Dörfler: BayernLB kannte HGAA-Risiken

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Der Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler.

München - Nach Einschätzung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler war die BayernLB vor ihren Milliardenverlusten in Österreich voll über drohende Gefahren informiert.

Das Milliardendebakel der BayernLB mit ihrer früheren Kärntner Tochterbank Hypo Alpe Adria war nach Einschätzung österreichischer Schlüsselzeugen selbst verschuldet. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte im Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag, die BayernLB sei voll über drohende Gefahren informiert gewesen. Der BayernLB sei vor dem 1,6-Milliarden-Deal im Jahr 2007 bekanntgewesen, “dass es enormes Risiko gibt“, sagte Dörfler. Und ein Spitzenmanager des früheren Miteigentümers der HGAA warf der BayernLB bewusste Täuschung der österreichischen Partner vor.

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Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler - langjähriger Weggefährte seines tödlich verunglückten Vorgängers Jörg Haider - hielt der Staatsregierung, vor, den Schaden vor der abschließenden Rückgabe der HGAA an die Republik Österreich im vergangenen Dezember noch vergrößert zu haben. “Da hat man eine Vollbremsung absolviert“, sagte Dörfler zur Weigerung der Bayern, weiteres Geld in die Hypo Alpe Adria zu schießen. Der Hintergrund: Im Dezember hatte die Staatsregierung die Hypo Alpa Adria nach Verlusten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro schließlich an die Wiener Bundesregierung verschenkt, um befürchteten weiteren Milliardenlasten aus dem Weg zu gehen.

“Ich bin der Meinung, dass man da den Schaden wahrscheinlich noch vergrößert hat“, sagte der Landeshauptmann. Dörfler prophezeite, dass die Hypo in ein paar Jahren wieder glänzend dastehen werde. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sehen das allerdings anders: “So wie Sie das darstellen, haben Sie eine blühende Bank für einen Euro an Wien verschenkt“, spottete der Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU).

Bewusste Falschinformation der Mitgesellschafter

Nach der Sitzung erklärte Dörfler auch die angedrohten bayerischen Schadenersatzklagen gegen die Kärntner für chancenlos. “Das ist ohne Erfolgsaussichten, da bin ich mir hundertprozentig sicher.“ Es handle sich um ein “politisches Match, da geht es nur um die nächste Wahl in Bayern.“ In der Ausschusssitzung selbst betonte Dörfler: “Politische Haxlbeißereien braucht es nicht.“ Vor Dezember 2009 will Dörfler nichts über die Hypo Alpe Adria gewusst haben, obwohl er seit Jahren einer der wichtigsten Kärntner Politiker ist und der HGAA-Deal ein Riesengeschäft für das kleine Land an der slowenischen Grenze war: “Ich war nie Spieler“ - im Sinne von Akteur - “und auch nie informiert.“

Der frühere HGAA-Miteigentümer, die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe), ist nach wie vor schwer verärgert über die BayernLB. Grawe-Vorstand Siegfried Grigg machte bei seiner Zeugenvernehmung keinen Hehl aus seinem Zorn. Der Versicherungskonzern war bis Ende 2009 Minderheitsgesellschafter der HGAA, musste dann seine Anteile aber auch restlos abschreiben, weil die Staatsregierung die Bank unbedingt loswerden wollte. Der BayernLB-Vorstand habe die Grawe aber vorher nicht einmal informiert, dass die HGAA an die Wiener Bundesregierung gegeben werden sollte. “Wir sind fast vom Stuhl gestürzt“, sagte Sigg dazu.

“Der Vorstand der BayernLB hat seine Mitgesellschafter bewusst falsch informiert.“ Auch Sigg kritisierte den Rückzug der Bayern scharf: “Der Fehler war nicht der Einstieg, sondern der Ausstieg.“ Auch die Grawe hatte sich 2009 geweigert, weiteres frisches Geld zuzuschießen. “Wir hatten weder Vertrauen in den damaligen Vorstand noch in die BayernLB“, sagte Grigg dazu. Für die horrenden HGAA-Verluste machten sowohl Dörfler als auch Grigg hautsächlich die weltweite Finanzkrise verantwortlich.

dpa

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