Brüderle: EZB-Chef muss kein Deutscher sein

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Rainer Brüderle pocht nicht darauf, dass der künftige EZB-Chef aus Deutschland kommt

Berlin - Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht zwingend aus Deutschland kommen.

Die Bundesregierung besteht nicht auf einem Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). “Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Passes“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Entscheidend sei, dass der Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die deutschen Vorstellungen von einer stabilen Währung und dem Kampf gegen Inflation teile. Bei dieser Personalie gebe es aber keinen Zeitdruck. Trichet hört im Herbst auf.

Bereits in den nächsten Tagen will die Regierung einen neuen Bundesbank-Chef präsentieren. Eine Entscheidung könnte noch vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen, hieß es zu Wochenbeginn in Koalitionskreisen. Seibert sagte zur Nachfolgesuche für Axel Weber, der zum 30. April zurücktritt: “Da wird es in dieser Woche eine gute Personallösung geben.“

Als Favorit gilt Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann. Der 42-Jährige arbeitete bereits früher bei der Bundesbank. Offen ist, ob der Ökonom sofort oder erst im Sommer nach Frankfurt gehen könnte. Für eine Übergangszeit könnte der derzeitige Vize Franz-Christoph Zeitler die Bundesbank führen. Nicht ausgeschlossen wird in Koalitionskreisen, dass Merkel auch einen Überraschungskandidaten präsentiert.

Der scheidende Bundesbank-Präsident Axel Weber galt lange als EZB-Kandidat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vergangene Woche verzichtete Weber überraschend. In der schwarz-gelben Koalition wird befürchtet, dass Deutschland nach dem Weber-Rückzug alle Chancen verspielt hat, erstmals den EZB-Präsidenten zu stellen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die Frage der Nationalität gelassen. Er sagte “Bild.de“, die Nationalität spiele nicht die entscheidende Rolle bei der Besetzung des Postens. “Entscheidend ist vor allem, dass ein Kandidat für den Posten des EZB-Chefs die richtige innere Überzeugung hat: Er muss davon überzeugt sein, dass Inflation keine Probleme löst und wir stabile Preise für Wachstum und Wohlstand unbedingt brauchen“, sagte Brüderle.

Auch der Merkel-Vertraute Hermann Gröhe betonte: “Für uns ist es wichtig, dass die Europäische Zentralbank über den Wechsel an der Spitze hinaus einen klaren Kurs der Stabilität weiterfährt“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es komme auf Persönlichkeiten an. “Das ist wichtiger als ihre Nation.“

Die 1957 als Währungshüterin gegründete Bundesbank ist politisch unabhängig, dennoch hat die Politik Einfluss auf die Besetzung des Vorstands. Der Bund schlägt den Präsidenten und zwei Vorstände vor, die Länder die übrigen drei Mitglieder. Die tatsächliche Macht der Bundesbank ist seit Gründung der Europäischen Zentralbank aber stark geschrumpft. Noch-Präsident Weber verdiente 2009 rund 400 000 Euro.

dpa

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