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Habeck ruft Frühwarnstufe aus

Bald kein Gas mehr? Was der „Notfallplan Gas“ bedeutet und wem zuerst der Hahn abgedreht wird

Gasherd
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Zwei Gasflammen brennen auf einem Küchenherd.

Der russische Angriff auf die Ukraine lässt die Sorgen um die deutsche Erdgasversorgung weiter steigen. Auch die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Versorgung vor. Am Mittwoch (30. März) rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Doch was bedeutet das?

Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck am Morgen in Berlin. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“

„Wir sind in einer Situation, wo ich klar sagen muss, dass jede eingesparte Kilowattstunde Energie hilft. Und deswegen würde ich gerne die Ausrufung der Frühwarnstufe mit dem Appell an Unternehmen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher verbinden, dass sie uns helfen, dass sie Deutschland helfen, dass sie der Ukraine helfen, wenn sie Gas oder Energie insgesamt einsparen. Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag“, so Habeck in seiner Erklärung.

Der deutsche „Notfallplan Gas“

Im Fall gravierender Marktverwerfungen und Versorgungskrisen sind die deutschen Behörden zu weitreichenden Eingriffen befugt, um die Versorgung zu sichern und die Verteilung knapper werdender Reserven zu priorisieren. Schon seit 2010 gilt EU-weit eine entsprechende Richtlinie zur Sicherung der Gas-Versorgung der Mitgliedstaaten.

Der darauf aufbauende „Notfallplan Gas“ kennt drei Eskalationsstufen mit unterschiedlich tiefen Eingriffen: Grundsätzlich unterscheidet die SoS-VO im Verlauf einer Versorgungskrise drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe

Sicherheits-Verordnung (Erdgas-SoS-VO)

Die SoS-VO dient der Stärkung des Erdgasbinnenmarktes und der Vorsorge für den Fall einer Versorgungskrise. Sie definiert Zuständigkeiten sowie Pflichten von Unternehmen, nationalen Behörden und der EU-Kommission.

Ab einer ersten sogenannten Frühwarnstufe tritt ein Krisenstab aus Behörden und Versorgern beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen.

Voraussetzungen und Indikatoren

  • Nichtvorhandensein/Ausbleiben/Reduzierung von Gasströmen an wichtigen physischen Einspeisepunkten
  • Lang anhaltende niedrige Speicherfüllstände
  • Ausfall von wichtigen Aufkommensquellen
  • Technischer Ausfall wesentlicher Infrastrukturen (z.B. Leitungen und/oder Verdichteranlagen) mit Möglichkeit einer Alternativversorgung
  • extreme Wetterverhältnisse bei gleichzeitig hoher Nachfrage
  • Gefahr langfristiger Unterversorgung
  • Ausrufung von Krisenstufen in Nachbarländern

In der nächsthöheren sogenannten Alarmstufe kümmern sich Energiefirmen noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage, etwa durch den Rückgriff auf Speicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionaler Pipelinenetze.

Sollte auch das nicht ausreichen, kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung die sogenannte Notfallstufe ausrufen und sich zur Bewältigung der Krise dadurch Kompetenzen aneignen, die in einer Marktwirtschaft sonst nicht üblich sind. Die Bundesnetzagentur in Bonn würde dann das Gesamtkommando über die Gasversorgung übernehmen und könnte einschneidende Zwangsmaßnahmen anordnen. Sie regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt - sie sind so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Dazu gehören Haushalte, Einrichtungen wie Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei - und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.

Eine zwingende gestufte Abfolge ist dabei nicht vorgesehen. Abhängig von der Schwere der Krise könnte auch gleich die Notfallstufe greifen.

Was im Ernstfall passieren kann?

Für den Fall derart gravierender Versorgungskrisen würde ein im Energiesicherungsgesetz und in der darauf aufbauenden sogenannten Gassicherungsverordnung festgelegtes Instrumentarium greifen: Die Bundesnetzagentur übernähme die Rolle eines „Bundeslastverteilers“ zur Sicherung der überregionalen Versorgung, ergänzend würden Behörden der Bundesländer die Maßnahmen umsetzen.

Ziel dabei wäre gemäß des nationalen Notfallplans Gas die „Deckung des lebenswichtigen Bedarfs“. Per Verfügung könnten Bundesnetzagentur und Landesbehörden die Versorger notfalls anweisen, wen sie wann beliefern. Eine Rationierung für „vordringliche Versorgungszwecke“ ist ausdrücklich vorgesehen, im Fall eines „ungerechtfertigten Verbrauchs“ können Abnehmer sogar zwangsweise abgeklemmt werden.

Dabei greift auch in einem extremen Krisenszenario ein besonderer Schutz für Haushaltskunden, kleine Unternehmen und alle „Anbieter grundlegender sozialer Dienste“. Dazu gehören etwa Kranken- und Pflegeheime sowie Gebäude von Rettungsdiensten und Polizei. Die Versorger sind verpflichtet, die Versorgung dieser Menschen und Einrichtungen etwa im Rahmen der Fernwärmeerzeugung bevorzugt zu sichern – notfalls eben auch zu Lasten von Industrieverbrauchern.

Speicherkapazität im Inland

Die Bundesrepublik deckte 2021 fast 27 Prozent ihres Energiebedarfs mit Erdgas, von dem der weit größte Teil importiert werden muss. Russland ist das wichtigste Herkunftsland für Importe, 55 Prozent der Gaseinfuhren stammen von dort. Wegen der strategischen Bedeutung von Gas gibt es allerdings schon länger Vorkehrungen für den Fall von Lieferunterbrechungen.

In Deutschland gibt es laut Bundesregierung und Branchenverbänden kommerzielle Erdgasspeicher an knapp 50 Standorten, die auch der üblichen Abfederung von Nachfrageschwankungen dienen und maximal beinahe 24 Milliarden Kubikmeter nutzbares Gas fassen können. Sie werden von Firmen betrieben, eine strategische staatliche Reserve gibt es nicht. Dies ist in Deutschland lediglich bei Erdöl der Fall.

Nach Angaben des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) entspricht die maximale Speichermenge in den meist unterirdischen Gasspeichern etwa einem Drittel des jährlichen Gasverbrauchs der Bundesrepublik. Allerdings sind die Speicher derzeit bei weitem nicht voll. Laut tagesaktuellen Meldedaten des Dachverbands der EU-Gasunternehmen GIE sind sie lediglich zu rund 30 Prozent befüllt.

mz/AFP/dpa