Achtung Abzocker

Neuer Energieausweis: Eigentümer werden abgemahnt

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Für Neubauten ist er schon seit mehreren Jahren Pflicht, jetzt brauchen ihn alle Immobilienbesitzer: Den Energieausweis.

Seit dem 1. Mai müssen Vermieter und Hausverkäufer Angaben über die Energieeffizienz des Gebäudes machen. Nun läuft eine Abmahnwelle, obwohl der Gesetzgeber eine Schonfrist von einem Jahr vorsieht.

Wer eine Wohnung zur Vermietung oder zum Verkauf anbietet – sei es online oder in der Zeitung – muss seit dem 1. Mai Angaben zu energetischen Eigenschaften der Immobilie machen. Das gebietet die neue Fassung der Energieeinsparverordnung, mit der die Bundesregierung die Energieeffizienz von Gebäude verbessern will. Weil sich die Neuregelung noch nicht bei allen Vermietern und Verkäufern herumgesprochen hat, räumt der Gesetzgeber eine bußgeldfreie Schonfrist von einem Jahr ein.

Keine Schonfrist gewähren dagegen obskure Abmahnvereine und Anwaltskanzleien: „Am 1. Mai um 0.01 Uhr liefen die ersten Abmahnungen ein“, berichtet Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus und Grund München. Unseriöse Geschäftemacher nutzten die Gunst der Stunde. So gingen die ersten Abmahnungen von Absendern aus Panama ein, erzählt Stürzer, dessen Verband seit 1. Mai eine Flut von Anfragen bewältigen muss.

Abmahnung beim Anwalt prüfen lassen

Wer ein solches Schreiben erhält, sollte es genau prüfen oder besser von einem Anwalt oder einem Eigentümerverband prüfen lassen. Denn häufig haben die Abmahnungen formale Fehler. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn nicht angeben ist, wen der abmahnende Verein oder Anwalt vertritt. Eine lediglich allgemeine Aussage, dass eine Anzeige gegen die neuen Regeln verstoße, reicht in der Regel nicht aus für eine Abmahnung.

Auch denkmalgeschützte Häuser brauchen keinen Energieausweis, folglich müssen für solche Häuser auch keine entsprechenden Angaben in den Anzeigen gemacht werden. Laut Stürzer könnte man in einem solchen Fall sogar selbst mit einer Abmahnung reagieren.

Ignorieren sollte man eine Abmahnung aber nicht. Der Umstand, dass der Gesetzgeber den Anbietern ein bußgeldfreies Jahr Zeit für die neue Energiesparverordnung einräumt, hat mit der Zulässigkeit von Abmahnungen nichts zu tun. Diese stützen sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Allerdings hält Stürzer die Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich. Denn sie unterlaufen seiner Meinung nach die gesetzliche Schonfrist: „Das sind Bußgelder durch die Hintertür.“ Ob Gerichte das genauso sehen, ist freilich noch offen. Deshalb sollten sich Hausbesitzer und Vermieter über die neuen Regeln informieren und in ihren Inseraten beherzigen, rät Haus & Grund.

Hier das Wichtigste im Überblick:

Was muss ich beachten, wenn ich eine Immobilie verkaufen oder vermieten will?

Seit 1. Mai müssen Angebotsanzeigen für Immobilien energetische Angaben enthalten. Wer für seine Immobilie eine Anzeige in einer Tageszeitung oder im Internet schaltet, muss dort Informationen zur Art des Energieausweises geben und dessen wesentliche Angaben nennen. Mitgeteilt werden muss unter anderem, mit welchem Energieträger, zum Beispiel Öl oder Gas, die Heizung betrieben wird. Neu ausgestellte Energieausweise ordnen die Immobilie einer Energieeffizienzklasse von A+ bis H zu, ähnlich der Klassifizierung von Elektrogeräten wie Kühlschränken. Auch diese Angabe gehört in die Anzeige.

Was ist, wenn ich noch keinen neuen Energieausweis besitze?

Bei alten Ausweisen, die noch keine Effizienzklasse enthalten, ist deren Angabe freiwillig. Bereits vorhandene Energieausweise können laut Eigentümerverband Haus & Grund grundsätzlich bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter verwendet werden. Im Falle eines Verkaufs oder einer Neuvermietung muss der Ausweis aber nun Interessenten spätestens bei einem Besichtigungstermin unaufgefordert vorgelegt werden. Im Falle eines Vertragsabschlusses muss dem neuen Eigentümer oder Mieter zudem ein Exemplar oder eine Kopie ausgehändigt werden.

Wo bekomme ich einen Energieausweis?

Einen einfachen Verbrauchsausweis können meist die jeweiligen Energieversorger oder Messunternehmen erstellen. Der kostet nach Angaben von Stürzer etwa 30 bis 50 Euro. Eine Ausnahme gibt es für Häuser mit bis zu vier Wohnungen, für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist und die noch nicht energetisch saniert worden sind. Hier wird ein sogenannter Energiebedarfsausweis benötigt. Dessen Ausstellung ist deutlich aufwändiger und auch teurer. Er kann mehrere hundert Euro kosten. Während der einfache Verbrauchausweis lediglich den Energieverbrauch der vergangenen drei Jahre dokumentiert, wird für einen Bedarfsausweis ein detailliertes Energieprofil des Gebäudes erstellt. Einen solchen Bedarfsausweis dürfen etwa Ingenieure oder Architekten ausstellen. Darüber hinaus sind auch Handwerksmeister aus dem Bauhandwerk, Heizungsbau oder Schornsteinfegerwesen sowie registrierte Energieberater zur Ausstellung berechtigt.

Was passiert, wenn ich keinen neuen Ausweis ausstellen lasse?

Wer als Eigentümer seiner Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises bei Verkauf oder Neuvermietung nicht nachkommt, dem droht ein Bußgeld bis zu 15 000 Euro.

Corinna Maier/AFP

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