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Ukrainischer Bericht: Lindner war schon auf Verhandlungen mit Marionettenregierung eingestellt

Erstellt: 29.03.2022Aktualisiert: 29.03.2022, 21:38 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Seit über einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tag für Tag überschlagen sich die Ereignisse. Die Lage zwischen der Nato und Russland ist angespannt. Alle aktuellen Informationen gibt es am Dienstag (29. März) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

• News-Ticker: Diplomatie/Politik --- Krieg und Militär
• Überblick: Regionale Spenden- und Hilfsangebote

Update, 16.30 Uhr - Lindner hat sich schon auf Verhandlungen mit Marionettenregierung eingestellt

Wie der Kyiv Independent berichtet, war Finanzminister Christian Lindner schon bereit, mit einer russischen Marionettenregierung zu verhandeln. Lindner war offenbar davon ausgegangen, dass die Ukraine innerhalb von Stunden fallen würde. Über diese Vorgänge informierte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andriy Melnyk die ukrainische Zeitung. Die Zeitung hat auch eine Stellungnahme von Lindner dazu eingefordert, allerdings war dieser wohl bisher nicht bereit sich zu äußern.

Update, 15.55 Uhr - Russland will seine „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen

Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die „Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung“, sagte Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine „Anerkennung heutiger territorialer Realitäten“ diskutiert.

Moskau fordert, dass Kiew die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennt und die Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. Das lehnt die Ukraine weiter kategorisch ab.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch in die Ukraine befohlen und ihn unter anderem damit begründet, das Nachbarland von vermeintlichen „Nationalisten“ befreien zu wollen. Kiew kritisierte das stets als Vorwand für den Krieg.

Update, 15.50 Uhr - Ukraine will von Russland grünes Licht für die EU

Wie der russische Unterhändler Wladimir Medinski bekannt gab, will die Ukraine von Russland grünes Licht für einen Beitritt in die Europäische Union. Laut der Nachrichtenagentur RIA sagt Medinski nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in Istanbul, die Regierung in Kiew fordere unter anderem, dass Russland sich nicht gegen eine Aufnahme der Ukraine in den europäischen Staatenbund wende.

Update, 15.20 Uhr - Ukraine fordert mehr Sicherheitsgarantien

Nach einer neuen Runde von Friedensverhandlungen mit Russland beharrt die ukrainische Delegation im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.

Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel. „Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.

Moskau hatte das Nachbarland vor knapp fünf Wochen überfallen und fordert unter anderem eine Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte in seinem Kommentar, dass die Frage der Krim nach dem Ende der aktuellen Kampfhandlungen innerhalb von 15 Jahren diskutiert werden solle. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle die Frage des Status der Gebiete Donezk und Luhansk behandelt werden. Die russische Armee hat inzwischen die komplette Eroberung der Region zum Hauptziel ihrer „Militäroperation“ erklärt.

Update, 14.45 Uhr - Verhandlungserfolg: Militär-Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw werden reduziert

Russland will seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit. Dort hatten sich Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen.

Russland hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, sich auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.

Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.

Bei russischen Angriffen auf Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten nach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte.

Update, 14.14 Uhr - Drei Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw

In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des Zivilschutzes am Dienstag drei Menschen getötet und mindestens 22 weitere verletzt. „Sie haben mein Arbeitszimmer getroffen, die Bastarde“, sagte Gouverneur Witalij Kim am Dienstag bei Telegram. Er zeigte ein Foto mit einem riesigen Loch und Trümmern im Verwaltungsgebäude sowie den Mitschnitt einer Überwachungskamera mit der mutmaßlichen Rakete. 50 bis 100 Mitarbeiter hätten sich retten können, sagte er.

Kim hielt sich laut eigenen Angaben allerdings nicht im Büro auf, da er an dem Tag verschlafen hatte.

Update, 13.45 Uhr - Rotes Kreuz: 18 Millionen Menschen in der Ukraine brauchen Hilfe

In der Ukraine werden laut einer Schätzung des Roten Kreuzes 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Das sei ein Drittel der Bevölkerung, sagte Francesco Rocca, der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), am Dienstag. „Niemand in der Ukraine bleibt von dem Konflikt verschont“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Genf.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen erst 900 000 besonders hilfsbedürftige Menschen versorgen können, wie das UN-Nothilfebüro OCHA bekanntgab.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen zeigte sich am Freitag tief besorgt über die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Ukraine. Die FAO führte vor kurzem Umfragen in 19 der 24 Verwaltungsbezirke durch. Es werde erwartet, dass es in mehr als 40 Prozent der untersuchten Gebiete in den kommenden drei Monaten zu Nahrungsmittelknappheit kommen werde, sagte FAO-Experte Rein Paulsen in Rom.

„Es ist nicht sicher, ob die bestehende Ernte in der Ukraine eingebracht werden kann, ob die nächste Ernte angepflanzt werden kann und ob die Viehwirtschaft während des Konflikts aufrechterhalten werden kann“, sagte er.

Update, 12.55 Uhr - Russische Botschaft in Warschau verwüstet

Wie die Euromaidan Press mit Berufung auf lokale Quellen berichtet, haben Unbekannte die russische Botschaft in Warschau verwüstet.

Update, 11.45 Uhr - Russische Soldaten fuhren wohl völlig ungeschützt durch Tschernobyl

Wie der Spiegel mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, waren die russischen Soldaten völlig ungeschützt als sie die AKW-Ruine Tschernobyl einnahmen, das geht aus Berichten von ukrainischen Kraftwerksmitarbeitern hervor. Die Soldaten hätten ihre Fahrzeuge ohne Schutzausrüstung durch besonders stark verseuchtes Gebiet gelenkt.

Die Ukrainer waren nach eigenen Angaben am 24. Februar vor Ort im Dienst, als die russischen Truppen einmarschierten. Dabei seien diese mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen durch den sogenannten Roten Wald gefahren und hätten Wolken von radioaktivem Staub aufgewirbelt, sagten die Männer, die namentlich nicht genannt werden wollten, der Nachrichtenagentur.

Einer von ihnen nannte die Aktion „selbstmörderisches“ Vorgehen, da die Soldaten den Staub eingeatmet haben dürften. Speziell geschulte Soldaten sollen erst eine Woche später eingetroffen sein, hätten allerdings auch keine Sicherheitsausrüstung getragen.

Einer der beiden Mitarbeiter sagte, er habe mit einigen einfachen Soldaten sprechen können, die dort stationiert waren. „Als sie gefragt wurden, ob sie von der Katastrophe von 1986 wussten, der Explosion des vierten Reaktorblocks, hatten sie keine Ahnung“, sagt er. „Sie hatten keine Ahnung, in welcher Art von Anlage sie sich befanden.“ Die Soldaten hätten nur erklärt, dass es sich um „kritische Infrastruktur“ handle. Die beiden Mitarbeiter wurden am Freitag per Telefon befragt. Reuters konnte ihre Angaben nicht überprüfen. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums war nicht zu erhalten.

Update, 11.20 Uhr - Russische und ukrainische Delegationen treffen in Istanbul zusammen

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine haben sich Delegationen aus der Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten.

Danach wollten die beiden Delegationen zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei in den Händen beider Seiten, die „Tragödie“ zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren. Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Oligarch Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war. Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland haben sich bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten.

Erdogan, der gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält, hatte sich am Montagabend optimistisch gezeigt. Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation gestalten sich aber äußerst schwierig. Kiew will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

Update, 10.42 Uhr - Mädchen (7) tauscht Erspartes gegen Schutzweste für Soldaten

Schusssichere Weste statt iPhone: In der Ukraine hat ein siebenjähriges Mädchen ihre Ersparnisse für den Kauf einer Schutzweste für einen Soldaten hergeschenkt. Das berichtet der ukrainische TV-Kanal 1+1 in einem am Montag ausgestrahlten Beitrag. Das Mädchen aus der Stadt Kropywnitskyj im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad habe fast die Summe für das Smartphone beisammen gehabt, als die russische Invasion in die Ukraine begann. Daraufhin habe sie ihrer Mutter vorgeschlagen, doch ihr Sparschwein zu leeren, um damit Soldaten zu helfen.

„Ich hab einfach entschieden, das Geld herzugeben, damit der Krieg schnell vorbei ist“, sagt das Mädchen in dem Beitrag. Da ihr Erspartes aber nicht ganz reichte, habe sie noch Blumen und Zeichnungen auf der Straße verkauft. Mitglieder des Freiwilligenverbands, der die Schutzweste schließlich kaufte, seien so sehr von der Güte des Mädchens angetan gewesen, dass sie diesem seinen Traum erfüllten - und dem Kind ein iPhone schenkten.

Update, 10.15 Uhr - Ukrainische Armee feiert Teilerfolge

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. „Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt“, sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600 000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hieß es von ukrainischer Seite. Zuvor hatte die ukrainische Armee über mehrere Teilerfolge bei der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Charkiw informiert.

Update, 9.45 Uhr - Kiew kündigt drei Fluchtkorridore an

Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.

Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Angaben örtlicher Behörden zufolge harren in Mariupol von den einst 440 000 Einwohnern immer noch mehr als 100 000 aus.

Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Großstadt Melitopol vereinbart worden. Busse des Zivilschutzes seien unterwegs.

Vor knapp fünf Wochen, am 24. Februar, hatte Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind seitdem mindestens 1100 Zivilisten getötet worden. Die UN und Kiew gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Update, 9.03 Uhr - Ukrainischer Kickboxweltmeister stirbt an der Front

„Schlaf gut, Bruder, ruhe in Frieden. Wir werden dich rächen“, schreibt Trainer Oleh Skyrta auf Facebook. Sein Schützling, Maksym Kagal, ist am Freitag (25. März) im Ukraine-Krieg verstorben. „Leider nimmt der Krieg die Besten“, trauert der Trainer um den 30-Jährigen. Maksym Kagal versuchte die Stadt Mariupol vor den Angriffen Russlands an der Front zu verteidigen und bezahlte das mit seinem Leben.

Kremlsprecher äußert sich zu Atomwaffeneinsatz

Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.

Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der „speziellen Militäroperation“, wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz Russlands“ einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“.

Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, „wie sie sie noch nie erlebt haben“. Peskow sagte nun dazu: „Ich denke, das jeder versteht, was er damit meinte.“ Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: „Nein, ich denke nicht.“

Die Nacht in der Kurzzusammenfassung:

• Rakete schlägt in westukrainischem Öl-Lager ein
• Ukrainische Truppen gelang es offenbar einige Vororte wichtiger Städte zu befreien
• Wagner-Söldnergruppe ist laut britischen Informationen in der Ostukraine
• USA schicken Kampfjets zur Radar-Abwehr nach Deutschland
• Tschetscheniens Machthaber Kadyrow nach Mariupol gereist
• Amnesty dokumentiert „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine

Den Ticker von Montag (28. März) zum Nachlesen gibt es hier.

nt/dpa