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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Bulgariens Staatschef Radew warnt vor „Selbstvernichtung Europas“ - Russland bezeichnet Polen als „Bedrohung“

Rumen Radew, Präsident von Bulgarien, gibt seine Stimme für die Präsidenten- und Parlamentswahl ab.
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Bulgariens Staatschef Radew

Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Freitag (5. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

Update, 16.20 Uhr - Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments Asow am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen.

In der stark zerstörten Stadt mit einst über 400 000 Einwohnern leben Schätzungen zufolge noch mehr als 100 000 Menschen. Auf dem Werksgelände selbst sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen.

Update, 15.03 Uhr - Bulgariens Staatschef Radew warnt vor „Selbstvernichtung Europas“

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines langen Ukraine-Kriegs infolge fehlender Friedensgespräche gewarnt. „Das bedeutet eine wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas und wir steuern wohl darauf hin“, sagte Radew am Freitag in Sofia nach einer Militärzeremonie zum Tag der Streitkräfte am orthodoxen Georgstag am 6. Mai.

Bulgariens orthodoxes Kirchenoberhaupt, Patriarch Neofit, setzte sich am Georgstag für Friedensbemühungen ein: „Der Krieg ist und kann kein Mittel zur Lösung jeglichen Streits sein“, hieß es in seiner Ansprache.

Als einen „gefährlichen Schritt zur Verwicklung Bulgariens in den Krieg“ kritisierte der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew eine aktuelle Parlamentsentscheidung über „militärtechnische Hilfe“ für die Ukraine. Diese sieht laut Regierungslager die Reparatur von Militärtechnik vor. Die Formulierung „militärtechnische Hilfe“ sei recht „dehnbar und riskant“, meinte der frühere Kampfjet-Pilot Radew, der jetzt Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er lehnt jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der pro-westlich gesinnte Verteidigungsminister Dragomir Sakow sieht dagegen kein Risiko für Bulgarien: «Es ist übertrieben zu sagen, dass Bulgarien in einen konventionellen Krieg verwickelt sein wird», sagte Sakow in einem Interview des Staatsradios. 

Update, 14.39 Uhr - Russland bezeichnet Polen als „Bedrohung“

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern, die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen“, hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt.

Update, 14.13 Uhr - Kreml: Militäreinsatz in Ukraine läuft „nach Plan“

Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. „Die Operation läuft nach Plan“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der am 24. Februar von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriffskrieg gegen das Nachbarland wird in Moskau offiziell nur als „militärische Spezial-Operation“ bezeichnet.

Internationale Beobachter hingegen sind der Auffassung, dass der Kreml am „Tag des Sieges“ am 9. Mai gerne unter anderem die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gefeiert hätte. Das scheint aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Truppen kaum noch realistisch zu sein.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, was Putin bei der traditionellen Militärparade am 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am kommenden Montag für den weiteren Kriegsverlauf ankündigen wird. Spekulationen, Putin könnte eine Generalmobilmachung in Russland anordnen, dementierte der Kreml bereits vor einigen Tagen.

Update, 13.43 Uhr - Putin-Anhänger will mit unfassbaren Fake-News beweisen, dass Mariupol gar nicht zerstört wurde

Normalerweise schaffen es viele absurde Theorien, die in den sozialen Medien verbreitet werden, gar nicht erst in die Schlagzeilen. Diese Behauptung eines Twitter-Nutzers ist allerdings so skurril, dass sie sich eine Berichterstattung verdient hat. Ein offensichtlich rechtsradikaler pro-russischer Putin-Anhänger schimpft auf die westlichen Medien, behauptet, die ukrainische Stadt Mariupol sei gar nicht zerstört worden. In einem Beitrag schreibt er: „Mariupol am 1. Mai, wo sollen die Zerstörung und die Toten sein, die westliche Propaganda-Medien verbreiten?“ Dazu postet ein Foto, angeblich zeigt es Mariupol.

Wie sich allerdings herausstellt, ist auf dem Bild keineswegs eine ukrainische Stadt zu erkennen. Viel mehr zeigt das Foto das schöne Bayern, um genauer zu sein, die Stadt Ansbach. Es entstammt der Website des Bayerischen Rundfunks. Anderen Nutzern fiel der Betrug sofort auf. Der Account des Fake-News-Nutzers wurde mittlerweile gelöscht.

Update, 12.35 Uhr - Russlands Außenministerium äußert sich zu möglichem Atomschlag in der Ukraine

Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gesetzt wurden“, fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine „Spezialoperation.“ Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der „erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland“ vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar, als er den Krieg gegen die Ukraine befahl, den Westen davor gewarnt, sich einzumischen. Anderenfalls hätte das für die betreffenden Länder „Folgen, mit denen sie noch nie konfrontiert“ waren. Gleichzeitig ließ der Kremlchef die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen.

Update, 12.25 Uhr - Russland behauptet, Kriegsschiff „Moskwa“ war gar nicht im Einsatz gegen die Ukraine

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor.

„Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden“, heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar führt Moskau den Kampf auch mit Seestreitkräften, die Raketen auf küstennahe Ziele abgefeuert haben und an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel beteiligt waren. Die „Moskwa“ sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Update, 12 Uhr - Tagebücher eines Acht-Jährigen aus Mariupol gefunden

Wie der ukrainische Außenminister auf Twitter mitteilt, sind die Tagebücher eines kleinen Jungen namens Yehor in Mariupol gefunden worden. „Ich habe eine Wunde am Rücken. Die Haut meiner Schwester ist herausgerissen. Mama hat eine Kopfverletzung. Fleisch an meinem Arm und ein Loch in meinem Bein“, schreibt er unter anderem.

Er schildert zudem, wie seine Hunde gestorben sind, seine Stadt bombardiert wurde und beschreibt die Verletzungen von ihm und seiner Familie. Das Ganze untermalt er mit entsprechenden Zeichnungen der Geschehnisse. Wie es dem Jungen geht, wo er uns seine Familie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind, ist unbekannt.

Update, 11.22 Uhr - USA geht auf die Schweiz los: Ist Putins Gehilfin - Regierung in Bern außer sich

Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. „Die Schweiz, die seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane“, hieß es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.

In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt. Einer der drei Hauptsprecher war der Schweizer Rechtswissenschaftler und Korruptionsexperte Mark Pieth. Auch er prangerte undurchsichtige Machenschaften an. Schweizer Anwälte helfen nach seiner Darstellung dabei, dubiose Vermögen über Konten in der Karibik zu verstecken.

„Das Problem ist, dass Oligarchen und auch andere Interessenten – ich denke an die russische Staatsbank – Gelder in der Schweiz hatten und wir sie nicht finden, weil sie hinter sogenannten Briefkastenfirmen und Konten an Offshore-Orten versteckt sind“, sagte Pieth am Freitag dem Sender SRF. Anwälte und Berater seien nicht verpflichtet, Auskunft über die Berechtigten solcher Konten zu geben. Das Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetz müsse dahingehend geändert werden.

„Wir weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück und erwarten von den US-amerikanischen Behörden, dass sie diese umgehend richtigstellen“, teilte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, mit. Der Außenminister und derzeitige Präsident Ignazio Cassis habe in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken das Missfallen der Schweiz deutlich ausgedrückt. Pieth bezeichnete die Reaktion als „dünnhäutig“. Besser wäre es, die Kritik ernst zu nehmen, sagte er.

Update, 10.25 Uhr - Russischer TV-Sender spielt Atom-Angriff auf Briten durch

So realitätsnah hat Russland einen Atomkrieg noch nicht dargestellt - zumindest nicht im Fernsehen. Im russischen Staats-TV spricht der Moderator über einen Atomschlag auf die Briten. Dabei verweist er auch auf das russische, unbemannte U-Boot Poseidon, dessen Raketen nicht aufzuhalten seien. Wörtlich hieß es:

„Die Explosion dieses thermonuklearen Torpedos an der britischen Küste würde eine gigantische Tsunami-Welle verursachen, die bis zu 500 Meter hoch sein könnte. Diese Welle würde eine extreme Dosis an Strahlung mit sich bringen. Wenn sie über die britischen Inseln hinweg ist, wird es das, was davon noch übrig sein wird, in eine radioaktive Wüste verwandeln, die für lange Zeit unbewohnbar sein wird.“

Doch dieser erschreckende Fernsehmoment ist kein Einzelfall. Immer wieder wird im russischen Staatsfernsehen über Atomschläge gegen Nato-Staaten offen diskutiert. Erst vor kurzem wurde dabei berechnet, wie schnell eine Atomrakete Berlin erreichen könnte.

Update, 10.08 Uhr - Österreich: Gasembargo ist rote Linie

Österreich lehnt einen Stopp von Gaslieferungen aus Russland weiterhin ab. „Ein Gasembargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Man dürfe keine entsprechenden Signale senden, wenn man es nicht durchhalten könne. „Und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können.“ Es gebe ein klares Nein von Österreich und auch aus Deutschland, weil ein Embargo mehr schaden als nützen würde.

Die konservative Politikerin schlug vor, dass die EU bei der Gasförderung auf Fracking setzt. „Es gibt Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren.“ Die Technologie habe sich weiterentwickelt. Zudem brauche man mittelfristig neue Partnerschaften, etwa mit Saudi-Arabien für Solarenergie und Wasserstoff.

Update, 9.42 Uhr - „Geht um Leben und Tod“: Google sagt Fake News zu Russlands Krieg den Kampf an

Google stellt 10 Millionen US-Dollar bereit, um Desinformationen über Russlands Krieg entgegenzuwirken. Der Präsident von EMEA Business & Operations für Google, Matthew Brittin, sagte, dass die Verhinderung der Verbreitung ungenauer Informationen während des Krieges eine Frage von „Leben und Tod“ sei, berichtet die Agentur Ukrinform. Google hatte der Ukraine zuvor bereits 55 Millionen US-Dollar zur Unterstützung gespendet.

Update, 9.22 Uhr - USA leistete großen Beitrag bei Versenkung des Kriegsschiffs Moskwa

US-Geheimdienstinformationen haben den ukrainischen Streitkräften laut US-Medienberichten bei der Versenkung des russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ geholfen. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte US-Beamte, dass Kiew die USA um Informationen über ein im Schwarzen Meer kreuzendes Schiff gebeten hätten. Die US-Geheimdienste hätten das Schiff daraufhin als „Moskwa“ identifiziert und seine Position an die Ukrainer weitergegeben. 

Die US-Dienste hätten jedoch nicht gewusst, dass die Ukrainer das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte angreifen würden, sagten die Beamten dem Sender. Ein hochrangiger US-Beamter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die USA der Ukraine keine Informationen mit dem Zweck eines Angriffs auf die „Moskwa“ geliefert hätten. „Wir stellen keine spezifischen Zielinformationen über Schiffe zur Verfügung.“ 

Die USA lieferten „eine Reihe von Informationen, um den Ukrainern zu helfen, die Bedrohungen durch russische Schiffe im Schwarzen Meer besser zu verstehen, und um ihnen zu helfen, sich bei der Verteidigung gegen potenzielle Angriffe von See aus vorzubereiten“, betonte er.

Die „Moskwa“ war am 14. April gesunken. Sie konnte nach offiziellen Angaben bis zu 680 Besatzungsmitglieder aufnehmen, es ist unklar, wie viele davon beim Untergang starben.

Update, 9.05 Uhr - Melnyk will sich nicht entschuldigen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. „Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, sagt er im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz für seinen Ukraine-Kurs und dem Ablehnen einer Reise nach Kiew als beleidigte Leberwurst beschimpft. Auch Steinmeier war von Melnyk zuvor wegen seiner einstigen Russland-Politik heftig angegangen worden.

Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.

Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden.

Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - und ähnelt damit einem Panzer. Der Bundestag hatte Ende März eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert und dazu einen gemeinsamen Antrag von Union sowie den regierenden Ampel-Parteien beschlossen. Lambrecht hatte auch eine Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt, von dem der Hersteller KMW noch 50 Stück in den Beständen hat. Die Lieferung schwerer Waffen war lange umstritten.

Mit Standardmunition erreicht die Panzerhaubitze Schussentfernungen von 30 Kilometern, mit reichweitengesteigerter Munition sind 40 Kilometer möglich, wie die Bundeswehr schreibt. Die Geschützbesatzung kann demnach bis zu sechs Granaten so abfeuern, dass diese gleichzeitig einschlagen. Festgestellt wird: „Die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit. Ihre Stärke liegt in ihrer Präzision und in ihrer großen Kampfentfernung.“

Aus Militärkreisen waren intern auch Bedenken gegen eine Übergabe des Waffensystems aus eigenen Beständen angemeldet worden. Es wurden Bündnisverpflichtungen und die befürchtete Einschränkung der eigenen Kampffähigkeit angeführt. Befürworter einer Lieferung verwiesen darauf, dass in der Ukraine Gefechte gegen russische Angreifer liefen, bei denen sich die künftige Ordnung in Europa wesentlich entscheiden könne und ein Sieg der russischen Streitkräfte deswegen verhindert werden müsse.

Zur Abschreckung hatte die Bundeswehr bereits sechs ihrer Panzerhaubitzen 2000 nach Litauen gebracht, wo sie den von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband verstärken.

Das geschah in der Nacht:

  • Selenskyj: Bisher über 2000 russische Raketenangriffe
  • „Moskwa“-Abschuss: Ukraine hatte offenbar US-Geheimdienstinfos
  • Selenskyj: Forderung nach Marshall-Plan
  • Ukraine: Landungsoperation bei Odessa möglich
  • Kiew: Russen wollen Azovstal bis zum 9. Mai erobern
  • George W. Bush vergleicht Selenskyj mit Churchill
  • Selenskyj: Evakuierung aus Mariupol hält an

Der Ticker von Donnerstag (4. Mai) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa