Hilfsmilliarden

Athen: Auszahlung rückt näher

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Brüssel - Die Verabschiedung des Sparhaushalts in Griechenland löst in Brüssel ein positives Echo aus. Athen soll weitere Hilfsmilliarden bekommen. Doch es gibt ein Problem.

Nach der Billigung des Sparhaushalts in Griechenland rückt die Auszahlung neuer Hilfsmilliarden näher. Auch der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-„Troika“ zur Reform- und Budgetlage liege inzwischen vor, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. „Der "Troika"-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben.“

Es seien nun die Geldgeber des Krisenlandes am Zug. „Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun“, sagte Juncker. Er spielte darauf an, dass das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro vom Frühling aus dem Ruder gelaufen ist. So wächst der riesige Schuldenberg weiter, obwohl er von 2013 an eigentlich schrumpfen sollte.

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Der luxemburgische Premier bestätigte, dass beim Euro-Finanzministertreffen keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro anstanden. „Es gibt auch noch parlamentarische Prozeduren, die es zu beachten gilt, nicht nur in Deutschland.“ Der Termin für eine weitere Sitzung stehe noch nicht fest. Er strebe an, vor dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zu einer Entscheidung zu kommen. Ohne das frische Geld ist Athen bald pleite.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Verabschiedung des Haushalts 2013 durch das griechische Parlament am Sonntag. „Dieses Abstimmungsergebnis erfüllt eine weitere Schlüsselbedingung, um näher an die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland zu rücken“, sagte er.

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„Was das griechische Parlament am letzten Mittwoch in Sachen Reformprogramm - sehr ambitiös angelegt - und in Sachen Haushalt gestern Nacht verabschiedet hat, begegnet unserer Wunschliste fast integral (vollständig)“, resümierte Juncker.

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werde darüber gesprochen, ob der Zeitplan bei der Schuldenverminderung gestreckt werden könne. Das Hilfsprogramm geht von der Voraussetzung aus, dass die Schuldenlast bis 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken wird. Es ist aber jetzt schon klar, dass dies ohne Zusatzmaßnahmen nicht gelingen kann.

Neben der Schuldentragfähigkeit sei ebenfalls noch nicht entschieden, ob Athen zwei zusätzliche Jahre für seine Reformen erhalten werde. Er sei dafür. Es entstehe bei mehr Spielraum aber zusätzlicher Finanzbedarf - den er nicht bezifferte. „Wir werden den "Troika"-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen“, sagte Juncker. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei.

Laut Bundesfinanzministerium liegt bisher in Berlin noch kein endgültiger „Troika“-Bericht der internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) vor. Es gebe noch eine Reihe offener Punkte und offener Finanzierungsfragen.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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