Tarifstreit: Bahn und GDL einigen sich

Frankfurt - Der Tarifstreit bei GDL und Deutscher Bahn ist zu Ende: Die Weichen sind gestellt für einen neuen Vertrag für die 20.000 DB-Lokführer. Doch das GDL-Ziel, die DB-Standards auch bei der Konkurrenz durchzusetzen, liegt noch weit entfernt.

Aufatmen für die Fahrgäste der Deutschen Bahn: Für die 20 000 Lokführer des Branchenführers ist am Freitag nach langem Ringen ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt worden - Streiks im Netz der DB sind damit mindestens bis Sommer nächsten Jahres abgewendet. Aus Sicht der Gewerkschaft GDL ist die Einigung aber nur ein Etappensieg. Denn ein Ergebnis für die 6000 übrigen Lokführer bei der DB-Konkurrenz fehlt noch. Die GDL und der bundeseigene Konzern einigten sich auf ein Einkommensplus von 2,0 Prozent.

Das neue Tarifpaket umfasst laut Gewerkschaft erstmals auch einen Kündigungsschutz und Verbesserungen bei einigen Zulagen. Zudem erhalten Lokführer, die einen Selbstmord auf den Schienen miterleben mussten und danach wegen eines Traumas nicht mehr zurück in den Führerstand können, eine dauerhafte Job- und Einkommenssicherung. “Vor Ihnen steht ein sehr erleichterter Bundesvorsitzender“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. “Es lief sehr vernünftig und partnerschaftlich die letzten Wochen“, sagte der Personalvorstand der Deutschen Bahn (DB), Ulrich Weber, der sich wie Weselsky zufrieden mit dem Abschluss zeigte. “Es ist das versöhnliche Ende einer turbulenten Tarifrunde.“ Der Kompromiss sieht die zweiprozentige Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar vor. Sie gilt für alle Entgelte in der Verdiensttabelle, egal ob die Lokführer Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr transportieren oder im Güterverkehr unterwegs sind. Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 18 Monate - gilt als bis Ende Juni 2012. Bis zum Sommer nächsten Jahres ist die Streikgefahr damit gebannt.

Ein Ergebnis für die übrigen rund 6000 Lokführer bei den Konkurrenzunternehmen des bundeseigenen Konzerns fehlt hingegen noch. Die Verhandlungen bei den großen Wettbewerbern sind mit Ausnahme von Keolis (Eurobahn) festgefahren. Daher hatte die GDL am Donnerstag aufs Neue zu einem Streik bei den DB-Konkurrenten aufgerufen - der 48-Stunden-Ausstand sollte bis Samstagmorgen laufen. Mit der Einigung bei der DB steht auch ein Rahmentarifvertrag, der zentrale Beschäftigungsstandards wie Bezahlung, vier wichtige Zulagen und die wöchentliche Arbeitszeit festlegt. Die GDL will, dass das hohe Niveau dieses Rahmentarifs auch für alle DB-Wettbewerber gilt. Die Konkurrenz des staatseigenen Konzerns macht jedoch geltend, an vielen Punkten weniger wettbewerbsfähig als die DB zu sein - etwa im Einkauf oder bei der Rentabilität der Strecken.

Die gleiche Bezahlung aller 26 000 Lokführer in Deutschland sei daher unrealistisch. Tarifliche Details regelt die Bahn in ihrem Haustarifvertrag, der vom Rahmentarif unabhängig ist. Der Haustarif enthält beispielsweise Bestimmungen für Ausbildung, Weiterqualifizierung oder Altersvorsorge. Nach GDL-Darstellung muss eine tarifliche Regelung für die Altersteilzeit noch im Detail abgestimmt werden. Da der Marktführer DB ohnehin schon auf hohem Niveau beschäftigt, hatte er sich in Sachen Branchentarifvertrag immer relativ offen gezeigt. Eine Einigung mit den DB-Wettbewerbern scheint da weitaus schwieriger, der Kompromiss vom Freitag ist für die GDL daher nur ein Etappensieg. Mit Ausnahme des DB-Konkurrenten Keolis herrscht derzeit zwischen den Tarifparteien Funkstille. GDL-Chef Weselsky hatte bereits angekündigt, die Schlagzahl notfalls noch einmal zu erhöhen. Die Streikkasse sei bestens gefüllt.

Der Tarifeinigung müssen Gremien beider Tarifparteien noch zustimmen - in der Regel ist dies aber nur noch ein formaler Akt. Die DB-Lokführer hatten zuletzt 2008 ein Tarifplus von 11 Prozent erkämpft. 2009 erstritten sie sich eine Steigerung von 4,5 Prozent. Ein DB-Lokführer verdiente bisher im Schnitt 2700 Euro brutto plus Zulagen. Die ausgehandelten 2,0 Prozent würden bei 2700 Euro brutto 54 Euro bedeuten. Zum Start der Tarifrunde vor rund neun Monaten war die GDL mit einer Forderung von 5 Prozent mehr Geld ins Rennen gegangen und hatte auch den Branchentarifvertrag als Ziel ausgegeben.

dpa

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