BayernLB: Lösung erst nach Ostern zu erwarten

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Das Ringen um das Ende des EU-Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB geht weiter.

München - Wenn's ums Geld geht, ist die EU-Kommission keine Versammlung heiterer Spaßvögel. Das spüren nun schmerzhaft die Sparkassen, die einen Milliardenbeitrag für die Rettung der BayernLB abliefern sollen.

Die EU-Kommission hat die Hoffnungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf einen schnellen Durchbruch im jahrelangen Tauziehen um die geforderten Milliardenrückzahlungen der BayernLB ein weiteres Mal enttäuscht. Zwar hat die Kommission inzwischen einen zentralen bayerischen Vorschlag akzeptiert - doch eine Lösung wird es wohl erst nach Ostern geben. Das berichtete Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach seinem Spitzengespräch mit Vertretern von EU-Kommission, Bundesregierung, BayernLB und Sparkassen am Vorabend.

BayernLB soll "Energiebank" werden

Die geschrumpfte BayernLB soll außerdem komplett auf spekulative Wertpapiergeschäfte verzichten und laut Söder zur „Energiebank“ werden, zu deren Hauptgeschäften die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zählt.

Seehofer spricht von halbem Durchbruch

Seehofer selbst sprach am Mittwoch von einem „ganz großen Fortschritt, vielleicht so etwas wie ein halber Durchbruch“. Er hatte eigentlich gehofft, dass bei dem Spitzengespräch in Berlin bereits eine Einigung erzielt werden könnte. Die Sparkassen waren früher zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB, hatten sich aber an der Rettung der Landesbank vor der Pleite nicht beteiligt. Das hatte der Freistaat mit einem Zehn-Milliarden-Kredit allein übernommen. Die EU-Kommission fordert daher einen „substanziellen Beitrag“ der Sparkassen, wie Söder sagte.

Wie hoch dieser Beitrag aktuell noch sein soll, sagen die Beteiligten aber nicht offiziell. Nach früheren Bekundungen aus Brüssel sollen BayernLB und Sparkassen zusammen drei Milliarden Euro zurückrückzahlen - jeweils in etwa zur Hälfte. Hinzu kommen weitere zwei Milliarden Euro, die die BayernLB aus ihren früheren riskanten Geschäften mit spekulativen ABS-Wertpapieren zurückholen soll.

Was die Sparkassen zahlen müssen

Die Sparkassen müssen konkret in zweierlei Form Geld abliefern: Sie sollen einerseits der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen und andererseits stille Einlagen in dreistelliger Millionenhöhe der Landesbank als deren Eigenkapital überlassen. Der Preis der LBS war bislang strittig, doch die EU-Kommission hat sich bei dem Spitzengespräch auf eine Kompromisslinie eingelassen, die Söder, Sparkassen und BayernLB mittlerweile ausgehandelt haben: Der Preis wird durch ein unabhängiges Gutachten ermittelt.

Die Sparkassen wollten ursprünglich eigentlich nur 600 Millionen für die LBS zahlen, die BayernLB stellte sich einen Preis von 1,2 Milliarden Euro vor. Nachdem die Verfahrensfrage in Sachen LBS geklärt ist, muss nun noch ausgehandelt werden, wie hoch der sonstige Beitrag der Sparkassen ausfällt. Es handle sich um keine große Differenz, sagte Finanzminister Söder. „Die letzten fünf Meter zum Gipfel sind immer die schwersten.“ Er hoffe, dass diese Fragen nach den Osterferien „der Entscheidung zugeführt“ werden könnten.

Söder steht nach einigem Hickhack in den vergangenen Wochen mittlerweile wieder in Seehofers Gunst: Was der Finanzminister in Sachen Beihilfeverfahren geleistet habe, sei nicht nur ein Meisterstück, „sondern schon Nobelpreis“, sagte der CSU-Chef.

Die BayernLB soll im Rahmen ihres eigenen Beitrags unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW verkaufen, deren Wert Söder vor einigen Wochen auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt hatte. Die Zukunft der GBW ist aber angesichts eines seit Wochen tobenden Streits des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude mit der Staatsregierung völlig offen - auch wenn der Freistaat exklusiv weiter mit den Kommunen über einen Verkauf verhandelt.

Udes scharfe Kritik

Ude wirft der CSU/FDP-Koalition Erpressung vor und fordert von der Staatsregierung, die 33 000 Wohnungen selbst zu kaufen. Söder und Seehofer betonten, dass die EU-Kommission am Ende entscheiden werde, ob es doch noch ein öffentliches Bieterverfahren geben wird. „Das ist noch nicht endgültig geklärt“, sagte Söder. Im Fall eines solchen Bieterverfahrens hat bereits das Augsburger Unternehmen Patrizia Immobilien Interesse an der GBW angemeldet, wie Sprecher Andreas Menke am Mittwoch sagte. Im Februar hatte Patrizia mit dem Erwerb von 21 000 Wohnungen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für Furore gesorgt.

Seehofer sicherte den Mietern der rund 33 000 Wohnungen aber den gleichen umfassenden Schutz zu wie bisher. Sollte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen, dann würden die heute geltenden Bedingungen zum Schutz der Mieter zur Grundlage gemacht.

dpa

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