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Ungarn kündigt Veto gegen EU-Embargo von russischem Öl an - Von der Leyen reist zu Orban

Erstellt: 09.05.2022Aktualisiert: 09.05.2022, 17:13 Uhr

Von: Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Montag (9. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?---Können wir uns ein Öl-Embargo leisten? (Plus-Artikel)

Update, 17.08 Uhr - Von der Leyen reist in Streit um EU-Ölembargo nach Ungarn

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.

Update, 16.36 Uhr - Ungarn kündigt Veto gegen EU-Sanktionsbeschluss zu russischem Öl an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. „Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

Update, 16.23 Uhr - Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Macron schlug die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. „Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen“, sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Update, 15.10 Uhr - Putin rechtfertigt Angriff auf die Ukraine und warnt vor neuem Weltkrieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen „Schrecken eines globalen Kriegs“ zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Stattdessen rechtfertigte Putin den Einsatz unter anderem mit dem Weltkriegsgedenken: „Ihr kämpft für das Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergisst“, sagte er an die Soldaten gerichtet, von denen einige in der Ukraine im Einsatz gewesen waren. Sie hätten dort das „Vaterland“ vor der „inakzeptablen Bedrohung“ verteidigt, die das vom Westen unterstützte Nachbarland für Russland darstelle.

Putin warf der Ukraine und der Nato vor, „eine Invasion unserer historischen Gebiete“ geplant zu haben, darunter der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der mehrheitlich russischsprachigen Donbass-Region in der Ostukraine. Auch strebe Kiew nach der Atombombe. Russland habe daher keine andere Wahl gehabt, als präventiv zu agieren. Der Ukraine-Einsatz sei „die einzig richtige Entscheidung“ für ein „souveränes, starkes und unabhängiges Land“.

Update, 14.14 Uhr - EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketenangriff in Sicherheit bringen

Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal am Montag mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. „Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern“, schrieb Michel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzmeers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.

Update, 13.47 Uhr - Russischer Botschafter in Polen wird Opfer von Farb-Attentat

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie „Mörder“ und „Faschisten“ empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines großen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20 000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen.

Update, 13.20 Uhr - Ukraine könnte bald EU-Mitglied werden

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter bekannt. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die zuständige Kommission prüft diesen nun und hat dazu auch einen Fragenkatalog an Kiew übermittelt. „Wir freuen uns auf die Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft“, schrieb von der Leyen am Montag.

Der Kommission zufolge dienen die Antworten des Fragebogens dazu, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu bewerten. Die Ukraine hatte Mitte April bereits einen ersten Teil des Fragebogens zur EU-Mitgliedschaft übermittelt. Aus der Kommission hieß es, sobald alle Antworten eingegangen seien, werde man die Stellungnahme zügig fertigstellen.

Nachdem die Behörde die Einschätzung abgegeben hat, können die EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein. Die darauf folgenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

Update, 12.38 Uhr - Russische Hacker-Attacken auf deutsche Ministerien

Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien in den vergangenen Tagen bestätigt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sagte am Montag, die relativ simpel aufgesetzten Überlastungsattacken seien erfolgreich abgewehrt worden und hätten nach bisherigem Kenntnisstand keinen bleibenden Schaden verursacht. Es seien auch keine Daten abgeflossen. Bei sogenannten DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service), versuchen Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Die Bundesbehörden hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar insgesamt „keine größeren Cyberattacken feststellen können“, sagte der Sprecher.

Der Spiegel hatte berichtet, russische Hacker hätten Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt, wodurch diese zeitweilig unerreichbar gewesen seien. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein. Die russische Hackergruppe Killnet habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt.

Update, 11.38 Uhr - Scholz nicht nach Moskau eingeladen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr keine Einladung zu den russischen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erhalten. Es sei „keine Einladung an den Bundeskanzler von russischer Seite ergangen“, teilte das Bundespresseamt am Montag mit.

Demnach war im Jahr 2010 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Feierlichkeiten nach Moskau gereist. Wie das Bundespresseamt weiter mitteilte, wurde Merkel auch im Jahr 2015 in die russische Hauptstadt eingeladen. Damals reiste sie jedoch nicht am eigentlichen Gedenktag, dem 9. Mai, sondern einen Tag später an und gedachte der Kriegsopfer durch eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten.

Update, 10.42 Uhr - Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. „Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern“, sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. „Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten“, betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. „Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg“, unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für „Väterchen Zar noch den Führer“ kämpfen. „Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit“, sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. „Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei ‚Tage des Sieges‘ haben“, führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer „Entnazifizierung“ ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

Update, 10.08 Uhr - Putin begründet bei Parade Angriff auf Ukraine mit Nato-Expansion

Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. „Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung“, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen auch einmal mehr vor, „Neonazis“ in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen.

Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende „Russophobie“ bei den politischen Eliten. „Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde“, behauptete Putin.

Update, 10 Uhr - Putin rechtfertigt Ukraine-Angriff auf pompöser Parade

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich „der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt“, sagte Putin am Montag in seiner Rede während einer Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. Er rechtfertigte zugleich den Militäreinsatz in der Ukraine, der dazu diene, Russland vor einer „inakzeptablen Gefahr“ zu verteidigen.

Update, 9.30 Uhr - Putin spricht am „Tag des Sieges“ auf Militärparade zu seinem Volk

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land. Russland feierte den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der für Russland heilige Feiertag wurde überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer „militärischen Spezial-Operation“. Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

Update, 9.15 Uhr - Russlands Militärparade zum „Tag des Sieges“ live

Update, 8.20 Uhr - Melnyk wettert gegen Scholz-Rede

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“ dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“

Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen - moderne Artilleriesysteme - an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute Entscheidung“. Zugleich machte er klar, dass er deutlich mehr erwarte. „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (...) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.

Hitler-Deutschland habe auch nur besiegt werden können, weil die USA und andere Länder der Sowjetunion im Rahmen des Lend-Lease-Gesetzes Tausende Flugzeuge und Panzer geliefert hätten, sagte Melnyk. „Und wir reden über sieben Panzerhaubitzen und keine weitere Aussicht.“ Weitere „historische Entscheidungen“ des Bundestags und der Bundesregierung wären wichtig, um mit allem zu helfen, was die Ukraine benötige.

Scholz hatte sich am Sonntag zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa an die Bürger gewandt und die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine untermauert. Der Ukraine nicht im Kampf gegen den Aggressor zu helfen, würde bedeuten, „zu kapitulieren vor blanker Gewalt“.

Russlands Raumfahrt-Chef droht Elon Musk und der gesamten Welt

Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.

Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei „an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation“ beteiligt gewesen. Dafür werde er sich „wie ein Erwachsener“ verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht zum Montag bei Twitter mit einem Scherz: „Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte - war gut, euch gekannt zu haben.“ Musk ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und versucht gerade, Twitter zu kaufen.

Roskosmos-Chef Rogosin ist ein lautstarker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine und spricht unter anderem von einem Krieg, in dem es um das Überleben Russlands gehe. So schrieb er ebenfalls am Sonntag bei Telegram, dass Russland die Nato-Länder in einem Atomkrieg binnen einer halben Stunden vernichten könne - „aber wir dürfen ihn nicht zulassen, weil die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs sich auf den Zustand unserer Erde auswirken würden“.

Das geschah in der Nacht:

• Selenskyj: Ukraine Teil der freien Welt, Russland isoliert
• Großbritannien: weitere Sanktionen gegen Russland︎ geplant
• Nato-Chef ruft Putin zur Beendigung des Krieges auf
• Selenskyj wirft Russland Geschichtsvergessenheit vor
• Guterres „entsetzt“ über tödlichen Luftangriff auf Schule
• Selenskyj zeichnet Minensuchhund aus

Der Ticker von Freitag (6. Mai) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa