DB-Angebot: Ein Stück aus dem Tollhaus

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Frankfurt - „Das ist kein Angebot, sondern ein Stück aus dem tarifpolitischen Tollhaus." Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky das neue Angebot der Deutschen Bahn.

Die DB fordert die GDL-Führung darin ultimativ auf, die bis 4. März 2011 laufende Urabstimmung unter ihren Mitgliedern abzubrechen. „Das heißt im Klartext, dass wir Gremienbeschlüsse und damit die Meinung unserer Mitglieder ignorieren sollen,“ so Weselsky. „Auf diese Dreistigkeit werden unsere Mitglieder an diesem Freitag die passende Antwort mit einem zusätzlichen Warnstreik geben".

Da die sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen – G6 – (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) weiterhin darauf verzichteten, ein verhandlungsfähiges Angebot abzugeben, betreffen die Warnstreiks auch die Unternehmen dieser Gruppe.

Vorgehen der DB erfordert klare Antwort

„Die GDL hatte zunächst keine Arbeitskampfmaßnahmen während der Karnevalszeit geplant, doch das Vorgehen der DB erfordert eine klare Antwort,“ so Weselsky.

Weiterhin war ein Arbeitskampf, auch aus Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, nicht geplant. „Wir haben uns in Absprache mit dem Deutschen Beamtenbund ursprünglich darauf verständigt, nicht die Aktionen unserer Kollegen im Öffentlichen Dienst – auch nicht die Aktionen, die dort gemeinsam mit verdi staffinden – stören zu wollen. Leider lässt uns die DB hier keine keine andere Wahl“, so Weselsky. Eine entsprechende Solidaritätserklärung hat die GDL an den dbb adressiert.

Die GDL hat erneut den Willen, nicht die Berufspendler zu tangieren und die Wochenendpendler nur zu einem geringen Teil. Die S-Bahn Berlin wird auch diesmal nicht in die Streiks einbezogen. Der Streik am 4. März 2011 ist die letzte Arbeitskampfmaßnahme vor der Urabstimmung, die am 7. März 2011 mit der Auszählung abgeschlossen wird.

DB hat Angebot verschlechtert

Über die unzulässige Einmischung in GDL-interne Belange hinaus hat die DB ihr Angebot sogar verschlechtert: Das Angebot für die höchste Entgeltstufe beim Lokomotivführerentgelt liegt mit 2 645 Euro jetzt noch unter dem bisherigen Niveau der DB mit 2 775 Euro. Damit nicht genug, soll auch das Weihnachtsgeld wegfallen. Damit würde das Entgeltniveau um weitere vier Prozent sinken. Darüber hinaus soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden dauerhaft steigen. Die Arbeitszeit würde aber ab 1. Januar 2012 auf 38 Stunden pro Woche bei vollem Lohn sinken. „Dass wir Karnevalszeit haben ist uns bewusst, dass die DB aber noch selbst die besten Büttenredner in den Schatten stellen will, haben wir nicht erwartet" so Weselsky.

GDL fordert Flächentarifvertrag

Die GDL fordert einen Flächentarifvertrag für die Lokomotivführer in Deutschland. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehören auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards. Des Weiteren fordert die GDL Regelungen zum Betreiberwechsel im SPNV. So hat die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) beispielsweise Ausschreibungen in Berlin und Brandenburg gewonnen. Lokomotivführer der DB hatten erstens keine Einstellungsgarantie bei der ODEG. Zweitens: Wurden sie tatsächlich eingestellt, müssen sie für bis zu 30 Prozent weniger Lohn auch noch zwei Stunden länger arbeiten. Die GDL fordert, dass künftig bei jeder Ausschreibung das Lohnniveau des Flächentarifvertrags zugrunde zu legen ist. Bisher bestehende Tarifverträge sind stufenweise an dieses Niveau anzugleichen. „Mit der GDL wird es dauerhaft keine Zwei-Klassen- Lokomotivführer im SPNV geben“, so Weselsky.

Faktische Entgeltminderung

Geht es nach der DB, soll ab 2012 die Wochenarbeitszeit von 38 ohne Lohnausgleich auf 39 Stunden erhöht werden. Das bedeutet eine faktische Entgeltminderung um 2,5 Prozent. Außerdem fehlt die dringend notwendige Absicherung nach unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden und Arbeitsunfällen. Lokomotivführer haben in solchen Fällen keinen Kündigungsschutz. Die GDL lehnt dieses Angebot der DB daher ab.

G6 verweigern Verhandlungen zum Flächentarifvertrag

Die G6 verweigern komplett die Verhandlungen zum Flächentarifvertrag, obwohl die GDL 70 Prozent der Lokomotivführer bei den privaten Bahnen organisiert. Sie wollen stattdessen, dass die GDL den mit der EVG geschlossenen Tarifvertrag mit 6,25 Prozent weniger Lohn und deutlich schlechteren Arbeitszeitregelungen unterschreibt. „Wir unterzeichnen aber keinesfalls Tarifverträge, deren Lohnniveau niedriger ist, als jenes, das heute schon 90 Prozent aller Lokomotivführer besitzen“, so der GDL- Bundesvorsitzende.

GDL bietet freiwillig Notdienst an

Obwohl die Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung mit der DB ergebnislos verliefen, ist die GDL auch weiterhin bereit, eine besondere Verantwortung im Arbeitskampf wahrzunehmen und bietet an, bestimmte Züge nicht zu bestreiken: Kranken-/Behindertentransporte, Sonderzüge, die ausschließlich Schüler, zum Beispiel bei Schulausflügen transportieren (nicht zu verwechseln mit Regelzügen, in denen sich auch Schüler befinden), Transporte mit lebensnotwendigen Gütern, Medikamenten, Kraftwerksgütern, die zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung in Deutschland dienen, radioaktiven Gütern und Lebensmitteln, bei denen die akute Gefahr des Verderbens besteht. Die GDL wird außerdem in allen notwendigen Schlüsselfunktionen, die zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit des Eisenbahnsystems notwendig sind, auf Streiks verzichten. Dazu gehört auch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Eisenbahnfahrzeuge, damit auch im Streikfall die Bordrestaurants und die Heizung bzw. Klimatisierung der Züge gewährleistet ist. Selbstverständlich werden auch die Einsatzfähigkeit der Notfalltechnik und die Daten verarbeitenden Systeme der Betriebssteuerung und -disposition sichergestellt.

Die G6 haben bisher kein Interesse an einer Notdienstvereinbarung geäußert. Trotzdem gilt das Angebot auch an diese Unternehmen.

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Rubriklistenbild: © pa

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