Schwieriger Stand

Deutsche Rüstungsindustrie: Geschäft mit dem Tod

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Der Rüstungsindustrie fällt es zunehmend schwer ihre Herstellung zu rechtfertigen.

Berlin - Die Verteidigung von Rüstungsexporten ist kein Gewinnerthema. Das wissen nicht nur Politiker. Hersteller und Gewerkschaften der Branche haben es schwer.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat an vielen Fronten zu kämpfen. Seit Jahrzehnten baut die Branche um. Aus Waffenschmieden sind Technologieunternehmen geworden. Nur wenige Firmen sind noch komplett von Bestellungen aus Armeen abhängig, auch schwere Waffen wie Panzer oder Kriegsschiffe machen nicht mehr das Gros der Produkte aus. Dennoch steht die weithin ungeliebte Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie - wie sie sich nennt - an einem Scheideweg. Vor allem warten die Unternehmen auf klare Ansagen aus der Politik.

Die spart in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit Jahren bei der Beschaffung von Waffen, streicht Bestellungen zusammen und kürzt bei der Entwicklung neuer Projekte. Ein Ausweg ist für viele Unternehmen der Export. Aber den Ausfuhren sind enge juristische Grenzen gesetzt. Und der Weltmarkt ist hart und wird von deutlich größeren Spielern beherrscht. Die deutschen Firmen sind da eher kleine Spezialisten, deren Produkte aber begehrt sind.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Grenzen für diese Industrie noch enger stecken und wählt deutliche Worte. Mit dem Tod dürften keine Geschäfte gemacht werden, mahnt der SPD-Chef. Die Branche solle sich stärker ums Zivilgeschäfte kümmern. Der Streit um Waffenlieferungen in den Irak zeigt, wie kompliziert solch klare Ansagen sind. Sogar Linke, die Waffenexporte eigentlich verbieten wollen, möchten mit Rüstungsgütern den vom IS-Terror bedrängten Menschen helfen.

Dabei sind Waffenlieferungen in Krisenregionen eigentlich ohnehin tabu. Bevorzugte Handelspartner sind EU-Staaten oder Nato-Partner. Die meisten Kriegswaffenexporte an Drittländer gingen 2013 an Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Algerien und Singapur. Die Branche selbst hält schärfere Vorgaben für unnötig, Deutschland habe bereits die strengsten Regelungen für den Export von Rüstungsgütern, heißt es beim Branchenverband BDSV.

„In unserer Wahrnehmung fehlt der Bundesregierung weiterhin eine klare Linie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“, schrieben jüngst Betriebsräte von Rüstungsfirmen an Gabriel. Sie wollen ebenfalls eine Ansage und üben indirekt auch Kritik an Gabriels Äußerungen. „Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Brief ist die Grundlage für das Treffen zwischen Gabriel und den Betriebsräten in Berlin. Die Arbeitnehmer wollen Taten sehen. Viel Hoffnung machen sie sich nicht. „Das Ergebnis wird sein, dass nichts dabei herauskommt“, hieß es aus Teilnehmerkreisen vor Beginn der Gesprächsrunde am Dienstag. Statements sollte es nicht geben, die Beteiligten vereinbarten Stillschweigen. Das Rüstungsthema ist kein Gewinnerthema. Trotzdem vermisst die Gewerkschaft eine Strategie der Bundesregierung.

Die müsse sich langsam entscheiden: Für eine eigene, schlagkräftige Rüstungsindustrie, die eine Abhängigkeit von Waffenlieferungen aus dem Ausland und einen technologischen Ausverkauf verhindert - oder für eine starke europäische Variante, etwa mit Fusionen, wie sie der Panzerbauer KMW derzeit mit dem französischen Rivalen Nexter versucht. Oder aber für einen Rückzug aus der Entwicklung und dem Bau moderner Waffensysteme, denn ohne einen geregelten Export werde es nicht gehen. Darin sind sich Unternehmen und Gewerkschaften einig.

Schützenhilfe kommt von der CDU: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Mit dem Verzicht auf Rüstungsexporte schieße man sich ins eigene Bein. „Dabei geht es nicht sofort um Arbeitsplätze. Aber wir geraten in fatale Abhängigkeiten von anderen Ländern.“ Das sieht die Branche naturgemäß genauso. Der IG Metall sorgt sich besonders um die Jobs.

Noch rund 98 000 Menschen beschäftigt die Industrie, hat der BDSV errechnet. „Mit dem Thema können sie schlecht Wahlkampf machen“, heißt es aus einem Betriebsrat. Gerade im befreundeten linken Lager tue sich die Gewerkschaft schwer. Zudem: „Das Job-Argument zieht auch angesichts der guten Wirtschaftslage immer weniger.“ Bei vielen Arbeitnehmervertretern macht sich zunehmend Skepsis breit.

dpa

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