BDI-Chef wirft Koalition Untätigkeit vor
Berlin - BDI-Chef Ulrich Grillo wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen. Statt dessen befasse sich die Regierung Mindestlohn und Mütterrente.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, wirft der schwarz-roten Bundesregierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor. "Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Es fehle an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen und die gewaltigen demografischen Probleme anzugehen. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen, beklagte er.
Statt dessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. "Die bevorstehenden Änderungen bei den Renten sind kurzsichtig und widersprechen der Generationengerechtigkeit", sagte der BDI-Präsident. "Schon wegen der Alterung der Gesellschaft, Stichwort Fachkräftemangel, können wir es uns gar nicht mehr leisten, die Leute so früh in Rente zu schicken."
Für wenig ambitioniert hält er auch die Haushaltspolitik der Regierung, die diesen Mittwoch erstmals für 2015 ein ausgeglichenes Budget verabschieden will. Trotz steigender Steuereinnahmen müsse der Finanzminister in die Sozialkassen greifen, um seinen Haushalt vielleicht im nächsten Jahr auszugleichen. "Eine ehrgeizige Haushaltspolitik würde Konsumausgaben kürzen, Investitionen ausweiten - auch die staatlichen zum Beispiel in die Infrastruktur", sagte Grillo.
AFP