Ex-Vorstände in Schutz genommen

BayernLB-Prozess: Memminger OB sagt aus

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Der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger hat im BayernLB-Prozess ausgesagt.

München - Im Prozess um das Debakel mit der Hypo Alpe Adria hat der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger die angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB in Schutz genommen.

Die ehemaligen BayernLB-Vorstände haben im Prozess um den Fehlkauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria erneut Rückendeckung von einem prominenten Zeugen aus der Politik bekommen: Der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger (SPD) nahm die einstigen Top-Manager vor dem Landgericht München in Schutz und bescheinigte ihnen gute Arbeit.

Der 66-Jährige erzählte den Richtern am Montag als Zeuge von der Aufbruchstimmung, die vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geherrscht habe. „2007 war ja Bayern auf dem Weg an die Spitze des Finanzmarkts - so waren die Gefühle“, sagte er. Auch er habe die Übernahme der HGAA deshalb sehr positiv gesehen.

Holzinger war als Vertreter der Sparkassen bei einer Sitzung des Verwaltungsrats im März 2007 dabei, in der der Vorstand die Kontrolleure über die Kaufabsichten informiert hatte. Dabei hätten die Vorstände durchaus auf die Risiken der Übernahme hingewiesen. „Da hatte ich nicht den Eindruck, dass man da irgendwas hat verschleiern wollen.“

Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs Ex-Vorständen hingegen vor, die Kontrolleure über die wahre Lage der HGAA getäuscht zu haben, um diese nach dem Motto „Augen zu und durch“ kaufen zu können. Holzinger verneinte dies energisch: „Den Eindruck hat der Vorstand nicht vermittelt, im Gegenteil.“

Keinen übertriebenen Zeitdruck festgestellt

Die wichtigste Aufgabe eines Kontrollgremiums ist es aus seiner Sicht, die richtigen Leute für den Vorstand zu wählen. Und das fand er bei der BayernLB gelungen. Auf die Frage der Richterin, ob man bei der BayernLB mit den Vorständen daneben gegriffen habe sagte er. „Nein, ganz im Gegenteil.“ Auch einen übertrieben Zeitdruck beim Kauf der HGAA hat er nicht festgestellt. Aus der Kommunalpolitik sei er es gewohnt, dass es „zack zack“ gehen müsse, wenn eine Entscheidung einmal getroffen sei. „Mir erschien das fast sehr lang.“

Holzinger ist seit 1980 Oberbürgermeister der Stadt Memmingen. Damit hat ein weiterer prominenter Zeuge die Vorwürfe der Anklage infrage gestellt. Auch die ehemaligen Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser hatten vor Gericht erklärt, sich nie von den Vorständen getäuscht gefühlt zu haben.

Alle drei CSU-Politiker saßen früher im Verwaltungsrat der BayernLB, der im April 2007 grünes Licht für den Kauf der österreichischen Bank gegeben und den Steuerzahlern damit letztlich Milliardenverluste eingebrockt hatte. Für eine Anklage gegen die Kontrolleure sah die Staatsanwaltschaft keinen Grund, da diese von den Vorständen getäuscht worden seien. Die Angeklagten haben sämtliche Vorwürfe bestritten und erklärt, sie hätten mit der Übernahme zum Wohle der Landesbank handeln wollen.

Eine Verurteilung der Ex-Vorstände gilt nach mehr als fünf Monaten Prozessdauer als äußerst unwahrscheinlich. Der Richter hatte bereits vor dem Beginn der Verhandlung klargestellt, dass er kein strafbares Handeln beim Kauf der HGAA sieht, und dürfte sich durch etliche Zeugenaussagen bestätigt fühlen. Bis Ende September sind noch zahlreiche weitere Zeugen geladen, darunter auch der ehemalige HGAA-Chef Tilo Berlin. Er sollte eigentlich schon im März kommen, entschuldigte sich aber und will nun im September aussagen. Ob der Prozess aber noch so lange dauert, ist ungewiss: Denkbar wäre auch eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld.

dpa

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