FDP und Wirtschaft gegen Seehofers Atomkurs

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Ansicht des schweizerischen Atomkraftwerks Leibstadt am Hochrhein, von der deutschen Seite (Kreis Waldshut) aus gesehen

München - Die FDP und die bayerische Wirtschaft machen gemeinsam Front gegen Ministerpräsident Horst Seehofers Ziel eines schnellen Atomausstiegs bis 2020.

Ein überstürzter Abschied von der Kernenergie würde sowohl Bayerns Bürger als auch die Unternehmen nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) teuer zu stehen kommen. In seinem Ausstiegskonzept peilt Zeil einen Abschied von der Kernkraft erst Mitte des nächsten Jahrzehnts an - das wäre fünf Jahre später als von Seehofer gefordert. Zeil hat sein Regierungskonzept im Auftrag Seehofers geschrieben, steht damit aber im Widerspruch zu den Vorgaben des Ministerpräsidenten. Der Atomausstieg wird nach Zeils Einschätzung in jedem Fall den Strom teurer machen: Der Umbau der Energieversorgung sei “nicht kostenneutral zu schaffen“, heißt es in der Kurzfassung des Papiers, das der dpa vorliegt und über das die “Augsburger Allgemeine“ (Freitag) zuerst berichtete. “Er wird die Energiepreise erhöhen und zu einer deutlich steigenden finanziellen Belastung für die Wirtschaft und die Verbraucher führen.“

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sprach sich gemeinsam mit der FDP gegen “Schnellschüsse“ aus. vbw-Präsident Randolf Rodenstock verlangte “Augenmaß“ und warnte: “Alles andere würden wir mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und zusätzlichen Umweltbelastungen bezahlen.“ Bei weiteren Energiekostensteigerungen fürchtet Zeil den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verlagerung von Standorten ins Ausland. “Auch für die Bürger darf Energie kein Luxusartikel werden“, schreibt Zeil in seinem Konzept. “Wir halten (für den Atomausstieg) einen Zeitraum bis Mitte des nächsten Jahrzehnts für erforderlich und ökonomisch wie ökologisch vertretbar.“ Seehofer und Umweltminister Markus Söder haben inzwischen auch mit zunehmendem Widerstand in den eigenen CSU-Reihen zu kämpfen: Der frühere Wirtschaftsminister Otto Wiesheu warnte in der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) davor, die Argumente der Wirtschaft gegen den schnellen Atomausstieg “einfach beiseite zu schieben“.

Die Kernkraft habe zum Aufstieg Bayerns als Industriestandort beigetragen. “Das darf man nicht gefährden.“ Seehofer selbst hält die Argumente der Wirtschaft für vorgeschoben. Der CSU-Chef verweist häufig darauf, dass die Unternehmen vor Jahren schon auf den rot-grünen Ausstiegsplan vorbereitet waren - und sich darüber nicht beschwert hätten. Doch nach Einschätzung der Fachleute des Wirtschaftsministeriums würden steigende Strompreise nicht nur die Bürger hart treffen, sondern auch die “energieintensiven Branchen“ in Bayern - damit gemeint sind unter anderem Vorzeigeunternehmen wie Siemens, BMW, Audi oder die Betriebe im Chemiedreieck. Viel Energie sparen könnten Unternehmen nicht mehr, “da zudem in Deutschland bereits enorme Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz von der Industrie unternommen wurden“, heißt es in Zeils Papier.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Nach dem rasanten Kurswechsel Seehofers und Söders in der Atompolitik haben sich auch die bisherigen Fronten der politischen Auseinandersetzung in Bayern verkehrt: Die eigentlich CSU-freundliche Wirtschaft bezieht Position gegen Seehofer und Söder, während Grüne und SPD sich mit Kritik zurückhalten. Die FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß dagegen attackierte Söder so scharf, als sei der Umweltminister politischer Gegner und nicht Koalitionspartner: “Söder geriert sich hier als ökologischer Terminator und will damit die Grünen links überholen.“ SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen spottete: “Wer gehört hier nochmal welcher Mannschaft an?“ Auch FDP-Mann Zeil hält es aber für möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromversorgung bis Ende des Jahrzehnts auf 50 Prozent zu steigern.

Der Anteil der Wasserkraft könne bis 2021 auf 17,1 Prozent um rund zwei Milliarden Kilowattstunden erhöht werden - Strom für etwa eine halbe Million Haushalte. Der Anteil der Windenergie könnte laut Wirtschaftsministerium fast verzehnfacht werden, Windräder könnten demnach 2021 knapp sechs Prozent des bayerischen Stroms produzieren. Den Biomasse-Anteil will Zeil auf 8,2 Prozent steigern. Solaranlagen sollen 2021 dreimal so viel Strom produzieren wie bisher und 16,4 Prozent des bayerischen Strombedarfs decken. Außerdem empfiehlt Zeil die Installation möglichst vieler neuer Sonnenkollektoren und Pumpen für die Wärmeproduktion, so dass 2021 vier Prozent des bayerischen Energieverbrauchs damit abgedeckt werden könnten.

dpa

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