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BayernLB muss Wohnungen verkaufen

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Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU)

München - Die Bayerische Landesbank muss sich voraussichtlich von ihrer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW mit 33 000 Wohnungen trennen.

Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zähle nicht zu den originären Aufgaben einer Bank, heißt es in der Antwort von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf eine schriftliche Anfrage von Harald Güller, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der Finanzminister schreibt weiter: "Es ist daher zu erwarten, dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen."

Die GBW (Slogan: "Hier bin ich zu Hause") ist nach eigenen Angaben eine der größten Wohnungsgesellschaften Bayerns. Grund für den voraussichtlichen Verkauf ist Druck aus Brüssel. Dort läuft nach wie vor das EU-Beihilfeverfahren, in dem die Kommission nach den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich Vorgaben für die Restrukturierung macht.

Nach Güllers Angaben wären etwa 85 000 Mieter von einem Verkauf betroffen. 10 000 GBW-Wohnungen befänden sich im Raum München, etwa 5000 im Raum Nürnberg. Der SPD-Politiker forderte am Sonntag besonderen Schutz für die Mieter. Fahrenschon habe geschrieben, er wolle versuchen, eine Klausel zur Berücksichtigung sozialer Belange in den Kaufvertrag aufzunehmen. Güller wertete das als "Eingeständnis von Unfähigkeit und Untätigkeit".

Die Staatsregierung habe seit 2009 alle Initiativen der SPD zum Mieterschutz abgeblockt. "Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen wegen Luxussanierungen oder Kündigungen zu befürchten haben, und fordern die Staatsregierung auf, hier endlich etwas zu tun", betonte Güller. Der schwäbische SPD-Politiker forderte Auskunft, ob und wie Fahrenschon künftigen staatlichen Einfluss auf die Wohnungen sicherstellen will.

dpa

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