Einlagensicherung: Bundesrat contra EU

Berlin/Brüssel - Der Streit mit der EU über einheitliche Sicherungssysteme für Bankkonten weitet sich aus. Auch die Bundesländer sind am Freitag auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen.

Der Bundesrat lehnte in Berlin die geplanten Änderungen durch die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung ab. Die Länder befürchten Nachteile für die eigenen Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die EU-Kommission will Auszahlungen an die Kunden bei Insolvenz einer Bank weiter auf 100 000 Euro begrenzen. Damit seien in Deutschland 96 Prozent aller Konten abgedeckt, heißt es in Brüssel. Neu ist, dass bei einer Banken-Pleite das Geld innerhalb einer Woche an die Sparer ausgezahlt werden soll. Vorgeschlagen wird ferner, die Notreserven innerhalb von zehn Jahren von 19 Milliarden auf 150 Milliarden Euro anzuheben. Die Sicherungssysteme in der deutschen Kreditwirtschaft gehen über die 100 000-Euro-Grenze hinaus. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten Doppelzahlungen - in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung.

Die EU-Kommission warb erneut für ihre Vorschläge. “Ich möchte klarstellen, dass der Kommissionsvorschlag Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zur Schließung zwingt“, sagte EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Die Kommission verlange aber, dass die Deutschen den gleichen Schutz genießen würden wie alle Sparer in Europa. Gegenwärtig hätten die Kunden von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken aber keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Guthaben, wenn die Bank zusammenbreche. “Dies, so glauben wir, muss sich ändern.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich zugesagt, sich für die Besonderheiten des deutschen Bankensystems einzusetzen.

Das Drei-Säulen-System aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken habe sich bewährt. Dies müsse auch bei den Einlagensicherungssystemen beachtet werden. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte, gerade in der Finanzkrise hätten sich die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der deutschen Kreditwirtschaft bewährt. Die Option, dass Banken sowohl einer Institutssicherung als auch einer gesetzlichen Einlagensicherung angehören können, sei keine Alternative. Unter keinen Umständen dürfe es eine Mithaftung für Einlagensicherungssysteme anderer Mitgliedsstaaten geben.

dpa

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