„US-Einzelhandel zerstört“: Trump-Regierung ermittelt gegen Amazon, Facebook und Google
Von einer Kartelluntersuchung könnten die Anhänger von US-Präsident Trump profitieren. Das ist das politisch Brisante daran.
Update 20.50 Uhr:
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den weltgrößten Online-Händler Amazon mit scharfen Worten kritisiert. „Sie haben den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört“, sagte Mnuchin am Mittwoch mit Blick auf Amazon im Finanzsender CNBC. Es bestehe deshalb kein Zweifel, dass der Konzern den Wettbewerb eingeschränkt habe. Insofern sei es gut, dass die US-Regierung der Frage nachgehe, ob große Online-Plattformen dem Wettbewerb schadeten.
Am Dienstag hatte das Justizministerium eine entsprechende Untersuchung angekündigt (siehe unten).
Erstmeldung - Heftige Vorwürfe: Trump-Regierung ermittelt gegen Amazon, Facebook und Google
Washington - Das US-Justizministerium will untersuchen, ob große Online-Plattformen den Wettbewerb behindert haben. Namen von Unternehmen wurden bei der Ankündigung nicht genannt. Aber aus den erwähnten Bereichen - Websuche, soziale Medien, Online-Einzelhandel - wird klar, dass es zumindest um Google, Facebook und Amazon gehen dürfte. Manche Beobachter, etwa von USA Today, zählen auch Twitter dazu.
Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Unter anderem Google und Amazon stehen im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission und amerikanischen Behörden wurde zuletzt häufig vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein.
Facebook muss nun wegen Datenschutzverstößen fünf Milliarden Dollar Strafe zahlen. Darauf einigte sich das Unternehmen mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, wie diese am Mittwoch mitteilte. Es handele sich um die höchste jemals verhängte Strafe in einem solchen Fall.
USA: Amazon, Facebook und Google: Trump-Regierung ermittelt
Der Leiter der Kartellrechtsabteilung des Justizministeriums, Makan Delrahim, erklärte, ohne marktbasierten Wettbewerb könnten Digitalplattformen in einer Weise handeln, die nicht den Anforderungen der Kunden gerecht werde. In den USA gibt es schon seit längerem Bedenken angesichts der marktbeherrschenden Stellung von Google, Facebook und Co. Solche Vorwürfe gibt es auch in Europa: Die EU-Kommission hat bereits mehrfach Milliardenstrafen gegen Google verhängt, weil der Internetriese seine Marktmacht missbraucht haben soll.
Zugleich hat die Eröffnung einer US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt aber auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal.
Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen. Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazon-Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung Washington Post, die Trump kritisch gegenübersteht.
USA: Trump-Regierung ermittelt gegen Amazon, Facebook und Google
Der umstrittene Internet-Gigant Amazon ist längst auch Thema für Filmemacher. Martin Herzog und Marko Rösseler zeichneten in der viel beachteten WDR-Doku „Allmacht Amazon“ einen düsteren Blick in die nahe Zukunft, in der ein Konzern immer mächtiger wird. So will Amazon zum Beispiel ins Gesundheitswesen und in die Videospiel-Branche will der Internet-Gigant einsteigen - und auch Google will die Computerspieler für sich einnehmen, mit nichts weniger als „einer“ Revolution, so der US-Konzern.
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dpa/AFP/frs