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Westerwelle will Libyen-Geld freigeben

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Guido Westerwelle kämpft für eine schnelle Freigabe des eingefrorenen Libyen-Geldes.

Bergisch Gladbach - Außenminister Guido Westerwelle (FDP hat eine rasche und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes angemahnt.

Deutschland stellt Libyen umfassende Hilfen beim Wiederaufbau in Aussicht. Primär gehe es jetzt um humanitäre Hilfen, machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kurz vor der internationalen Libyen-Konferenz in Paris deutlich. Bitten um eine militärische Unterstützung vonseiten des libyschen Übergangsrates erwartet die Bundesregierung nicht.

Zunächst müsse die sehr schwierige humanitäre Situation des Landes verbessert werden, machte Merkel in der “Berliner Morgenpost“ deutlich. Die Krankenhäuser bräuchten Medikamente, die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte die Kanzlerin vor ihrer Teilnahme an der Pariser Konferenz. Westerwelle nannte eine Entsendung des Technischen Hilfswerkes THW als Möglichkeit zur Hilfe. Zudem werde deutsches Know-how beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes gefragt sein.

Libyen hat keine Geldsorgen

Die Finanzierung der Hilfe ist aus Sicht der Bundesregierung gesichert. Das Land habe wegen seines Ölreichtums kein Geldproblem, sagte Merkel. Westerwelle mahnte erneut, die derzeit weltweit eingefrorenen Milliarden des Gaddafi-Regimes müssten für den Aufbau genutzt und daher rasch “entfroren“ werden.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

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Der neue Vertreter Libyens in Deutschland, Aly Masednah El-Kothany, bezifferte den akuten Finanzbedarf seines Landes zwar auf eine Milliarde Euro. Er betonte aber zugleich: “Libyen ist ein reiches Land, wir brauchen keine Geberkonferenz.“ Deutsche Aufbauhilfe ist aber willkommen. El-Kothany verwies in der “Financial Times Deutschland“ auf die Aufbauerfahrungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wende 1989. Diese Erfahrungen seien einmalig. El-Kothany war am Mittwoch als Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Berlin akkreditiert worden.

Bundeswehr in Libyen offenbar nicht gefragt

Einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Rahmen möglicher UN-Sicherungsmissionen schloss Außenminister Westerwelle aus. “Die Diskussion hat sich erledigt“, sagte er mit Verweis auf Äußerungen des libyschen Übergangsrates. Dies sieht auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière so. “Nach allem, was wir hören, will der nationale Übergangsrat Sicherheitskräfte und gerade aus dem Westen nicht im Land haben“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Deswegen stelle sich diese Frage “wahrscheinlich nicht“.

Diplomat El-Kothany betonte ebenfalls, die neue libysche Regierung wolle keine fremden Truppen, seien es UN-Blauhelme oder Beobachter, im Land haben. “Es ist besser, wenn Libyer das selbst machen.“

dapd

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