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SPD spricht von "erwartbarem Debakel"

Millionenrückstellung wirft BayernLB zurück

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München - Rückstellungen in Millionenhöhe für Pensionen haben das Quartalsergebnis der BayernLB nach unten gezogen. Zudem droht aus Ungarn weiteres teures Ungemach.

Millionenrückstellungen für das Pensionssystem haben der BayernLB das zweite Quartal verhagelt. Insgesamt 133 Millionen Euro musste die Landesbank nach einem Gerichtsurteil zu ihrem umstrittenen Versorgungssystem zurücklegen. „Ohne diesen negativen Einmaleffekt hätte die BayernLB das Vorsteuerergebnis des ersten Halbjahres 2011 in Höhe von 244 Millionen Euro deutlich übertroffen“, teilte die Landesbank am Montag mit. Doch so steht zwischen Januar und Juni nur noch ein Vorsteuergewinn von 174 Millionen Euro in den Büchern. Auch die ungarische Tochter MKB belastete weiter die Bilanz - und dürfte eine teure Baustelle für die Münchner bleiben.

Finanzvorstand Stephan Winkelmeier schloss am Montag nicht aus, dass die BayernLB für die MKB noch einmal Geld nachschießen müsse. Er könne nicht ausschließen, dass „da im zweiten Halbjahr noch etwas kommt“. Die MKB ist unter anderem wegen der hohen Bankenabgabe und geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen in Ungarn ein Sorgenkind und brockte der Bank im ersten Halbjahr einen Verlust von 66 Millionen Euro ein. Bereits 2011 hatte die BayernLB den Wert der Bank um mehr als eine halbe Milliarde Euro nach unten schrauben müssen. Eine schwierige Aufgabe bleibt zudem: Einen Käufer für die MKB finden.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

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Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens muss die BayernLB im Gegenzug für die milliardenschweren Staatshilfen für ihre Rettung nämlich deutlich schrumpfen. Dazu gehört auch die Trennung von der MKB, die angesichts der Lage aber kaum rasch über die Bühne zu bringen ist. Anders sieht es etwa mit der Abgabe der Bauspartochter LBS an die Sparkassen aus, die Ende des Jahres abgeschlossen wird. Insgesamt muss die BayernLB 5 Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen.

Einen großen Teil des Kapitals muss die Bank durch den Verkauf von Beteiligungen reinholen, dazu gehört auch die Trennung von MKB und LBS. Doch auch die Wohnungsbaugesellschaft GBW mit ihren mehr als 30.000 Wohnungen muss die BayernLB bis Ende 2013 verkaufen, die EU fordert dafür ein Bieterverfahren. Winkelmeier wollte nichts dazu sagen, ob - und wenn ja mit wem - bereits Verhandlungen über die GBW liefen.

Söder: BayernLB auf richtigem Weg

Auch zu den Aussichten für das gesamte Jahr äußerte sich Winkelmeier nur zurückhaltend. Die Bank halte an ihrer Prognose fest, im Kerngeschäft einen Vorsteuergewinn einzufahren. Darüber hinaus gebiete schon die Vorsicht angesichts der weiter ungelösten Schuldenkrise und der trüben Konjunkturaussichten, sich bei Vorhersagen „nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen“.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Bank dennoch auf dem richtigen Weg. „Das positive Halbjahresergebnis der BayernLB ist erfreulich. Es zeigt auch, dass das Geschäftsmodell der Bank funktioniert“, teilte Söder am Montag in München mit. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die BayernLB nach dem ersten Halbjahr auf dem richtigen Weg. „Das positive Halbjahresergebnis der BayernLB ist erfreulich. Es zeigt auch, dass das Geschäftsmodell der Bank funktioniert“, teilte Söder am Montag in München mit.

SPD: BayernLB verbucht „erwartbares Debakel“

Anders sieht das die SPD im bayerischen Landtag. Sie spricht von einem erwartbaren Debakel. „Es war abzusehen, dass sich die Misswirtschaft der CSU-Verwaltungsräte in den Zahlen niederschlägt“, teilte die BayernLB-Expertin der SPD, Inge Aures, am Montag in München mit. „Dieses Debakel wäre zu verhindern gewesen. Denn die Pensionsrücklagen sind und waren rechtlich vorgegeben“, sagte Aures. Dass dies nicht geschah, spreche nicht für den Wirtschafts- und Rechtssinn der Verwaltungsräte.

In ihrem Kerngeschäft ist die BayernLB nach eigener Einschätzung ordentlich unterwegs. „Das reine Kundengeschäft entwickelte sich erheblich besser und lässt sich als zufriedenstellend bezeichnen“, teilte Bankchef Gerd Häusler mit. Die Bank konzentriert sich auf das Geschäft mit dem Mittelstand und finanziert Unternehmen und Immobilien vor allem in Bayern und in Deutschland. Ein großes Wachstumsfeld für die Bank ist nach dem Willen von Finanzminister Markus Söder (CSU) das Geschäft mit erneuerbaren Energien.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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