Moskau.
Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.
Update, 13.09 Uhr - McDonald‘s gibt Russland-Geschäft auf
Die US-Fast-Food-Kette McDonald‘s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald‘s die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern am Montag in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei.
Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schließen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald‘s nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.
Update, 12.03 Uhr - Ukrainischer Soldat zerstört russischen Panzer im Alleingang mit Raketenwerfer
Die ukrainische Armee hat ein neues Video veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein ukrainischer Soldat einen russischen Panzer mit einem Raketenwerfer des Typs Javelin aus amerikanischen Beständen abschießt. Der Panzer geht danach spektakulär in Flammen auf. Das Video stammt von der 54. spezialisierten Schützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte. Experten stufen es als echt und aktuell ein.
Update, 11.05 Uhr - Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück
Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist im Zuge von Krieg und Sanktionen weiter zurückgegangen. Am Montag sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Eingespeist werden könne das Gas weiter nur noch über den Punkt Sudscha auf russischem Staatsgebiet, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow laut Agentur Interfax.
Die Durchleitung des russischen Gases durch das Nachbarland war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland - woraufhin der Transit noch weiter zurückging. Ob und inwieweit der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist weiter offen.
Update, 10.48 Uhr - Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa
Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden
Update, 10.35 Uhr - Russland droht Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt mit weitreichenden Konsequenzen
Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten, erneut scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde „von den praktischen Konsequenzen des Beitritts“ der beiden Länder zur Nato abhängen. „Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird“, betonte der russische Vize-Außenminister.
Am Montag wird in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten über den geplanten Nato-Beitritt beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren.
Finnlands Beitrittsgesuch wurde am Sonntag bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird.
Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Die Aufnahme in die Allianz wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Update, 9.28 Uhr - Sanktionen kosten Belarus Milliarden
Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“.
Ukrainische Soldaten drängen Russen bis an die eigene Grenze zurück
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.
Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.
Das geschah in der Nacht:
- Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw
- Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra
- Gasverteilerstationen in Charkiw wieder in Betrieb
- Belarus: Milliarden-Schaden durch Sanktionen
- Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben
nt/dpa/afp
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