Kreml: Verhandlungen mit Ukraine in Türkei könnten Dienstag beginnen - G7 lehnen Gas-Zahlungen in Rubel ab
Seit einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tag für Tag überschlagen sich die Ereignisse. Die Lage zwischen der Nato und Russland ist angespannt. Alle aktuellen Informationen gibt es am Montag (28. März) in unserem Live-Ticker.
Das Wichtigste zum Thema in Kürze:
- News-Ticker: Diplomatie/Politik --- Krieg und Militär
- Überblick: Regionale Spenden- und Hilfsangebote
>>> News-Ticker aktualisieren <<<
Update, 16.50 Uhr - Kreml: Verhandlungen mit Ukraine in Türkei könnten Dienstag beginnen
Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. «´“Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
„Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.“ Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.
Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.
Kremlsprecher Peskow zufolge erlaube ein persönliches Gespräch inhaltsreichere Verhandlungen als eine Video-Schalte. Peskow betonte aber auch: „Bisher können wir leider keine nennenswerten Erfolge und Durchbrüche feststellen.“ Auch ein Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei weiter nicht geplant.
Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äußerst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.
Update, 16.03 Uhr - Kreml besorgt wegen Bidens Äußerungen zu Putin
Der Kreml hat sich besorgt über Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den Verbleib von Wladimir Putin an der Macht in Russland gezeigt. „Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Biden hatte am Samstag in Warschau Putin mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als „Diktator“ bezeichnet und gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Peskow hatte schon kurz danach gesagt, dass nicht Biden entscheide, wer in Russland Präsident ist, sondern das russische Volk. Am Sonntag dementierte Biden, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Peskow erklärte nun: „Wir verfolgen die Äußerungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.“
Update, 14.40 Uhr - G7-Staaten lehnen Zahlungen für Gas in Rubel ab
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte nach einer Konferenz mit den G7-Energieministern, dass die russische Forderung der Bezahlung von Gas in Rubel seitens der G7-Saaten nicht umgesetzt würde.
Habeck sagte, dass die Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist“, so der Politiker weiter.
Update, 13.53 Uhr - „Z“-Symbole an Kirchenmauer in Bayern geschmiert – Kripo ermittelt
Mutmaßlich um ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte auszudrücken, haben Unbekannte fünf große „Z“-Zeichen an eine Kirchenmauer in Würzburg geschmiert. „Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus“, sagte ein Polizeisprecher.
Die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole waren demnach zwischen Samstagabend (26. März) und Sonntagmorgen (27. März) an die evangelische Gethsemanekirche geschmiert worden. „Das ist nicht irgendwie im Vorbeigehen passiert“, sagte die Pfarrerin der Gemeinde, Anna Bamberger.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte vergangene Woche betont, dass sich strafbar mache, wer das „Z“ öffentlich verwendet. Auch mehrere andere Bundesländer haben für so einen Fall Konsequenzen angekündigt. Im Würzburger Fall ermittelt die Kriminalpolizei unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es ist steht für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
Update, 12.38 Uhr - Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Westen
Auch viereinhalb Wochen nach Kriegsbeginn setzt Russland die Gaslieferungen durch die Ukraine in unvermindertem Umfang fort. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.
Update, 11.36 Uhr - „Phänomenale Dummköpfe“: Selenskyj richtet harte Worte an Landsleute
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern gewarnt. In einer Videoansprache wandte er sich in der Nacht zum Montag „an diese phänomenalen Dummköpfe“, die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstoßen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?“ Er forderte die möglichen Verräter auf, nachzudenken. „Aber ich weiß, dass solche Leute über nichts nachdenken“, sagte Selenskyj. „Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden.“
Update, 10.48 Uhr - Scholz droht bei Chemiewaffeneinsatz mit „dramatischen Maßnahmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland mit „dramatischen Maßnahmen“ beim Einsatz von Chemiewaffen gedroht. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Das würde härteste Konsequenzen haben, und wir sind uns darüber einig, dass wir natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden.“
Es gebe bereits Überlegungen zu diesen Maßnahmen, sagte Scholz. „Aber selbstverständlich ist das nichts, worüber man spricht.“ Der Kanzler machte allerdings klar, dass die Nato auch bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nicht in den Krieg um die Ukraine eintreten werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar.“
Update, 10.13 Uhr - Ukraine: Russen wollen Verteidigung bei Kiew durchbrechen
Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstoßen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Straßen und Siedlungen zu übernehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag mit.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte unterdessen Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die rund 40 Kilometer von Kiew entfernt den Ort Salissja verlassen haben und auf der Fernstraße E95 unterwegs sein sollen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unterdessen soll es Angaben aus Kiew zufolge nicht möglich sein, noch am Montag Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten einzurichten. Es gebe Geheimdienstinformationen über mögliche „Provokationen“ auf den Routen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk.
Update, 9.47 Uhr - „Aus gutem Grund“: Scholz erwägt Raketenschutzschild für Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob wie in Israel ein „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) über das Land gespannt werden soll.
Zur Begründung sagte der Politiker mit Blick auf Russland: „Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“ Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. „Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.“
Über den Plan hatte die „Bild am Sonntag“ zuvor berichtet. Demnach wird die Anschaffung des israelischen Systems „Arrow 3“ erwogen. Es ist in der Lage, Langstreckenraketen sehr hoch über der Erde zu zerstören, bis in die Stratosphäre hinein. Dazu ist die Bundeswehr aktuell nicht in der Lage. Die Kosten würden bei rund zwei Milliarden Euro liegen. Einsatzfähig wäre das System 2025.
Update, 9.12 Uhr - „Ernsthafte Bedrohung“: Schutzzone rund um Tschernobyl gefordert
Die Ukraine hat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einrichtung einer speziellen Schutzzone für das Atomkraftwerk Tschernobyl gefordert. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sollte dort eine Sondermission der UN die Kontrolle übernehmen. „Im Sinne der nuklearen Sicherheit stellen die verantwortungslosen und unprofessionellen Aktionen der russischen Militärs eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Hunderte Millionen Europäer dar“, sagte sie nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“.
„Daher fordern wir vom UN-Sicherheitsrat unverzüglich Maßnahmen zur Demilitarisierung der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl und die Einsetzung einer speziellen UN-Mission“, sagte Wereschtschuk weiter. Nach Darstellung Wereschtschuks sollen russische Truppen in der Umgebung des Unglücksreaktors große Mengen an Munition lagern. Daneben seien im Bereich um den Reaktor größere Wald- und Buschbrände ausgebrochen, die zu ernsthaften Folgen führen könnten.
Löscharbeiten würden durch russische Truppen behindert. Durch die Brände könnten radioaktive Partikel in die Luft gelangen und durch Winde verstreut werden. Am Vortag hatte das ukrainische Umweltministerium insgesamt 31 Brandherde auf dem Gelände um Tschernobyl registriert.
Ukraine-Krieg im News-Ticker: Die Nacht im Überblick
Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt. US-Präsident Joe Biden stellte klar, dass er bei seiner Kritik an Kremlchef Wladimir Putin in Warschau nicht zu einem Machtwechsel in Russland aufgerufen habe. Deutschland erwägt Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge den Aufbau eines Raketenabwehrsystems für das gesamte Land.
Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine „unmenschliche Taktik“ vor. Dazu gehörten etwa die „partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland „totale Raketenangriffe“ gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt.
Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. „Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück“, sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Nacht in der Kurzzusammenfassung:
- Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen
- Bundeskanzler Scholz erwägt Raketenschutzschild für Deutschland
- Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel in Russland
- Selenskyj zu russischen Medien: Putin zieht Krieg in die Länge
- Bundesländer: Benutzen von russischem „Z“-Symbol strafbar
Den Ticker von Freitag (25. März) zum Nachlesen gibt es hier.
fgr/aic/dpa
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion