Trotz Rekordeinnahmen

Bayerns Reserven schrumpfen

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Ungeachtet der Rekordsteuereinnahmen schrumpfen die finanziellen Reserven der Staatsregierung. Ursache ist, dass die Ausgaben der Staatsregierung noch schneller steigen als die Einnahmen.

München - Ungeachtet der Rekordsteuereinnahmen schrumpfen die finanziellen Reserven der Staatsregierung. Ursache ist, dass die Ausgaben der Staatsregierung noch schneller steigen als die Einnahmen.

Das geht aus dem vom Finanzministerium im Internet veröffentlichten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 hervor.

Demnach rechnet die Staatsregierung 2014 mit zusätzlichen Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro. Die Ausgaben jedoch sollen sogar um 1,174 Milliarden Euro anwachsen. Insgesamt steigen die Ausgaben der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2013/14 mit dem neuen Nachtrag um rekordverdächtige 12,2 Prozent - ein Vielfaches des Wirtschaftswachstums.

Deswegen wächst auch das für dieses Jahr erwartete Einnahmedefizit auf knapp 767 Millionen Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) will diese Summe aus den Rücklagen entnehmen - das sind 176 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm warnte, die bis 2030 versprochene Tilgung der bayerischen Staatsschulden rücke in „fast unerreichbare Ferne“. „Egal wieviel Geld es auf Minister Söder regnet, es ist einfach nie genug.“

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies die Kritik am Mittwoch zurück. „Alles was wir ausgeben, ist aus eigenem Geld erwirtschaftet“, betonte sie. Finanzminister Söder will den Nachtragshaushalt am 26. März in den Landtag einbringen.

dpa

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