Millionenzahlungen

BayernLB-Prozess: Schmiergeld für Haider?

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Am Montag ging es beim BayernLB-Prozess um Zahlungen an den österreichischen Politiker Haider.

München - Haben die ehemaligen BayernLB-Vorstände den österreichischen Politiker Haider mit einem Millionenbetrag bestochen: Auch um diese Frage drehte sich der BayernLB-Prozess am Montag.

Bei dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB soll auch der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Hand aufgehalten haben. Im Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB ging es am Montag vor dem Landgericht München um die Umstände einer Millionenzahlung an den inzwischen verstorbenen Politiker.

Haider soll den Verkauf an die Bedingung geknüpft haben, dass die bayerische Landesbank 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahle. Da dies für die BayernLB mit ihrem Fokus auf Geschäftskunden aber nicht glaubwürdig gewesen wäre, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen. Auf diese Weise wollten die Vorstände aus Sicht der Ankläger vermeiden, dass der Hintergrund der Vereinbarung mit Haider aufgedeckt wird.

"Unreflektierter Befehlsempfänger"

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB sagte als Zeuge, er habe vom damaligen Bankchef Werner Schmidt den Auftrag erhalten, einen Vertragsentwurf für das Sponsoring an die DKB weiterzuleiten. Mit den Hintergründen der Vereinbarung habe er sich aber nicht beschäftigt.

Wenn sein oberster Chef ihm sage, er solle das Schreiben an die DKB weiterleiten, dann mache er das. „Ich bin halt ein unreflektierter Befehlsempfänger“, sagte er - und sorgte damit für einige höhnische Bemerkungen im Gerichtssaal. Auch eine Aktiennotiz zu dem Vorgang habe es nicht gegeben - dies sei bei der BayernLB aber auch nicht üblich gewesen.

Beckstein am Dienstag Zeuge

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Zahlung um Schmiergeld handelte, damit Haider dem Verkauf der HGAA an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte. Sie wirft dem damaligen BayernLB-Chef Schmidt und drei weiteren Vorständen Bestechung eines Amtsträgers vor.

Zudem sind sie sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt, weil sie die HGAA trotz offensichtlicher Risiken viel zu teuer gekauft haben sollen. Die Angeklagten bestreiten die Untreuevorwürfe ebenso wie die Bewertung der Staatsanwaltschaft, bei den Zahlungen an Haider habe es sich um Schmiergeld gehandelt.

Auf die Zeugenaussage des früheren HGAA-Chefs Wolfgang Kulterer müssen die Richter vorerst verzichten. Er wird aus gesundheitlichen Gründen nicht wie geplant an diesem Dienstag (11. März) nach München kommen. Ein neuer Termin für seine Vernehmung steht noch nicht fest. Kulterer war in Österreich unter anderem wegen Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er aber noch nicht angetreten hat.

Einziger Zeuge an diesem Dienstag ist somit der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Er saß bis 2007 im Verwaltungsrat der BayernLB und stimmte dem Kauf der HGAA in dieser Funktion mit zu.

dpa

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